Steuern und Finanzen
Fritz Mielert
Aktion „Banken in die Schranken“ vor dem Kanzleramt
Täglich verschärft sich die Finanzkrise und die Bundesregierung schafft es nicht einmal, einfachste Kommunikationsregeln einzuhalten. Ihr Presseecho schwankt zwischen „Kindergarten“ (Bild), „Witznummer“ (Welt) und „Haben die noch alle Tassen im Schrank?“ (Süddeutsche Zeitung). Eine desaströse Ausgangslage für den „Versöhnungsgipfel“ zu dem Kanzlerin Merken diesen Freitag die Fraktions- und Parteichefs ins Kanzleramt geladen hatte. Dabei sollte […] Mehr erfahren
Waffen
Yves Venedey
Merkels Panzerwende: Leo-2-Exporte nach Saudi-Arabien sind kein Ausrutscher
Der gelante Export von Leopard-2 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in der vergangenen Woche. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen. Bis dahin gilt es weiter Druck zu machen! Mehr erfahren
Agrar
Astrid Goltz
Aigner torpediert EU-Agrarreform
Heute hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die EU-Agrarreform präsentiert. Wir waren in Berlin mit zwei Aktionen vor Ort. Mehr erfahren
Atomkraft
Fritz Mielert
Angra 3: Antwort aus dem Haushaltsausschuss
In den letzten Wochen haben Aktive per E-Mail an die Mitgliedern des Bundestags-Haushaltsausschusses von Union und FDP einen Ausstieg aus der Bürgschaft für das AKW Angra 3 gefordert. Viele Politiker antworteten - mit immer der gleichen Argumentation. Wir dokumentieren eines dieser Antwortschreiben und gehen auf die Argumente ein. Mehr erfahren
Migration
Günter Metzges
Bundesregierung setzt bei Flüchtlingskindern weiter auf Diskrimierung.
Am Mittwoch vormittag hat der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages abgelehnt, dass in Zukunft auch Kinder von Asylbewerber/innen einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung haben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen. Die Bundesregierung kündigte aber an, bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes […] Mehr erfahren
Bahn
Fritz Mielert
S21-Ausstieg – das schaffen wir nur gemeinsam!
Am Mittwoch, den 28. September war es soweit: Planmäßig hat der baden-württembergische Landtag das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ abgelehnt. Damit ist der Weg frei für eine Volksabstimmung über das Millardenprojekt. Am 27. November sind alle Wahlberechtigten im […] Mehr erfahren
Bahn
Fritz Mielert
Juristische Fragen bei Stuttgart 21
Stuttgart 21 ist juristisch auf sehr wackeligen Beinen. Wie die Juristen zu Stuttgart 21 erläutern, gibt es zwei große Fragenkomplexe, die sich beide um die Finanzierung von Stuttgart 21 drehen. Verfassungsmäßigkeit des Finanzierungsvertrags Der Gesetzgeber hat 1969 dem Grundgesetz eine Passage hinzugefügt, die eine Finanzierung von Bundesaufgaben durch Bundesländer untersagt. Damit sollte verhindert werden, dass […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Gorleben: Tauziehen um Strahlenwerte
Im August sorgten Messungen des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWK) am Zaun des Zwischenlagers Gorleben für Wirbel. Die Messstelle warnte: Es sei nicht sicher, dass der Jahresgrenzwert von 0,3 Millisievert eingehalten werden könne. Damit müsste der für November geplante Transport von noch mehr strahlenden Castoren in das Zwischenlager abgesagt werden. Nur wenige […] Mehr erfahren