Nach einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom Samstag erweckt Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Eindruck, er wolle den Atomausstieg. Die Kanzlerin stellt sich hinter ihn, doch seine Äußerungen erzürnen die Gemüter in den eigenen Reihen und lassen Koalitionspartner Guido Westerwelle vor Wut toben. Doch Vorsicht: Röttgens Ausstiegszenario ist nicht nur höchst widersprüchlich, sondern beinhaltet sogar […]

Welchen Themen sollen wir uns im ersten Halbjahr 2010 besonders widmen? Welche Positionen haben Campact Aktive zu diesen Themen? Um dies herauszufinden, haben wir Ende Januar 10.000 zufällig ausgewählte Newsletter-EmpfängerInnen gebeten, an einer Umfrage teilzunehmen – 1.525 Personen sind der Bitte gefolgt und haben uns ihre Meinung mitgeteilt. Kurz nach der Bundestagswahl haben wir Ende […]

In den nächsten zwei Monaten wird sich entscheiden, ob der Fall Brender ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird. Der renommierte Medienrechtler Professor Dieter Dörr hat für die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Klageschrift entworfen. Wenn die beiden Fraktionen die Klage geschlossen unterstützen, fehlen nur noch die Unterschriften von zwölf weiteren […]

Immer vehementer verteidigt Rösler sein Vorhaben, die umstrittene Kopfpauschale durchzuboxen. In der ARD-Sendung Beckmann beharrte er ausdrücklich auf der Einführung der Kopfpauschale. Völlig überzeugt zeigte er sich auch davon, die zweifelnde CSU und ihren Vorsitzenden Seehofer überzeugen zu können. Seehofer hatte die Kopfpauschale zuvor als völligen Nonsens bezeichnet. Die Fronten im Streit um die Kopfpauschale […]

Mit einem Aufruf für eine solidarische Gesundheitsversorgung stellen wir uns den Plänen von Gesundheitsminister Rösler in den Weg und wollen die Kopfpauschale kippen. Jetzt den Aufruf unterzeichnen! Gesundheitsminister Philipp Rösler will das Gesundheitssystem umbauen: Mit der Kopfpauschale sollen alle einen Einheitsbetrag zahlen – im Klartext sollen dann Menschen mit geringem Einkommen für die Entlastung der […]

Vor wenigen Tagen gab Bundesumweltminister Norbert Röttgen seine Pläne bekannt, die Vergütung für Solarstrom massiv zu senken. Mit dem angekündigten Ausstieg aus dem Atomausstieg und der Unterstützung für den Neubau von Kohlekraftwerken macht die Bundesregierung Politik für die Großen der Energiebranche – und riskiert dabei eine ganze Wachstumsbranche. „Fast vollständig“ muss die Energieversorgung im Jahr […]

Wie der Teufel das Weihwasser scheut die Bundesregierung eine politische Entscheidung über die angekündigte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke – sie fürchtet den öffentlichen Protest. Aber die Atomkonzerne zerren und drängen, schnell eine Entscheidung zu treffen, damit die Altmeiler Biblis A und Neckarwestheim nicht in den nächsten Monaten vom Netz müssen – denn deren Strommengen sind fast […]

Heute Abend trifft die neue Bundesregierung zum ersten Mal offiziell auf die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke, um über die AKW-Laufzeiten zu verhandeln. Schon am Morgen haben 200 Menschen vor dem Kanzleramt klar gestellt: Wer den Atombossen nachgibt, spielt mit dem Tod! Die Aktion wurde von Campact und .ausgestrahlt! organisiert. Der Tod hat gleich vier Namen […]