Für die Kohlelobby in Nordrhein-Westfalen schien es undenkbar und erschütterte Politik wie Konzerne, für die Umwelt- und Klimabewegung ist es eine Kehrtwende. Heute befasste sich der NRW-Landtag in einer aktuellen Stunde mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zum Kohlekraftwerk Datteln. Eine „schallende Ohrfeige“ nannte die Süddeutsche Zeitung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für […]
Protestlauf rund um erste Runde der Koalitionsverhandlungen / „Fonds für Erneuerbare Energien ist vergiftetes Angebot“ / Weitere Aktionen angekündigt In Joggingschuhen, mit Inlineskates, auf Fahrrädern und Skateboards waren sie gekommen: Die 1.500 AtomkraftgegnerInnen, mit denen wir heute in Berlin sportlich gegen Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke protestiert haben. Von der CDU-Zentrale aus zog unsere sportliche Demo bis […]
Union und FDP überbieten sich derzeit darin, den Stromkonzernen immer weitgehendere Bedingungen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu stellen. Die Auflage: Für ein Weiterbetrieb der Atommeiler über das Jahr 2021 hinaus, sollen die Milliardengewinne aus dem Atomgeschäft vom Staat abgeschöpft werden. Diskutiert wird momentan öffentlich nur um das „Wie“ der Aufteilung der Atommilliarden. Vor lauter […]
Beim Atomausstieg ist derzeit unerwartet ein Funke Hoffnung am Horizont zu erkennen. Düster sieht es dahingegen für die Solarbranche aus. Ein energiepolitischer Zwischenbericht vor den ersten Koalitionsverhandlungen von schwarz-gelb. Viele AtomkraftgegnerInnen glaubten am Sonntag abend noch, dass mit dem schwarz-gelben Wahlsieg der Kampf um das Abschalten der Atomkraftwerke verloren sei. Jetzt keimt neue Hoffnung auf. […]
Die EU-Bauern schütten Milch auf die Straße, die Preise sinken weiter: Das Versagen der EU-Milchpolitik lässt sich nicht übersehen. Noch setzt die EU darauf, die Milchquoten abzuschaffen und die Exporte von Milchprodukten zu subventionieren. Aber es bewegt sich was in der europäischen Politik. Auf dem EU-Milchgipfel im September hatten die EU-Agrarminister beschlossen, die verfehlte EU-Milchpolitik […]
„Schwarz-gelb verstrahlt“ oder „Schwarz-gelb Atomprofit“ stand auf den Plakaten, die hunderte Menschen bei Campact-Flashmobs zu Wahlkampfauftritten von Westerwelle, Merkel und Guttenberg in die Höhe hielten. Seit gestern steht fest: Schwarz-gelb ist da! Die Wahlsieger wissen genau, was die Atomlobby jetzt von ihnen erwartet. Zwar vermeidet Bundeskanzlerin Angela Merkel noch immer jegliche Festlegungen. Dass die Atomkraftwerke […]
Mit der starken FDP in der schwarz-gelben Regierungskoalition sind zu Recht viele negative Erwartungen verbunden: Für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sind die Chancen allerdings gestiegen. Die FDP hat Volksentscheide in der Vergangenheit zu einem ihrer Kernthemen erklärt: 2006 reichte sie einen eigenen Gesetzesentwurf für bundesweite Volksentscheide im Bundestag ein. Der scheiterte: Wie bei allen […]
Steht der Bau zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene und die Beteiligung von RWE daran vor dem Aus oder nicht? In den Tagen rund um die gestrige RWE-Aufsichtsratssitzung sind sehr unterschiedliche Signale zu vernehmen. Aus Bulgarien erreichen uns Nachrichten, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung ein Scheitern des Projekt auf jeden Fall verhindern will. Schließlich […]