Stopp! So nicht, Peter Struck! In den letzten Wochen hatte sich in der SPD massiver Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung formiert, den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung schon in der ersten Sitzungswoche des Bundestages einzubringen, um den SPD-Parteitag am 26. Oktober vor vollendete Tatsachen zu stellen. Gestern gab Fraktionschef Peter Struck seinen Plan auf. Der Gesetzentwurf […]

Am 12. September wird der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über einen Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, der erstmals bindende Richtlinien festlegen soll: auf 130 g/km bis zum Jahr 2012. Doch die Autoindustrie versucht nicht nur die Grenzwerte aufzuweichen, sondern auch einen Aufschub um weitere drei Jahre zu erhalten. Fordern Sie die deutschen Abgeordneten im Umweltausschuss über […]

(dl) Ab sofort gibt es auf unserer Aktionsseite regelmäßig Informationen über Verteil-Aktionen, Infostände und sonstiges Engagement von Campact-Aktiven. Sie wollen selbst Material verteilen oder einen Infostand gegen die Bahnprivatisierung organisieren und suchen noch Mitstreiter/innen? Dann tragen Sie in unser Aktionsformular ein, was Sie vorhaben – wir veröffentlichen es dann! Tipps zur Organisation einer eigenen Aktion […]

In der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung, das Gesetz zur Bahnprivatisierung noch vor dem Parteitag am 26. Oktober durch den Bundestag zu bringen. Der SPD-Parteirat sprach sich gestern dafür aus, dass der Bundestag erst im November darüber entscheidet. Das Gremium, dem 110 Mitglieder aus Landesverbänden und Bezirken angehören, berät den Parteivorstand […]

Am kommenden Samstag, den 8. September soll eine ungewöhnliche Aktion stattfinden: An möglichst vielen Bahnhöfen sollen Menschen um 11.55 Uhr zwei Minuten lang mit Pfeifen und Trommeln Lärm machen. Dann sollen sie einen Zettel mit der Aufschrift „183 = 13“ hochhalten und langsam zerreißen. Um 12.00 Uhr ist alles vorbei. Sie fragen: Flash Mob? Dies […]

Die Privatisierungspläne der Bundesregierung liefen bislang eher im medialen Windschatten. Am vergangenen Donnerstag widmete der „stern“ dem Thema seine Titelgeschichte: „Hände weg von der Bahn“ fordert der Autor in seinem leidenschaftlichen Plädoyer wider die Privatisierung. Langsam rückt das Thema also vor auf der medialen Agenda. Schon sehr bald dürfte es weit oben stehen – dann […]

(dl) Der Parteivorstand der SPD hat am Montag die Prüfung des Vorschlags einer „Volksaktie“ bei einem Börsengang der Bahn beschlossen. Dieser Antrag von Juso-Chef Björn Böhning war von 17 der 44 Vorstandsmitgliedern mit unterschrieben worden. Danach sollen 49 Prozent der Bahn-Anteile als nicht stimmberechtigte Volksaktien ausgegeben und die Mehrheit von 51 Prozent beim Bund belassen […]

Das Bundeskabinett hat heute in Berlin das neue Gentechnikgesetz und Regeln für eine Verordnung für die Gute Fachliche Praxis beschlossen (über die einzelnen Regelungen informieren die vorhergehenden Blog-Einträge). Die Reaktionen der Parteien und Verbände auf den Beschluss fallen sehr unterschiedlich aus: Die SPD sieht in der beschlossenen Vorlage eine gute Basis für die folgende parlamentarische […]