„Wulff tu’s nicht!“ schallte es heute dem Bundespräsidenten aus über 120 Kehlen entgegen, als er mit seinem Tross zum Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorfuhr. Es gibt wohl keinen symbolträchtigeren Ort als hier bei den Hütern der Verfassung, an dem wir Wulff daran erinnern können, dass auch er die Verfassung besonders in den nächsten Wochen […]

Genau eine Woche ist es her, dass der Castor-Tranport mit hochradioaktivem Atommüll in das Zwischenlager ins niedersächsische Gorleben gerollt ist. Viele verschiedene Protestaktionen hatten den Transport zuvor so lange verzögert wie noch nie – insgesamt 92 Stunden waren die Castoren unterwegs, einen ganzen Tag länger als geplant. Und die breiten Proteste zeigten bereits Wirkung: Am […]

Herr Mappus und Frau Merkel – in entsprechenden Masken ihren Originalen zum verwechseln ähnlich – treten hinter die Folie, die einen tiefen Krater auf dem Asphalt abbildet. Aus einem Sack greifen sie Hände voller Geldscheine und werfen sie lachend in die Höhe. Die Scheine segeln in das Milliardengrab Stuttgart 21.

Eigentlich wollten die NRW-Grünen feiern, dass sie inzwischen seit vier Monaten zusammen mit der SPD an der Regierung sind. Doch die Minderheitsregierung erweist sich als hartes Pflaster: Nicht alle Gesetzesinitiativen gehen einfach durch das Parlament, sondern immer wieder muss Rot-Grün nach Mehrheiten suchen. Doch als ob das nicht schon schwer genug wäre, droht jetzt Krach […]

Nach den Castor-Protesten ist die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Atompolitik der Bundesregierung weiter gewachsen: Vor dem Hintergrund der Proteste gegen den Castor-Transport Anfang dieser Woche sind 76 Prozent der Bürger/innen der Meinung, die Bundesregierung solle ihre Atompolitik überdenken. Und nicht nur Anhänger der Oppositionsparteien denken so: Auch eine Mehrheit der Anhänger/innen von CDU/CSU […]

Das Sparpaket der Regierung stand vorletzte Woche vor seinen letzten Änderungen: Und die Koalitionsmehrheit aus CDU/CSU und FDP drückte ihr unsoziales Sparpaket durch. Am 28. Oktober ließ sie das Sparpaket, dessen größte Last die Arbeitslose und Familien tragen werden, mit dem Haushaltsbegleitgesetz genehmigen. Einknicken vor der Industrie Etliche Änderungen hatte es im Vergleich zur ersten […]

Auf einem Acker östlich von Dannenberg, zwischen den Dörfern Nebenstedt und Splietau, war heute einiges los: Vor einer großen Bühne standen dicht gedrängt bis zu 50.000 Menschen, wehten hunderte Anti-Atom-Fahnen im Wind. Überall sah man auch das Symbol der „Freien Republik Wendland“: eine orangene Sonne auf grünem Grund. Seit mehr als dreißig Jahren wehren sich […]

Am 21. Oktober wollten wir es mal wieder wissen: Welche Themen interessieren die Campact-Aktiven, für welche schlägt ihr Herz besonders und welche lassen sie eher kalt. Um das heraus zu finden, befragten wir 10.000 zufällig ausgewählte Campact-Aktive zur Themenauswahl Campacts in den nächsten Wochen und bewarben die Umfrage zusätzlich bei twitter und facebook. Über facebook […]