Heute morgen ist unsere Postkarten-Aktion an Landwirtschaftsminister Seehofer gestartet, mit der wir zu Tausenden fordern möchten: „Verbieten Sie den Anbau des Gen-Mais MON810, Herr Minister!“ Der Mais MON810 des multinationalen Konzerns Monsanto ist die bisher einzige kommerziell angebaute Gen-Pflanze in Europa. Österreich, Ungarn, Griechenland, Polen, Frankreich und Rumänien haben den Anbau bereits verboten – zum […]
Sind Atomwaffen in Europa noch zeitgemäß und wie hoch ist das Risiko ihrer Lagerung – darum drehte sich die gestrige, auf Antrag der FDP einberufenen Debatte im Bundestag zur Stationierung von etwa 20 Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel. Kurz zuvor waren massive Sicherheitsprobleme bei der Lagerung des Sprengköpfe bekannt geworden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas […]
Brandenburg – das ist neben Nordrhein-Westfalen die Region in Deutschland, wo am meisten Kohle abgebaut und verfeuert wird. Brandenburgs SPD unter Matthias Platzeck setzt massiv auf den Ausbau – durch neue erschlossene Tagebau-Bereiche und neue Kraftwerke. Und das Land will sich an die Speerspitze einer „Zukunftstechnologie“setzen: CCS – Carbon Capture and Storage. Zu deutsch: Die […]
In der am letzten Mittwoch, den 18.6. von der Bundesregierung verabschiedeten Verwaltungsvorschrift für “externe Mitarbeiter” in Ministerien scheint es ein Schlupfloch für Lobbyisten zu geben: Nach Informationen der taz, der die bisher nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschrift vorliegt, schließt die Bundesregierung befristete Arbeitsverträge ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Vorschrift aus. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von […]
Aus 3,5 Tonnen Kohle, verpackt in 70 Säcken, bauten wir anlässlich der Beratung des zweiten Teil des Klimaschutz-Pakets der Bundesregierung eine klimapolitische Sackgasse. 40 Campact-Aktive waren gekommen und warnten die Bundesregierung mit Sackgassen-Schildern vor den Folgen einer weiteren Generation konventioneller Kohlekraftwerke. Denn damit würden sämtliche Anstrengungen der Bundesregierung zum Klimaschutz Makulatur. Die mit dem „Integrierte […]
Über 8.000 Protest-Mails hatten Bürgerinnen und Bürger innerhalb von zehn Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten geschickt und gefordert, dass sich diese bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beendet wird. Mit Erfolg: Am Mittwoch, den 4.Juni 2008 forderten die Abgeordneten des Haushaltsausschusses wichtige Verschärfungen der Verwaltungsvorschrift, die den Einsatz der Lobbyisten […]
Wenn das Bundeskabinett am Mittwoch über den Klimaschutz berät, wollen wir die mittlerweile über 12.500 Unterschriften unter unseren Appell gegen neue Kohlekraftwerke präsentieren. Sind Sie aus Berlin oder gerade dort und haben zwischen 8.30 und 10.00 Uhr Zeit, zu unserer Aktion zu kommen? Wir brauchen noch dringend mehr Menschen, die die Sackgasse mit bauen und […]
Die ersten Nachrichten über den Störfall im slowenischen Atomreaktor Krsko haben bei vielen von uns Erinnerungen an Tschernobyl wach gerufen. Auch wenn diesmal die große Katastrophe ausblieb: Einmal mehr wurden wir an die Gefahren erinnert, die von Atomreaktoren ausgehen – insbesondere von Anlagen in Osteuropa. Die Mahnung kommt zum rechten Zeitpunkt: In den nächsten Tagen […]