Gestern führte Campact-Mitarbeiterin Stefanie Hundsdorfer ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Dieter Ondracek. Lesen Sie hier das Gespräch mit dem Steuerexperten…

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die Kritiker seiner Privatisierungspläne nach dem Holding-Modell mit einem neuen Spin überzeugen: „Wir müssen die Diskussion jetzt vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen deutlich machen, wofür wir privates Geld benötigen. Dann können wir Kritiker überzeugen“, so Tiefensee im Interview der Süddeutschen Zeitung. Das mit einer Privatisierung erwirtschaftete Kapital wolle […]

Unser Kooperationspartner „Bahn für alle“, ein Bündnis aus 15 Organisationen, organisierte gestern in Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Dresden, Mainz und Nürnberg kreative Aktionen gegen die geplante Bahnprivatisierung. „Mehdorn, Steinbrück und Tiefensee wollen uns mit dem Holdingmodell ein faules Ei ins Nest legen“, so Bahn für alle. Die Politik würde ohne Not ein zentrales Instrument für die […]

Die Auseinandersetzung um die Bahnprivatisierung geht in die nächste heiße Phase. Kurt Beck hat das Thema letzte Woche zur Chefsache erklärt und eine eigene Arbeitsgruppe unter seiner Leitung eingerichtet. In nur drei Wochen soll sie die in der SPD diskutierten völlig gegensätzlichen Modelle zur Bahnprivatisierung zu einem Kompromiss vereinigen. Sollte die Arbeitsgruppe zu einem Ergebnis […]

Am Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Pflegeversicherung verabschiedet. Im Herbst, als das Bundeskabinett seinen Entwurf des Gesetzes erarbeitete, hatten über 5.000 Campact-Aktive in einem Online-Appell an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Familienministerin Ursula von der Leyen, Verbraucherschutzminister Horst Seehofer und die Vorsitzende der Koalitionsfraktionen Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) gefordert, bei der Pflegereform […]

Sprecher des Finanzministeriums sagt Antwort an alle Unterzeichner/innen zu (gm) Torsten Albig ist der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Heute haben wir gemeinsam mit Aktivist/innen von Attac einen dicken Packen Unterschriften übergeben. Mittlerweile haben mehr bei Attac und bei Campact mehr als 9.000 Bürger/innen unsere Petition für ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Das ist […]

Unsere Aktion gegen Gentechnik am 23. Januar vor dem Landwirtschafts-Ausschuss des Bundestags wurde von den Ausschussmitgliedern wahrgenommen. Während ihrer Beratungen zum Gentechnikgesetz haben unsere Großballons gegen Gentechnik sowie unser Transparent „Mit dem Essen spielt man nicht“, die vor den Fenstern des Ausschusssaales zu sehen waren, drinnen für Aufsehen gesorgt. Nun haben uns Fotos aus dem […]

Wie angekündigt hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf dem Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) gestern in Brüssel auf eine rasche Verschärfung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie (EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie als pdf lesen) gedrungen. Diese Richtlinie ist seit 2005 in Kraft und regelt den Informationsaustausch über Kapitalerträge in der Europäischen Union. Danach müssen sich EU-Länder gegenseitig über Zinseinkünfte informieren, die […]