Datenschutz
Fritz Mielert
Ich hab da was… Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht
Was alles möglich ist, wenn Ermittlungsbehörden nur Zugang zu Daten haben, haben jetzt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo Dresden nazifrei im Februar erfahren müssen. Wie taz und Zeit haben die Behörden eine sogenannte Funkzellenauswertung vorgeommen. Bei der Funkzellenauswertung werden in einem durch Mobilfunkmasten bestimmten Gebiet alle Mobilfunkaktivitäten mitgeschnitten. Von der Technik her gesehen kann […] Mehr erfahren
Klimawandel
Astrid Goltz
Rot-grün beugt das Recht für E.on – neuer Vorstoß zum Weiterbau des Kohlekraftwerks Datteln
Protest für Zukunft statt Kohle vor dem Ruhrparlament: doch in der Abstimmung stimmen sogar die Grünen für die Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens zugunsten des umstrittenen E.On-Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Damit brechen die Grünen ihr Wahlversprechen und das Ruhrparlament macht sich zum Erfüllungsgehilfen für E.on. Die Auseinandersetzung um den Klimakiller in Datteln geht in die nächste Runde. Mehr erfahren
Klimawandel
Ferdinand Dürr
Erfolg: ÜWAG Fulda will keinen Kohlestrom aus Krefeld
Und wieder ein kommunales Unternehmen kehrt dem Kohlekraftwerk Krefeld den Rücken: Noch unmittelbar vor der Verbandsversammlung der ÜWAG aus Fulda protestierten Bürger/innen gegen die Kohlebeteiligung und überreichten fast 8.000 Unterschriften von Campact-Aktiven. Mit unserem großen Papp-Aufsteller eines Kühlturms und einem Wäschekorb voller Protest-Postkarten aus den Städten der sieben wichtigsten Stadtwerke war der Protest für die […] Mehr erfahren
Datenschutz
Fritz Mielert
Bundesinnenminister nimmt Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung entgegen
Am Donnerstag, den 16. Juni haben wir anlässlich der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums einen weiteren Versuch gestartet, Bundesinnenminister Friedrich unsere Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zu übergeben. Und diesmal hat es tatsächlich geklappt! Wir konnten dem Minister ein Buch mit 57.788 Unterschriften (Stand: 15.6.) übergeben. Die gesammelten 57.788 Unterschriften konnten Bundesinnenminister Friedrich übergeben werden. Foto: Alexander […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Astrid Goltz
Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank
Gemeinsam mit den Organisationen Transparency International, Lobby Control und Mehr Demokratie haben wir einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages gesandt. Darin fordern wir eine zügige Überarbeitung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestags noch vor der Sommerpause. Mehr erfahren
Datenschutz
Fritz Mielert
FDP gibt bei der Vorratsdatenspeicherung nach
Letzte Woche ist im Netz ein Diskussionsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Bundesjustizministerium mit dem Titel „Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ aufgetaucht und hat zu massiven Protesten von Datenschützern einerseits und Sicherheitspolitikern andererseits geführt. Es ist eine Vorversion eines am Donnerstag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an das Bundesinnenministerium übersandten Papiers. Der […] Mehr erfahren
Klimawandel
Ferdinand Dürr
Regierung will mehr Klimaschutz durch Gebäudesanierung
Noch eine Kehrtwende der Bundesregierung. Nicht nur in der Atompolitik, auch bei der energetischen Sanierung von Gebäuden geht es wieder einmal in die andere Richtung: Nach einem Kabinettsbeschluss vergangenen Montag sollen die Fördermittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der staatseigenen KfW-Bank auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Während 2009 noch rund 2,1 Milliarden Euro für das wirksamste […] Mehr erfahren
Atomkraft
Yves Venedey
Merkels Atomausstieg: Top oder Flop?
Top oder Flop? – Bei der Bewertung des gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten “Atomausstiegs” gehen auch bei den Campact-Aktiven die Meinungen weit auseinander. Die einen sind in Feierlaune: Acht Reaktoren gehen auf einen Streich für immer vom Netz! Zudem konnte sich Schwarz-Gelb nicht mit dem Plan durchsetzen, alle verbleibenden neun AKWs erst 2021/22 stillzulegen. Drei sollen jetzt schon früher, nämlich 2015, 2017 und 2019 abgeschaltet werden. Doch neun gefährliche Reaktoren sollen noch jahrelang am Netz bleiben. Ein Erfolg oder eine Niederlage für die Anti-Atom-Bewegung? Mehr erfahren