Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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· Günter Metzges

Klaus-Heiner Lehne kommt wegen Nebenjob in Anwaltskanzlei unter Druck

MdeP Klaus-Heiner Lehne koordiniert Softwarepatent-Position der Konservativen und arbeitet für eine Anwaltskanzlei, die mit Softwarepatenten Geld verdient. Warum hat sich die EVP im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für Softwarepatente und gegen die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen ausgesprochen? Klaus-Heiner Lehne hat dazu als Koordinator seiner Fraktion wesentlich beigetragen. Nun kommt der rechtspolitische Sprecher aber […]

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· Günter Metzges

Thomas Ulmer ändert seine Haltung zu Softwarepatenten

Dr. Ulmer hat sich heute in einer E-Mail an einen Softwareunternehmer eindeutig zu seinem geplanten Abstimmungsverhalten geäussert: „Wenn die Rocard Vorschläge nicht im Plenum akzeptiert werden, werde ich die Richtlinie ablehnen.“ Damit setzt er sich von der einflussreichen Strömung in der CDU/CSU-Fraktion um Klaus-Heiner Lehne ab, der zuletzt noch im Rechtsausschuss für eine Niederlage Rocards […]

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· Günter Metzges

Aktivitäten Pro und Contra Softwarepatente

Die Marketingkampagne „Campaign for Creativity“ (zu deren letzter Aktion vgl.: FFII-Kommentar) setzt ihre durchsichtige Strategie fort, wie eine grassroots-Organisation aufzutreten, die kleine und mittlere Softwareunternehmen vertrete. Bei einer Aktion mit 250 Teilnehmern forderte sie die Unterstützung der Ratsposition. (Presseerklärung). Die bulgarische Free Software Association macht derweil in einem Brief an alle EU-Botschaften in Sofia auf […]

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· Christoph Bautz

Schriftlicher Schlagabtausch im Bundestag: Protokoll der ersten Lesung

Das Protokoll der ersten Lesung zum Abgeordnetengesetz ist mittlerweile veröffentlicht worden. Die Abgeordneten hatten am vergangenen Freitagnachmittag beschlossen, die mündliche Debatte nicht abzuhalten und stattdessen die Redebeiträge lediglich schriftlich zu Protokoll zu geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Wilhelm Schmidt verkündete in seinem Beitrag, dass die Regierungskoalition mit dem vorliegendem Gesetzentwurf ihr im Januar gegebenes […]

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· Günter Metzges

Konzernlobbyisten setzen sich im JURI durch! Jetzt müssen wir den Protest verstärken!

Die massiven Lobbybemühungen der Konzerne zur Durchsetzung grenzenloser Patentierbarkeit von Software scheinen Früchte zu tragen. Trotz aller Anstrengung der Softwarepatentgegner, die Stimmen der davon betroffenen Mehrheit zu Gehör zu bringen, ist der zuständige Ausschuß im Europaparlament JURI in weiten Teilen den Wünschen der Konzerne gefolgt. Mit 16 Stimmen von EPP, ALDE und Ligua Lombardia zu […]

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· Christoph Bautz

Gesetzentwurf der Koalition zur Neuregelung der Nebentätigkeiten auf den Weg gebracht

Vergangenen Freitag fand die erste Lesung des Rot-Grünen Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten statt. Am 2. Juni, also zu Beginn der voraussichtlich letzten Sitzungswoche des 15. Deutschen Bundestages, soll der Geschäftsordnungs-Ausschuß abschließend über den Entwurf und die Änderungswünsche der Opposition beraten. Zweite und dritte Lesung, sowie die anschließende Abstimmung über die Neuregelung sind […]

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· Günter Metzges

Softwarepatente: letzte Konferenz vor der Entscheidung in Brüssel

Am 29. Juni veranstalten CEA-PME und FFII eine Konferenz der „wirtschaftlichen Mehrheit“ kleiner und mittlerer Unternehmen: Von der Europäischen Kommission und nationalen Regierungen durchgeführte Studien haben ergeben, dass die meisten Arbeitsplätze und Steuereinnamen im Softwarebereich und in verwandten Bereichen von den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) generiert werden, und dass KMUs in diesem Bereich das […]

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· Christoph Bautz

Mehr Transprarenz bei Nebeneinkünften: 640 Menschen unterzeichnen innerhalb von 48 Stunden Offenen Brief an Merkel und Gerhardt

640 Menschen haben innerhalb von 48 Stunden Brief an Merkel und Gerhardt unterzeichnet. Diesen haben wir beiden Fraktionsvorsitzenden zugestellt. Der Brief ruft die Opposition dazu auf, „der verschärften Veröffentlichungspflicht keine weiteren Steine in den Weg zu legen, sondern ihr zuzustimmen.“

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