Greenpeace hat ein geheimes Strategiepapier der CDU veröffentlicht, das es in sich hat. Es zeigt, dass die CDU im Bundestagswahlkampf bewusst die WählerInnen täuschte. Und weshalb die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über den Atomausstieg entscheiden könnte. „Was verharmlosend als „Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie“ betitelt wurde ist nichts geringeres als die Blaupause für den Ausstieg aus dem […]

Erfolg durch tausende Protest-Emails: In seiner nichtöffentlichen Sitzung hat der Haushaltsausschuss heute Abend eine Aufstockung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung beschlossen. Gut für’s Klima und gut für tausende Arbeitnehmer/innen! In seinem Haushaltsentwurf hatte Finanzminister Schäuble versucht, an allen Ecken und Enden zu sparen. Dabei setzte er den Rotstift auch beim effektivsten Klimaschutz-Programm an, das […]

Das Bundeskabinett hat heute eine Regierungskommission zur Erarbeitung einer Gesundheitsreform eingesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition streitet unterdessen weiter über die Kopfpauschale. Die Kommission wird von Gesundheitsminister Rösler (FDP) geleitet. Neben Rösler gehören der Kommission fast das ganze Kabinett an: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), […]

Direkt am wunderschönen Tegernsee vor imposanter Bergkulisse liegt das Wahlkreisbüro von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Und dort im beschaulichen Gmund haben wir heute den „Blauen Brief“ für Ilse Aigner an ihre Büroleiterin übergeben. Über 30 Menschen aus ihrem Wahlkreis kamen zusammen, um gemeinsam mit uns und den Zivilcourage-Ortsgruppen Miesbach und Bad Tölz die Übergabeaktion aktiv zu […]

Noch vor einem Jahr unterstützte die Linke in Brandenburg den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens für den mittelfristigen Ausstieg aus dem Braunkohletagebau, denn den hatte sie selbst mit ausgearbeitet. Inzwischen ist sie an der Landesregierung beteiligt und will das Problem abschieben. „Rechtlich nicht möglich“, behauptet die Landtagsfraktion. Mit einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg hatten die Menschen aus […]

Fast 75.000 Protest-Emails haben Campact-Aktive schon an den Haushaltsausschuss verschickt, um gegen die faktische Halbierung des Klimaschutzes bei der Gebäudesanierung zu protestieren. Vor dem Brandenburger Tor war heute zu erleben, was passiert, wenn sich die Baupolitiker nicht durchsetzen. Das „R“ rollt er schon ordentlich, unser Herr Ramsauer, als er vor dem Brandenburger Tor seinen überdimensionalen […]

Am Mittwoch wird sich die Rundfunkkommission der Länder mit Kurt Becks Vorschlägen für eine Reform des ZDF-Staatsvertrages beschäftigen. Der scheidende ZDF-Chefredakteur Brender sorgte unterdessen mit einem fragwürdigen Stasi-Vergleich für Aufregung. Dabei geht beinahe unter, was er sonst noch gesagt hat. Nikolaus Brender bekam im vergangenen Herbst keine Vertragsverlängerung als Chefredakteur des ZDF. Im März endet […]

Gerade nach dem Scheitern von Kopenhagen ist beim Klimaschutz Initiative gefragt. Doch ausgerechnet ihr effektivstes Klimaschutz-Programm will die Bundesregierung beschneiden: die Wärmedämmung von Gebäuden. Obwohl der Klimagipfel in Kopenhagen Ende Dezember grandios gescheitert ist, hält die Bundesregierung an ihren Klimazielen fest: Um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 soll die Bundesrepublik ihre CO2-Emissionen reduzieren. […]