Die ersten Nachrichten über den Störfall im slowenischen Atomreaktor Krsko haben bei vielen von uns Erinnerungen an Tschernobyl wach gerufen. Auch wenn diesmal die große Katastrophe ausblieb: Einmal mehr wurden wir an die Gefahren erinnert, die von Atomreaktoren ausgehen – insbesondere von Anlagen in Osteuropa. Die Mahnung kommt zum rechten Zeitpunkt: In den nächsten Tagen […]
Ein breites Bündnis von Organisationen aus der Slowakei und anderen europäischen Staaten hat gegen die slowakische Atomaufsichtsbehörde Klage wegen der geplanten Atomreaktoren in Mochovce eingereicht. Die Behörde müsse von der Slowakischen Energiegesellschaft, die im Besitz des italienischen Energiekonzerns ENEL ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verlangen, wie sie das europäische Umweltrecht vorschreibt. Ohne UVP habe die Öffentlichkeit […]
Über 8.000 Protest-Mails haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen zehn Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten geschickt und gefordert, dass sich diese bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beendet wird. Im Bundestag hat unsere Aktion Wellen geschlagen: Viele Abgeordneten haben uns geantwortet (Antworten der Abgeordneten). Am Mittwoch Nachmittag hat sich […]
Unsere geplante Aktion „Zukunft statt Kohle!“ am Kanzleramt kann morgen leider nicht stattfinden, da das Bundeskabinett seine Sitzung zum Klimaschutz auf Grund des Streits um die KFZ-Steuer kurzfristig verschoben hat. Die Bundesregierung hat als neuen Termin den 18. Juni angesetzt. Wir geben Ihnen rechtzeitig Bescheid, zu welchem Termin wir unsere klimapolitische Sackgasse im Regierungsviertel errichten. […]
In vielen Bundesministerien arbeiten Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen. Im April hat der Bundesrechnungshof aufgedeckt, dass in den letzten Jahren etwa 300 Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden eigene Schreibtische […]
Glauben auch Sie, dass in unseren Ministerien nur Diener des Staates arbeiten? Da irren Sie sich! In vielen Bundesministerien sitzen Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte, an eigenen Schreibtischen. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen. Trotz […]
Bereits im letzten Jahr beteiligten sich überall im Bundesgebiet Menschen in Bahnhöfen an Flash-Mob-Aktionen. Zur Entscheidung im Bundestag über die Bahnprivatisierung soll wieder solch eine Aktion stattfinden – diesmal allerdings nur in Berlin. Sie fragen: Flash Mob? Dies ist eine neuartige Aktionsform, bei der viele Menschen („Mob“) blitzartig („Flash“) über E-Mail oder SMS koordiniert zusammenkommen, […]
In dieser Woche soll nach den Wünschen der Regierung die Bahnprivatisierung unter Dach und Fach gebracht werden. Der Verkehrsausschuss hat für Montag zu einer Expertenanhörung geladen. Anwesend werden u.a. der neue Transnet-Chef Lothar Krauß, der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und Michael Holzhey von der Beratungsfirma KCW sein. KCW hatte kürzlich in einem Gutachten massive Streckenstilllegungen, Fahrpreiserhöhungen […]