Zur Zeit berät der Bundestag über die geplanten Laufzeitverlängerungen und das Energiekonzept der Bundesregierung. Verschiedene Elemente des Energiekonzepts wurden in Gesetzestexte gegossen – unter anderem in eine Novelle des Atomgesetzes, das die Laufzeitverlängerungen regelt sowie ein Gesetz zur Erhebung der Brennelementesteuer, das einen Teil der Zusatzprofite der Atomkonzerne abschöpfen soll. Um das kritische Thema so […]

Finden Sie das Vorgehen der Polizei angemessen? Stimmen Sie der Forderung nach einen Baustopp und einem Volksentscheid über Stuttgart 21 zu? Wird das Vorgehen gegen die Demonstranten und das Festhalten an Stuttgart 21 der schwarz-gelben Landesregierung Stimmen kosten?

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus zeigt mit seiner heutigen Regierungserklärung, dass er den Protest der Bürger/innen gegen Stuttgart 21 weiterhin nicht ernst nimmt. Mappus sieht Kommunikationsfehler beim Vermitteln von Stuttgart 21, aber keine Planungsfehler. Er bekundet Bedauern über die Ausschreitungen am Donnerstag, entschuldigt sich aber nicht bei den Opfern.

Fast ein Jahr lang war die Zukunft des Kohlekraftwerks Datteln 4 ein Politikum in Nordrhein-Westfalen. Jetzt, über ein Jahr nachdem der Bau gerichtlich für rechtswidrig erklärt wurde, nähert sich die Baustelle endlich ihrem Ende. Denn gleich auf einer ihrer ersten Kabinettssitzungen hat die neue NRW-Landesregierung die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans gestoppt – und damit dem größten […]

Am Tag nach der Eskalation der Gewalt mit hunderten Verletzten ist die Fassungslosigkeit über den harten Polizeieinsatz gegen Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ noch immer groß. Eine Welle der Empörung rollt durchs Land, in etwa 30 Städten finden heute Soli-Kundgebungen statt. In Stuttgart erwartet man heute zur Freitagsdemo bis zu 100.000 Menschen.

Am Dienstag morgen wurde das Energiepaket der Bundesregierung im Kabinett durchgewinkt. Mit im Paket: Ein Gesetzentwurf für eine Änderung des Atomgesetzes, das die Nutzung der Atomkraft in Deutschland regelt. Dieser Gesetzentwurf wurde noch am selben Nachmittag von den Fraktionen in den Bundestag eingebracht und bereits heute in erster Lesung beraten. Der Fahrplan sieht vor, dass […]

Stuttgart in Aufruhr: Mit Wasserwerfern und Pfefferspray geht die Polizei zur Stunde gegen Gegner/innen von Stuttgart 21 vor, die sich zum Schutz des Parks dort versammelt haben. Die Veranstalter legten stets Wert auf dem gewaltlosen Protest, jetzt ist die Situation am Eskalieren – von etlichen Verletzten ist die Rede.

Am Tag unseres Protestes gegen „Stuttgart 21“ vor dem Bundesrat sind die Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern in Stuttgart gescheitert. Ministerpräsident Mappus hat seinen Bundesratsminister Wolfgang Reinhart unsere Unterschriften entgegennehmen lassen. Heute haben wir ihm vorgeschlagen, sich mit uns öffentlich am 18. Oktober im Vorfeld der CDU-Landesvorstandssitzung in Stuttgart zu treffen – und sind gespannt, ob er unsere Einladung annimmt!