Datenschutz
Fritz Mielert
FDP: Kurzfristige Steuersenkungen wichtiger als Bürgerrechte?
Mittlerweile verstärken sich die medialen Stimmen, die von einem Kauf der Zustimmung der FDP bei Anti-Terror-Gesetzen und Vorratsdatenspeicherung durch Steuersenkungen ausgehen. Herr Deppendorf hatte gestern das Thema in seinem Podcast zu den geplanten Steuersenkungen kurz angesprochen. Die Welt erörtert die Situation heute ausführlicher unter dem Titel „Merkels Geschenk für Rösler„. Die unglückliche Lage der momentan […] Mehr erfahren
Datenschutz
Fritz Mielert
Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung an Bundesjustizministerin übergeben
Dienstag Nachmittag, das Telefon klingelt im Campact-Büro, Bundesjustizministerium: „Sind Sie spontan?“ Mittwoch Nachmittag, 15 Uhr: 20 Aktive aus den Reihen von AK Vorrat und Campact stehen vor dem Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße und warten zusammen mit vielen Journalisten darauf, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus ihrem Ministerium kommt. Die Polizei macht sich die üblichen Sicherheitssorgen und […] Mehr erfahren
Agrar
Astrid Goltz
Ringen um EU-Agrarpolitik
Es geht um 60 Mrd Euro jährlich und um fast die Hälfte des EU-Haushalts. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU soll ab 2013 neu geordnet werden. Die wichtigsten Fragen werden aktuell in den Gremien der EU diskutiert: Wieviel Geld soll in die Landwirtschaft fließen? Und wird die europäische Landwirtschaft durch die Agrarreform sozial und ökologisch nachhaltig? Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Kein grüner Segen für die schwarz-gelbe Atompolitik!
Mit dem schwarz-gelben Atomausstieg wird der Ausstieg bis 2022 vertagt – und trotzdem will die Grünen-Spitze Merkels Atomplänen zustimmen. Mit einem offenen Brief fordern zahlreiche Umweltverbände und Standortinitiativen die Grünen auf, Merkels Atomausstieg im Schneckentempo nicht mitzutragen. Am Samstag, den 25. Juni, wollen die Grünen bei einem Sonderparteitag entscheiden. Gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen und -Verbänden […] Mehr erfahren
Atomkraft
Fritz Mielert
Nach Fukushima? Einfach neue AKWs bauen!
Campact arbeitet schon länger an dem Fall einer deutschen Exportbürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3. Die Bundesregierung will an ihrer Bürgschaft festhalten – obwohl sich hierzulande die politische und sicherheitstechnische Bewertung der Atomkraft grundlegend gewandelt hat. In Indien läuft von französischer Seite ein ganz ähnliches Projekt: In Jaitapur will Frankreich den Mehr erfahren
Atomkraft
Yves Venedey
USA: Ein Atomkraftwerk von Flut bedroht, eines überflutet
Nun sind schon zwei Atomkraftwerke in den USA vom immer noch weiter steigendem Hochwasser des Missouri betroffen. Mit Sandsäcken und Wasserpumpen versucht man eine Katastrophe zu verhindern. Auch in Deutschland stellt Hochwasser eine große Gefahr für die Atomkraftwerke dar. Mehr erfahren
Datenschutz
Fritz Mielert
Ich hab da was… Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht
Was alles möglich ist, wenn Ermittlungsbehörden nur Zugang zu Daten haben, haben jetzt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo Dresden nazifrei im Februar erfahren müssen. Wie taz und Zeit haben die Behörden eine sogenannte Funkzellenauswertung vorgeommen. Bei der Funkzellenauswertung werden in einem durch Mobilfunkmasten bestimmten Gebiet alle Mobilfunkaktivitäten mitgeschnitten. Von der Technik her gesehen kann […] Mehr erfahren
Klimawandel
Astrid Goltz
Rot-grün beugt das Recht für E.on – neuer Vorstoß zum Weiterbau des Kohlekraftwerks Datteln
Protest für Zukunft statt Kohle vor dem Ruhrparlament: doch in der Abstimmung stimmen sogar die Grünen für die Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens zugunsten des umstrittenen E.On-Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Damit brechen die Grünen ihr Wahlversprechen und das Ruhrparlament macht sich zum Erfüllungsgehilfen für E.on. Die Auseinandersetzung um den Klimakiller in Datteln geht in die nächste Runde. Mehr erfahren