Die Atomlobby wähnt sich im Aufwind. Nachdem sie Jahrzehnte argumentativ mit dem Rücken zur Wand stand, glaubt sie jetzt zwei Themen entdeckt zu haben, mit denen die öffentliche meinung für sich zurückgewinnen kannl. Schon seit letztem Jahr lässt sie Großplakatwände aufstellen mit Atomkraftwerken in blühenden Landschaften und unter strahlendem Himmel mit dem Motto: „Atomkraft ist […]
Unser Vorschlag für Effizienzpflicht für Kraftwerke als ordnungsrechtliche Hürde gegen neue Kohlekraftwerke wird von der Politik aufgegriffen: Der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn forderte jetzt den von unserem Bündnispartner, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgeschlagenen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent in das Umweltgesetzbuch (UGB) aufzunehmen. Für den Bau von Kraftwerken müssten endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden. „Rechtslage […]
„Wo bleibt die klimapolitische Verantwortung?“ Diese Frage stellen sich etliche Bürger/innen in Brandenburg, wenn sie sich die Beschlüsse ihrer Regierungsfraktionen vor Augen führen. Am letzten Donnerstag hat der Landtag in Potsdam einer Volksinitiative gegen Braunkohle nicht stattgegeben hat. Das Postulat der Aktivist/innen richtet sich gegen die Erschließung neuer Tagebaugebiete in Brandenburg. Der Landtag ließ sich […]
Lange hat die EU-Kommission um ihre Stellungnahme zu dem im slowakischen Mochovce geplanten Bau zweier Atomreaktoren gerungen – jetzt hat sie sich geeinigt. Prinzipiell erteilt sie den Neubauplänen grünes Licht, verlangt aber massive Nachbesserungen an den Sicherheitsstandards: „Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die betreffende Investition mit den Zielen des Euratom-Vertrags in Einklang steht, […]
In den vergangen Wochen haben über 8.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Bundestagsabgeordneten per Email aufgefordert, sich für ein grundsätzliches Verbot von Lobbyisten in Ministerien einzusetzen. Darüber hinaus hatten wir von Campact zusammen mit unserem Kampagnenpartner LobbyControl im Vorfeld der Aktion allen Abgeordneten ein Hintergrundpapier geschickt, in dem wir einen Bericht des Bundesrechungshofs zur Mitarbeit von […]
So erfolgreich kann Druck auf Politiker sein: Wochenlang versuchten wir einen Termin für ein Gespräch und eine Übergabe der Namen unserer der über 7.500 Aktionsteilnehmer/innen beim niedersächsischen Innenminister Schünemann und Ministerpräsident Wulff zu erhalten. Vergebens – stets wurden wir abgewiesen. Doch als wir ankündigten, dem Ministerpräsident die Unterschriften bei seinem Auftritt am Tag der Niedersachsen […]
Über 7.500 Bürger/innen haben die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, Gazale Salame in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Die im Jahr 2005 abgeschobene junge Frau musste ihren Mann und zwei ihrer Kinder im Kreis Hildesheim/Niedersachsen zurücklassen. Seit über drei Jahren lebt die Familie auseinander gerissen. Bisher stellt sich die niedersächsische Landesregierung taub. Doch wir lassen nicht locker. […]
Unbefriedigende Nachrichten aus dem Bundestag: Nach einem Bericht der taz sollen atomwaffentaugliche Tornado-Kampfflugzeuge noch bis 2020 in Betrieb gehalten werden. Ihr Zweck: Im Ernstfall die 20 im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten Atombomben an ihr Ziel zu bringen. Die Regierung stellt damit weiter auf stur und plant damit offenbar die US-amerikanischen Atomwaffen bis 2020 zu belassen – […]