Nachdem Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor elf Tagen beim EU-Agrarrat für die Zulassung von MIR604 gestimmt hat und keine Mehrheit gegen die Zulassung zustande gekommen ist, hat nun die EU-Kommission eilig reagiert – und den Genmais MIR 604 zum Import zugelassen. Nun kann MIR 604 10 Jahre lang in die EU importiert werden. Die Zulassung und […]
Nach halbherzigen Beteuerungen der letzten Tage, er wolle am Atomausstieg festhalten, straft sich Bundesumweltministers Norbert Röttgen heute selbst Lügen: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird er den altbekannten Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als Chef der Reaktorsicherheit in sein Ministerium berufen. Die Atomkonzerne EnBW und RWE dürfte das freuen – deren jeweils älteste Meiler stehen schon in […]
Zunächst schien es, als wären die anderen die Bremser beim Klimaschutz: USA, China und Indien. Alle diese Länder sind in Vorleistung gegangen. Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass auch sie sich bewegt und konkrete Zahlen für die Klimafinanzen auf den Tisch legen. Fordern Sie 7 Milliarden Euro für gerechten Klimaschutz! Nach dem EU-Klima-Gipfel Ende Oktober […]
Trotz aller Proteste haben die CDU-Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert. Und das, obwohl ZDF-Intendant Markus Schächter und fast alle prominenten ZDF-Journalisten dafür plädierten, Brender solle Chefredakteur bleiben. Ohne die stillschweigende Unterstützung der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hätte sich Roland Koch mit seinem Rambokurs gegen die Pressefreiheit niemals durchsetzen können. […]
Innerhalb der CDU ist ein vermeintlicher Streit über die Atomkraft entbrannt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) behauptet seit ein paar Tagen, er wolle ganz aus der Atomkraft aussteigen. Schelte kriegt er dafür aus den eigenen Reihen. Hinter dem vorgegebenem parteiinternen Zwist steht eine klare, gemeinsame Agenda: Laufzeitverlängerungen. Die Uralt-Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim I haben laut […]
Die Regierungsbildung ist kaum vorbei, da gibt die schwarz-gelbe Regierung den Startschuss für mehr Gentechnik in der Landwirtschaft. Agraministerin Ilse Aigner stimmte im EU-Agrarrat dafür, Importe des Genmais MIR 604 des Agrochemiekonzerns Syngenta zuzulassen. Das ist das erste Mal seit drei Jahren, dass Deutschland seine Zustimmung zu Genmais in Brüssel gibt; bisher hatte es sich […]
Über 25.000 Menschen in 24 Stunden – ein toller Start für die Eil-Aktion zum Erhalt der Rundfunkfreiheit! Am Freitag will der hessischer Ministerpräsident Roland Koch den ZDF-Chefredakteur Brender absägen – weil er zu kritisch, unabhängig und zäh ist. Wenn es nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geht, soll das ZDF am Freitag seinen Chefredakteur Nikolaus […]
Noch vor wenigen Monaten zeigte sich der Gemeinderat in Dörpen unnachgiebig gegenüber den Wünschen der Menschen im Ort – und wollte ein Kohlekraftwerk durchdrücken. Doch jetzt kommt wieder Bewegung in die Debatte. In den letzten Wochen war es ruhig um das im emsländischen Dörpen geplante Kohlekraftwerk geworden. Während bis zur Bundestagswahl die Debatte in den […]