Beim Atomausstieg ist derzeit unerwartet ein Funke Hoffnung am Horizont zu erkennen. Düster sieht es dahingegen für die Solarbranche aus. Ein energiepolitischer Zwischenbericht vor den ersten Koalitionsverhandlungen von schwarz-gelb. Viele AtomkraftgegnerInnen glaubten am Sonntag abend noch, dass mit dem schwarz-gelben Wahlsieg der Kampf um das Abschalten der Atomkraftwerke verloren sei. Jetzt keimt neue Hoffnung auf. […]
Die EU-Bauern schütten Milch auf die Straße, die Preise sinken weiter: Das Versagen der EU-Milchpolitik lässt sich nicht übersehen. Noch setzt die EU darauf, die Milchquoten abzuschaffen und die Exporte von Milchprodukten zu subventionieren. Aber es bewegt sich was in der europäischen Politik. Auf dem EU-Milchgipfel im September hatten die EU-Agrarminister beschlossen, die verfehlte EU-Milchpolitik […]
„Schwarz-gelb verstrahlt“ oder „Schwarz-gelb Atomprofit“ stand auf den Plakaten, die hunderte Menschen bei Campact-Flashmobs zu Wahlkampfauftritten von Westerwelle, Merkel und Guttenberg in die Höhe hielten. Seit gestern steht fest: Schwarz-gelb ist da! Die Wahlsieger wissen genau, was die Atomlobby jetzt von ihnen erwartet. Zwar vermeidet Bundeskanzlerin Angela Merkel noch immer jegliche Festlegungen. Dass die Atomkraftwerke […]
Mit der starken FDP in der schwarz-gelben Regierungskoalition sind zu Recht viele negative Erwartungen verbunden: Für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sind die Chancen allerdings gestiegen. Die FDP hat Volksentscheide in der Vergangenheit zu einem ihrer Kernthemen erklärt: 2006 reichte sie einen eigenen Gesetzesentwurf für bundesweite Volksentscheide im Bundestag ein. Der scheiterte: Wie bei allen […]
Steht der Bau zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene und die Beteiligung von RWE daran vor dem Aus oder nicht? In den Tagen rund um die gestrige RWE-Aufsichtsratssitzung sind sehr unterschiedliche Signale zu vernehmen. Aus Bulgarien erreichen uns Nachrichten, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung ein Scheitern des Projekt auf jeden Fall verhindern will. Schließlich […]
Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion lehnte der Dörpener Gemeinderat gestern eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk ab – und setzte sich damit über eine Petition von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten hinweg. Eine Pressekonferenz analysiert das Ergebnis. Von Enttäuschung und Niedergeschlagenheit ist am Tag nach der Ablehnung einer Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Dörpen nichts […]
Die anstehende Bundestagswahl macht das Manko der repräsentativen Demokratie deutlich: Einmal in vier Jahren kann die Bevölkerung über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden. In der folgenden Legislaturperiode machen die Abgeordneten politische Entscheidungen dann aber unter sich aus. Für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bietet der Wahlsonntag trotzdem eine Chance: Denn Sie können Ihre Stimme für den […]
„Wir sind das Volk!“ tönt es hundertfach vor dem Dörpener Rathaus im Emsland, nachdem die CDU-Mehrheit des Gemeinderats eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk abgelehnt hat. Mit einem Protestlied beenden über 150 Dörpener/innen ihre „feierliche Bürgerwache“ vor dem Rathaus – und drücken damit zugleich ihre Entschlossenheit für weiteren Protest gegen die klimaschädliche CO2-Schleuder aus. Mit dem […]