Am Mittwoch wird sich die Rundfunkkommission der Länder mit Kurt Becks Vorschlägen für eine Reform des ZDF-Staatsvertrages beschäftigen. Der scheidende ZDF-Chefredakteur Brender sorgte unterdessen mit einem fragwürdigen Stasi-Vergleich für Aufregung. Dabei geht beinahe unter, was er sonst noch gesagt hat. Nikolaus Brender bekam im vergangenen Herbst keine Vertragsverlängerung als Chefredakteur des ZDF. Im März endet […]
Gerade nach dem Scheitern von Kopenhagen ist beim Klimaschutz Initiative gefragt. Doch ausgerechnet ihr effektivstes Klimaschutz-Programm will die Bundesregierung beschneiden: die Wärmedämmung von Gebäuden. Obwohl der Klimagipfel in Kopenhagen Ende Dezember grandios gescheitert ist, hält die Bundesregierung an ihren Klimazielen fest: Um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 soll die Bundesrepublik ihre CO2-Emissionen reduzieren. […]
Mit ihrem Kurswechsel in Fragen der Gentechnik setzt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ein gefährliches Zeichen. Fast 34.000 tausend Menschen sehen das genauso und unterzeichneten den Blauen Brief an Aigner. Wir wollen noch mehr Leute dazu bewegen, unseren Appell gegen Gentechnik zu unterzeichnen und wollen ihn in Form von Großflächenplakaten in Frau Aigners Wahlkreis in Oberbayern […]
Unser Appell an Gesundheitsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, sich gegen die Kopfpauschale und für ein solidarisches Gesundheitssystem zu entscheiden, läuft jetzt seit zwei Wochen. Politisch ist die von Rösler angestrebte Gesundheitsreform ein großes Streitthema in der Regierungskoalition, die Medien berichten unentwegt. Das öffentliche Interesse spiegelt sich auch in der […]
Die öffentliche Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Kopfpauschale zeigt Wirkung. Die CSU schließt mittlerweile eine Zustimmung zur Kopfpauschale kategorisch aus. Ohne die Stimmen Bayerns hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen“ zur Krankenversicherung noch zugestimmt. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat jetzt die […]
Gesundheitsminister Rösler lässt nicht locker und will die Kopfpauschale „schrittweise“ einführen. Alle Zahlen sprechen gegen ein solches Vorhaben – das bestätigten jetzt auch Beamte aus dem Finanzministerium. Sie rechnen vor, dass ein Sozialausgleich im Steuersystem für die Steuerzahler/innen eine Mehrbelastung von 20-35 Milliarden Euro jährlich zur Folge hätte. Angesichts dieser Zusatzkosten ist die Kopfpauschale nicht […]
Mehr und mehr unterschreiben unseren Appell – es gab aber auch ein paar kritische Nachfragen – Lesen Sie unsere FAQs Nach zehn Tagen haben schon fast 46 000 Menschen unseren Aufruf gegen die Kopfpauschale und für ein solidarisches Gesundheitssystem unterschrieben – das zeigt, wie sehr das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt. Es gab […]
Nur anderthalb Monate nachdem der Landtag in NRW mit der Lex E.on den Klimaschutz-Paragrafen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung gestrichen hat, macht die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Federführung von Wirtschaftsministerin Christa Thoben den Weg frei für den Zubau von Kohlekraftwerken fast überall in Nordrhein-Westfalen. Für den Klimaschutz ein fatales Signal! Eigentlich will die NRW-Wirtschaftsministerin Thoben das […]