„Thema totschweigen“ – das scheint die Strategie von Bundeskanzlerin Merkel im Umgang mit dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu sein. Doch da werden wir Ihr einen Strich durch die Rechnung machen! Vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt demonstrierten Campact-Aktive gegen den Verkauf von Panzern an Diktatoren.
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat die Energiegesetze gebilligt. Die größte Aufmerksamkeit bekam dabei die Novelle des Atomgesetzes: Sieben bis acht Atomkraftwerke bleiben für immer ausgeschaltet (Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, Unterweser). Für die übrigen gilt: Zwar können Reststrommengen weiterhin von alten auf neue Anlagen übertragen […]
Das Medienecho ist verheerrend, selbst aus den Reihen der Regierungsparteien wird Kritik an dem geplanten Panzer-Export nach Saudi-Arabien laut. Die Opposition nimmt die Koalition im Bundestag in die Zange, die Grünen drohen mit einer Verfassungsklage. Schon über 75.000 Menschen haben unseren Appell an Merkel und Westerwelle unterschrieben, den Panzer-Export zu stoppen.
Viele Stadtwerke-Vertreter lassen sich nicht blicken, obwohl wir viele Unterschriften für sie haben. Und viele schwarze CO2-Ballons gäbe es noch dazu – wenn sie denn nicht alle nur im Auto vorbeifahren würden. Direkt vor der Baustelle des Kohlekraftwerks in Lünen standen etwa 40 Campact-Aktive mit dem Kohlosaurus, randvoll mit Ballons gefüllt, und über 11.000 Unterschriften […]
Mit großen Panzer-Attrappen aus Pappe demonstrierten Campact-Aktive vor dem Reichstag für den Stopp der Panzer-Exporte nach Saudi-Arabien. Wir erinnerten daran, das schon oft in der Geschichte Diktatoren Panzer gegen das eigene Volk einsetzten. Werden vielleicht schon bald Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland in Riad ein Volksaufstand niederwalzen?
Angra 3, ein Projekt in Südamerika steht für die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung. Hierzulande beschließt Schwarz-Gelb einen Atomausstieg. Gleichzeitig will die Regierung Merkel an einer Bürgschaft für den Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 festhalten. Über 125.000 Bürgerinnen und Bürger haben mittlerweile unseren Online-Appell unterzeichnet. Deshalb haben wir am 6. Juli mit einer Aktion vor dem […]
Heute mittag hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit für eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten der EU gestimmt, den Anbau auch zugelassener Gentechnikpflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten. Ein großer Erfolg!
Und wieder ein Stadtwerk ausgestiegen: Auf den letzten Metern zur Entscheidung kommen der Projektgesellschaft aus Stadtwerken für ein Kohlekraftwerk in Krefeld die Gesellschafter abhangen. In zwei Tagen wird entschieden, ob in Krefeld ein Gas- anstelle eines klimaschädlichen Kohlekraftwerks gebaut wird – da steigt schon wieder ein kommunales Unternehmen aus. Die Stadtwerke Soest kehren dem Klimakiller […]