Als die NRW-Landesregierung im letzten Dezember Bestimmungen zum Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen hat – ausgerechnet während des Weltklimagipfels in Kopenhagen – vermuteten Klimaschützer/innen dahinter eine „Lex E.on“, ein Spezialgesetz für den Energiekonzern. In seiner späten Antwort auf einen offenen Brief der Klima-Allianz bestätigt Andreas Pinkwart, der NRW-Landeschef der FDP, jetzt diese Einschätzung. Dass Klimaschutz […]

Aus allen Parteien gibt es mittlerweile Vorschläge für eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Doch besonders Teile von CDU/CSU und FDP scheinen darauf zu setzen, dass das Thema bald wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, ohne dass sich etwas grundlegend geändert hat. Schon in der Vergangenheit wurden die Regeln für die Parteienfinanzierung immer nur dann verschärft, wenn der […]

Heiße Sambaklänge, Trillerpfeifen und ein Fahnenmeer von gelb-roten Anti-Atom-Sonnen. Dazwischen Kinder mit buntbemalten Gesichtern, eine Frau die jongliert, ausgelassen tanzende Menschen. Von überall her strömen Leute, fallen sich in die Arme, schütteln sich die Hände. „Hallo!“, „Du auch hier?“, „Schön Dich zu sehen!“ tönt es. Die einen sprayen noch schnell ein Plakat bevor es los […]

Greenpeace hat ein geheimes Strategiepapier der CDU veröffentlicht, das es in sich hat. Es zeigt, dass die CDU im Bundestagswahlkampf bewusst die WählerInnen täuschte. Und weshalb die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über den Atomausstieg entscheiden könnte. „Was verharmlosend als „Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie“ betitelt wurde ist nichts geringeres als die Blaupause für den Ausstieg aus dem […]

Erfolg durch tausende Protest-Emails: In seiner nichtöffentlichen Sitzung hat der Haushaltsausschuss heute Abend eine Aufstockung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung beschlossen. Gut für’s Klima und gut für tausende Arbeitnehmer/innen! In seinem Haushaltsentwurf hatte Finanzminister Schäuble versucht, an allen Ecken und Enden zu sparen. Dabei setzte er den Rotstift auch beim effektivsten Klimaschutz-Programm an, das […]

Das Bundeskabinett hat heute eine Regierungskommission zur Erarbeitung einer Gesundheitsreform eingesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition streitet unterdessen weiter über die Kopfpauschale. Die Kommission wird von Gesundheitsminister Rösler (FDP) geleitet. Neben Rösler gehören der Kommission fast das ganze Kabinett an: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), […]

Direkt am wunderschönen Tegernsee vor imposanter Bergkulisse liegt das Wahlkreisbüro von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Und dort im beschaulichen Gmund haben wir heute den „Blauen Brief“ für Ilse Aigner an ihre Büroleiterin übergeben. Über 30 Menschen aus ihrem Wahlkreis kamen zusammen, um gemeinsam mit uns und den Zivilcourage-Ortsgruppen Miesbach und Bad Tölz die Übergabeaktion aktiv zu […]

Noch vor einem Jahr unterstützte die Linke in Brandenburg den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens für den mittelfristigen Ausstieg aus dem Braunkohletagebau, denn den hatte sie selbst mit ausgearbeitet. Inzwischen ist sie an der Landesregierung beteiligt und will das Problem abschieben. „Rechtlich nicht möglich“, behauptet die Landtagsfraktion. Mit einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg hatten die Menschen aus […]