Am Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Pflegeversicherung verabschiedet. Im Herbst, als das Bundeskabinett seinen Entwurf des Gesetzes erarbeitete, hatten über 5.000 Campact-Aktive in einem Online-Appell an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Familienministerin Ursula von der Leyen, Verbraucherschutzminister Horst Seehofer und die Vorsitzende der Koalitionsfraktionen Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) gefordert, bei der Pflegereform […]
Sprecher des Finanzministeriums sagt Antwort an alle Unterzeichner/innen zu (gm) Torsten Albig ist der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Heute haben wir gemeinsam mit Aktivist/innen von Attac einen dicken Packen Unterschriften übergeben. Mittlerweile haben mehr bei Attac und bei Campact mehr als 9.000 Bürger/innen unsere Petition für ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Das ist […]
Unsere Aktion gegen Gentechnik am 23. Januar vor dem Landwirtschafts-Ausschuss des Bundestags wurde von den Ausschussmitgliedern wahrgenommen. Während ihrer Beratungen zum Gentechnikgesetz haben unsere Großballons gegen Gentechnik sowie unser Transparent „Mit dem Essen spielt man nicht“, die vor den Fenstern des Ausschusssaales zu sehen waren, drinnen für Aufsehen gesorgt. Nun haben uns Fotos aus dem […]
Wie angekündigt hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf dem Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) gestern in Brüssel auf eine rasche Verschärfung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie (EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie als pdf lesen) gedrungen. Diese Richtlinie ist seit 2005 in Kraft und regelt den Informationsaustausch über Kapitalerträge in der Europäischen Union. Danach müssen sich EU-Länder gegenseitig über Zinseinkünfte informieren, die […]
Im Schnellverfahren wollten Bahnchef Mehdorn und Bundesverkehrsminister Tiefensee die Privatisierung der Bahn nach dem „Holding-Modell“ noch im März beschlossen sehen. Doch daraus wird nicht: Weiterhin fehlt ihnen die Zustimmung der SPD-Basis, die seit dem Parteitagsbeschluss von Hamburg im letzten Oktober die Bedingung für eine Privatisierung der Bahn ist. Der SPD-Parteirat, das wichtigste Gremium der SPD […]
Auf ihrem gestrigen Treffen in Brüssel haben die EU-Umweltminister eine erste Aussprache zum Vorschlag der EU-Kommission über verbindliche CO2-Grenzwerte für Neuwagen abgehalten. Laut Vorschlag sollen alle verkauften Neuwagen in der EU ab dem Jahr 2012 im Durchschnitt nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen – im Jahr 2006 betrug der CO2-Durchschnittsausstoß der Neuwagen […]
Rund drei Wochen nachdem der Liechtenstein-Skandal bekannt geworden ist, forschen Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft in Deutschland weiter nach den versteckten Millionen. Und auch in mindestens zehn weiteren Ländern verwendet die Steuerfahndung die Daten aus der Liechtenstein-CD und erhebt hohe Steuernachforderungen. Das zeigt Wirkung: In den Steueroasen-Ländern, allen voran in Liechtenstein und in der Schweiz, macht sich […]
Bereits über 7.000 Campact-Aktive haben unseren Appell für konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat nun geantwortet. In der Antwort wird das Verhalten von Steuerbetrügern angeprangert. Wer sich selbst als „Wirtschaftselite“ bezeichne, müsse auch Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, heißt es in dem Schreiben. Zitiert wird der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Dieser spricht von […]