In der Union wird der Streit um die geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke immer heftiger. Am Montag gipfelte er in einem Angriff des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf seinen Parteikollegen und Bundesumweltminister Norbert Röttgen: Mappus warf Röttgen „Eskapaden“ vor und legte ihm den Rücktritt nahe. Hintergrund des Streits: Innerhalb der Union herrscht große Uneinigkeit darüber, ob […]

Morgen wollte Philipp Rösler seine Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale der Öffentlichkeit präsentieren – nun ist das Treffen der Gesundheitskommission aber abgesagt. Die Kopfpauschalen-Thematik wird zur Chefsache erklärt: Rösler wird seine Pläne zunächst mit Merkel, Westerwelle und Seehofer abstimmen. Artikel Offensichtlich ist der Gesundheitsminister zurück gepfiffen worden: Die ausformulierten Pläne sollen nun erst abgestimmt werden […]

Wenige Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen strahlten die Grünen den Kühlturm der Kohlekraftwerks Baustelle in Datteln an: „Zu viel Kohle macht auch nicht glücklich. Für den Abriss!“, stand in der Nacht mit Licht an dem 180 Meter hohen Bauwerk. Gerichtlich gestoppt hatte die schwarz-gelbe Landesregierung versucht, das Urteil mit einer „Lex E.on“ auszuhebeln, so […]

Die Kopfpauschalenflausen lässt sich der Bundesgesundheitsminister einfach nicht austreiben. Trotz der folgenschweren Niederlage bei den NRW-Landtagswahlen, die der Regierungskoalition die Mehrheit im Bundesrat zerstört hat, will er die Einführung der Kopfpauschale weiter verfolgen. Notfalls auch ohne den Bundesrat – fieberhaft sondiert er Möglichkeiten, die Zustimmung der Länderkammer zu umgehen. Artikel Das deutliche Veto der WählerInnen […]

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne das in die Tat umsetzen, was sie sich vor der Wahl vorgenommen hatten: Gemeinsam regieren. Zwar macht das äußerst knappe Wahlergebnis eine rot-grüne Koalition unmöglich – es fehlt ein einziger Sitz im Landtag für eine Mehrheit -, doch die Parteien haben schon einmal angefangen, sich über […]

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Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb eine Absage erteilt – ein deutliches Signal auch für die Bundespolitik. Mit dem Machtwechsel an Rhein und Ruhr steht auch der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Ausstieg aus dem Atomausstieg auf der Kippe. Doch das bedeutet nicht, dass sich die Anti-Atom-Bewegung jetzt zurücklehnen kann. Denn die Rechtslage ist verzwickt und hoch komplex. […]

Was für eine Wahlnacht, was für ein knappes Ergebnis! Die schwarz-gelbe Politik in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt, aber es ist noch völlig unklar, wie es in der NRW-Landespolitik weitergeht: Welche Farben werden an einer neuen Koalition beteiligt sein? Der Schlüssel für eine Kaolitionsbildung liegt jetzt bei der SPD. Die Partei von Hannelore Kraft hat die Wahl, […]