Mit „Energiepaketen“ und Briefen hatten wir im letzten Monat den SPD- und Grünen-Politiker/innen aus Nordrhein-Westfalen zum Regierungsstart gratuliert. Zugleich enthielten die Schreiben die Aufforderung, in den nächsten fünf Jahren aber auch nicht locker zu lassen mit dem Klimaschutz, d.h. keine neuen Kohlekraftwerke, weg mit dem Schwarzbau in Datteln, den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben usw.! […]
Gerade einmal einen Monat ist die Verabschiedung des rot-grünen Koalitionsvertrages in Nordrhein-Westfalen her, da rappelt es auch schon im Karton. Streitpunkt ist die Zukunft des sich im Bau befindlichen Kohlekraftwerks in Datteln. Denn um größeren öffentlichen Dissens bereits während der Koalitionsverhandlungen zu vermeiden, hatten sich die Koalitionäre darauf geeinigt, die Entscheidung über die Causa Datteln […]
Seit Monaten wird in der Regierungskoalition heftig über die Frage der längeren AKW-Laufzeiten gestritten. Nun zeichnet sich laut Süddeutscher Zeitung womöglich ein Kompromiss ab: zwei bis drei der älteren Meiler könnten bereits 2011 abgeschaltet werden – doch dafür sollen die übrigen Reaktoren umso länger laufen. Die Idee dahinter: Generelle Laufzeitverlängerungen in Verbindung mit neuen Sicherheitsauflagen. […]
Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien beschlossen. Besonders spannend darin: Die Bundesregierung hat ihre Prognose für den Ausbau der Erneuerbaren Energien kräftig nach oben korrigiert. Sie schätzt, dass die Erneuerbaren im Jahr 2020 knapp 39 Prozent des Stroms beisteuern werden. Bislang war sie von rund 30 Prozent ausgegangen. Bundesumweltminister Röttgen […]
BP will offensichtlich schnell Fakten schaffen: „Vielleicht noch in der ersten Hälfte des Augusts“ will der Mineralölkonzern nach Recherchen der Mailänder Zeitung Panorama mit seiner Tiefseebohrungen im Mittelmeer unweit der libyschen Küste beginnen. Rechtliche Hürden stehen den Plänen nicht mehr im Weg. Für 900 Millionen Dollar hat BP die Rechte an dem Ölfeld bereits 2007 […]
Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der finanziell Schwachen. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber durch das Familienministerium selbst bestätigt: Einer Anfrage im Bundestag zufolge haben die Mitarbeiter/innen von Familienministerin Schröder ausgerechnet, dass mehr als zwei Dirttel der Einsparungen beim Elterngeld Empfänger/innen von Hartz IV treffen werden. Sie sollen 440 Millionen […]
CSU-Chef Seehofer fordert unbegrenzte Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Er behauptet, sonst seien wir auf Atomstrom aus dem Ausland angewiesen. Doch ein Blick in die Statistiken der Energieversorger zeigt, dass dies Blödsinn ist.
Die Atomkraft solle nur noch solange genutzt werden, bis erneuerbare Energien sie ersetzen können, beteuert Bundesumweltminister Röttgen. Wäre das ernst gemeint, müsste man über kürzere Laufzeiten diskutieren, keinesfalls aber über längere Laufzeiten für die alternden Atomkraftwerke. Selbst Regierungsberater halten längere AKW-Laufzeiten für unnötig.