Nachdem die Koalitionsspitzen sich nun auch gegen Gesundheitsminister Röslers abgespeckte Kopfpauschalen-Pläne gestellt haben, ist die Einführung einer Kopfpauschale in die öffentliche Krankenversicherung erst einmal gestoppt. Ein erster Erfolg gegen die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen. Wir beenden deshalb unsere Kampagne „Kopfpauschale stoppen!“ und lassen sie noch einmal Revue passieren. Rösler soll nun in den nächsten Wochen einen […]

Der Atom-Alarm geht weiter: Heute früh schlugen über 200 Menschen vor dem Bundeskanzleramt erneut Alarm. Begleitet von einer Samba-Gruppe trommelten die Campact- und .ausgestrahlt-Aktiven auf Atomfässern, Töpfen, Schellen und sogar Küchenreiben. Ein Déjà-vu für die eintreffenden Ministerpräsidenten: bereits gestern hatten rund 600 Menschen ein Treffen der Unions-Politiker mit ohrenbetäubendem Lärm begleitet. „Der Streit über die […]

Mir klingeln immer noch die Ohren nach dem ohrenbetäubenden „Atom-Alarm“, den rund 600 Menschen heute Abend in der Bundeshauptstadt schlugen. So viele Menschen waren unserem Aufruf gefolgt, vor dem Bundeskanzleramt Alarm zu schlagen. Sie kamen mit Töpfen, Pfeifen und Rasseln, Atomfässern und Trommeln: der Atom-Alarm war nicht zu überhören! Grund für den Alarm: Heute fand […]

In der nordrhein-westfälischen Energiepolitik dreht sich zur Zeit alles um das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk Datteln. Doch während diese Baustelle selbst die Verwaltungsgerichte und die Landespolitik beschäftigt, soll in Krefeld möglichst leise ein weiterer Klima-Killer auf den Weg gebracht werden. Im Chemiepark in Krefeld-Uerdingen plant der Stadtwerkeverbund Trianel ebenfalls ein Kohlekraftwerk. Nachdem der Stadtrat im letzten […]

Gesundheitsminister Röslers Kopfpauschalen-Pläne sind bei der CSU nicht auf Gegenliebe gestoßen: Das CSU-Präsidium hatte sich heute zu einer Telefonkonferenz getroffen, um über die neuen Entwicklungen zu sprechen – und sich einhellig dafür entschieden, Rösler seinen Vorschlag um die Ohren zu hauen. Wir hatten überlegt mit einer Aktion auf Seehofers Nein einzuwirken – Das Ergebnis der […]

Am Montag kam sie, die endgültige Absage von RWE: auf dem konzerneigenen Gelände rund um das Kraftwerk dürfen wir unsere spektakuläre Ballonaktion nicht durchführen. Doch zum Glück haben wir vorgesorgt und bereits eine Möglichkeit gefunden, die Aktion auf jeden Fall stattfinden zu lassen: Auf dem einzigen öffentlichen Weg tragen wir die Ballons in einem Demonstrationszug […]

Nach Sylvia Löhrmann von den Grünen hat mit Hannelore Kraft von der NRW-SPD die zweite Spitzenpolitikerin auf über 18.000 Unterschriften unter unseren Appell zur NRW-Kohlepolitik reagiert. Doch in ihrer nur wenige Zeilen langen Email sagt sie im wesentlichen – gar nichts. Anstatt ihre Position in den Sondierungs- und Koaltionsverhandlungen zu erläutern schreibt sie, dass sie […]

Angeblich hat die Kopfpauschale schon sehr konkrete Formen angenommen: Laut Süddeutsche Zeitung soll Merkel den Plänen des Gesundheitsministers schon grünes Licht erteilt haben – Allerdings unter dem Vorbehalt, dass Horst Seehofer zustimmt. Bisher hat Seehofer sich stets gegen die einkommensunabhängigen Beiträge ausgesprochen. Aber ob das so bleibt? Aktion beim 1. Treffen der Gesundheitskommission – Foto: […]