Wie angekündigt hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf dem Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) gestern in Brüssel auf eine rasche Verschärfung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie (EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie als pdf lesen) gedrungen. Diese Richtlinie ist seit 2005 in Kraft und regelt den Informationsaustausch über Kapitalerträge in der Europäischen Union. Danach müssen sich EU-Länder gegenseitig über Zinseinkünfte informieren, die […]
Im Schnellverfahren wollten Bahnchef Mehdorn und Bundesverkehrsminister Tiefensee die Privatisierung der Bahn nach dem „Holding-Modell“ noch im März beschlossen sehen. Doch daraus wird nicht: Weiterhin fehlt ihnen die Zustimmung der SPD-Basis, die seit dem Parteitagsbeschluss von Hamburg im letzten Oktober die Bedingung für eine Privatisierung der Bahn ist. Der SPD-Parteirat, das wichtigste Gremium der SPD […]
Auf ihrem gestrigen Treffen in Brüssel haben die EU-Umweltminister eine erste Aussprache zum Vorschlag der EU-Kommission über verbindliche CO2-Grenzwerte für Neuwagen abgehalten. Laut Vorschlag sollen alle verkauften Neuwagen in der EU ab dem Jahr 2012 im Durchschnitt nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen – im Jahr 2006 betrug der CO2-Durchschnittsausstoß der Neuwagen […]
Rund drei Wochen nachdem der Liechtenstein-Skandal bekannt geworden ist, forschen Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft in Deutschland weiter nach den versteckten Millionen. Und auch in mindestens zehn weiteren Ländern verwendet die Steuerfahndung die Daten aus der Liechtenstein-CD und erhebt hohe Steuernachforderungen. Das zeigt Wirkung: In den Steueroasen-Ländern, allen voran in Liechtenstein und in der Schweiz, macht sich […]
Bereits über 7.000 Campact-Aktive haben unseren Appell für konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat nun geantwortet. In der Antwort wird das Verhalten von Steuerbetrügern angeprangert. Wer sich selbst als „Wirtschaftselite“ bezeichne, müsse auch Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, heißt es in dem Schreiben. Zitiert wird der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Dieser spricht von […]
Ginge es nach der EU-Kommission, dann gäbe am nächsten Montag im EU-Umweltministerrat keine qualifizierte Mehrheit (255 von 345 Stimmen) gegen ihren Vorschlag, das österreichische und ungarische Verbot der Gen-Mais-Sorten MON810 von Monsanto und T25 von Bayer aufzuheben. Dann könnte die Kommission die Gen-Mais-Verbote im Alleingang aufheben. Doch der Plan der Kommission könnte vereitelt werden: Aus […]
Seit heute protestieren Campact-Aktive mit Protest-Emails an die frisch gewählte niedersächsische Landesregierung gegen die unmenschliche Abschiebung von Gazale Salame: Die Mutter lebte 17 Jahren lang bestens integriert in Niedersachsen – bis sie vor drei Jahren als Schwangere mit einem ihrer Kinder in die Türkei abgeschoben wurde. In ein Land, das die im Libanon geborene Frau […]
Hinter verschlossenen Türen arbeitet die Bundesregierung an einer neuen Variante der Bahnprivatisierung: dem Holding-Modell. Fern-, Nah- und Güterverkehr sollen in einer Holdinggesellschaft zusammengefasst und zur Hälfte an Logistikunternehmen verkauft werden. Die andere Hälfte verbleibt bei der DB AG. Die Infrastruktur wie Streckennetz und Bahnhöfe soll hingegen, ebenfalls als Holding, weiter vollständig bei der Deutschen Bahn […]