Mitten vor dem Bundeskanzleramt stand heute ein Windrad. Doch lang blieb es dort nicht stehen: Eine Merkelpuppe und zwei Puppen als Vertreter der vier großen Atomkonzerne traktierten das Windrad so lange mit ihren Atom-Sägen, bis es abknickte und zu Boden fiel. Den umstehenden Menschen gefiel das gar nicht: Lautstark buhten und pfiffen sie die Kanzlerin […]

Heute hat das Kabinett das Energiekonzept beschlossen: Durchschnittlich zwölf Jahre längere AKW-Laufzeiten, keine Abschaltpflicht für alte, ineffiziente Dreckschleudern, Investitionszuschüsse für neue Kohlekraftwerke – ein Geschenkkorb für Energiekonzerne! Dabei hatte Umweltminister Röttgen versprochen, mit dem „weltweit einzigartigen“ Konzept bekomme Deutschland „die klimafreundlichste Energieversorgung“. Doch anstatt wenigstens die schmutzigste und klimaschädlichste Form der Stromerzeugung mit Kohlekraftwerken abzulösen, […]

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die Hartz IV-Sätze für Kinder müssen transparent und nachvollziehbar neu berechnet werden. Umzusetzen ist die Neuberechnung bis Ende diesen Jahres. Gestern hat Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen nun ihr Konzept für die Neuberechnung vorgelegt: Fünf Euro mehr sollen Erwachsene bekommen – für Kinder gibt es eine Nullrunde! Dabei […]

Während sich die Chefs der Energiekonzerne regelmäßig mit Kanzlerin Merkel und ihrem halben Kabinett zusammensetzen, um über Energiefragen zu beraten, wird es den Bürger/innen schwer gemacht, ihre Meinung kundzutun. Am Donnerstag startete unsere Fax-Aktion an Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle. Damit haben inzwischen über 22.000 Bürger/innen die Minister aufgefordert, beim Energiekonzept (pdf) nachzubessern. Denn nicht […]

Dank der spenden von 1500 Campact-Aktiven konnten wir heute unseren Appell gegen längere AKW-Laufzeiten in der Süddeutschen Zeitung und der taz als Anzeige veröffentlichen. Nur die Frankfurter Rundschau weigerte sich, unser Anzeigenmotiv abzudrucken. Angeblich verletzt unser Bild, auf dem Merkel mit einer Atom-Kettensäge Windräder zerstört, die Persönlichkeitsrechte der Kanzlerin.

Wir wollten ihn in Berlin abfangen um ihm die bundesweiten Unterschriften gegen „Stuttgart 21“ zu überreichen. Um zu zeigen, dass auch der Protest die Bundesebene erreicht hat und dass das Projekt negative Auswirkungen auf den Ausbau des Schienenverkehrs in ganz Deutschland haben würde. Denn wenn hier die Milliarden verschlungen werden, fehlen sie an vielen anderen Stellen. Mappus blieb stur – aber schickte uns seinen Minister.

Eigentlich sollte das Energiekonzept für mehr Klimaschutz sorgen. In dem Sinne kommentierte auch Umweltminister Röttgen den Entwurf für das Konzept als er ihn gemeinsam mit Wirtschaftsminister Brüderle der Öffentlichkeit vorstellte: „Weltweit einzigartig“ und geeignet für „die klimafreundlichste Energieversorgung“ sei das Konzept. Doch der Entwurf entlarft das alles als schöne Rhetorik. Der skandalöse Atom-Deal zwischen Regierung […]

Ein Meer aus Anti-Atom-Fahnen, Schildern und Plakaten breitet sich vor dem Hauptbahnhof aus. So viele Menschen sind nach Berlin gekommen, mit Sonderzügen und über 150 Bussen aus dem ganzen Land, dass man sich nur noch schwer durch die Menge schieben kann. Gekommen ist eine bunte Mischung: Alte Menschen, junge Menschen, Familien mit Kindern, Student/innen, Schüler/innen.