Am kommenden Montag, den 13. Dezember stimmen die EU-Mitgliedstaaten über einen Vorschlag der EU-Kommission ab, nicht zugelassene GVO (Gentechnisch veränderte Organismen) durch die Hintertür in die EU zu holen.

Noch bis Freitag verhandeln in Mexiko die Umweltminister über ein neues Klimaschutzabkommen. Doch auch wenn sich erste Annäherungen verzeichnen lassen: Beim schwierigen Thema der Emissionsminderungen steht eine Einigung noch aus. Mit einem riesigen Domino aus über 700 Eisblöcken forderten Campact-Aktive am Montag, zu Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche: Jetzt muss Europa voran gehen und das Minderungsziel […]

Zwei Wochen hat er sich Zeit gelassen, angeblich um „intensiv und sorgfältig“ alle verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen. Doch seine Entscheidung stand wahrscheinlich von vornherein fest: Gestern hat Bundespräsident Wulff das Atomgesetz unterzeichnet und lässt damit die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke in Kraft treten. In den Chefetagen der Atomkonzerne haben daraufhin bestimmt einige Sektkorken geknallt. Die Atomkonzerne […]

Neun mal haben sie jeweils acht Stunden miteinander geredet, sind tief in die komplizierte Faktenlage rund um das Investitionsprojekt Stuttgart 21 eingestiegen, moderiert von Schlichter Heiner Geißler. Doch mit wie viel demonstrativer Unabhängigkeit er die Runden auch leitete – am Ende verließ ihn der Mumm. Das Schlichtungsergebnis ist enttäuschend. Statt einen Weg aus der verfahrenen […]

Heute vormittag sorgte Umweltminister Röttgen auf einer Pressekonferenz in Bonn für eine besondere Nikolausüberraschung an die Anti-Atom-Bewegung: die Ausfuhrgenehmigung des Transports von Atommüll vom nordrhein-westfälischen Ahaus ins russische Majak werde er nicht erteilen. Der Transport war für Mitte Dezember geplant. Auf vielfältigen Druck der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland und Russland sowie der Oppositionsparteien vollführte der Umweltminister […]

Mit einem hellen Klacken prallen die Eisblöcke aufeinander, einer auf den anderen. Was langsam anfing nimmt immer mehr Geschwindigkeit auf: Um kurz vor zwölf – und damit zeitgleich zum Beginn der zweiten Woche der internationalen Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancun – kippen die über 700 Dominosteine aus Eis gegeneinander, geben sich gegenseitig den entscheidenden Impuls und […]

Mit hoher Wahrscheinlichkeit liegt der Atomtransport vom Zwischenlager Ahaus ins russische Majak für dieses Jahr auf Eis. Nach widersprüchlichen Medienberichten in den vergangenen zwei Tagen haben sich folgende Fakten erhärtet:

Bundespräsident Wulff dreht sich hektisch im Kreis – doch überall, wohin er blickt, sieht er übergroße Paragraphenzeichen und Schilder mit der Forderung „Herr Wulff: Unterzeichnen Sie nicht!“ Die Paragraphenzeichen erinnern den Präsidenten an die Verfassung – und mahnen ihn, diese bei seiner Entscheidung zum Atomgesetz nicht zu übergehen. Natürlich haben wir bei der Aktion heute […]