Die Auseinandersetzungen um die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen sind in den letzten Wochen innerhalb der Union erbittet geführt worden – Vor allem die CSU hat sich dabei gegen die Einführung ausgesprochen und betont, wie unsozial gleich hohe Beitragssätze sind. Bayerns Gesundheitsminister Söder präsentierte Anfang letzter Woche gar einen eigenen Reformentwurf, der allerdings nicht durch […]

Zwei brandneue Film-Spots zur Aktions- und Menschenkette feierten diese Woche Premiere. Produziert von Campact, respektive .ausgestrahlt sollen die kurzen Streifen in Kinos und im Internet zigtausende Menschen zur Anreise zur Großaktion für den Atomausstieg am 24. April begeistern. Helfen Sie bei der Verbreitung! Wie sorgt man dafür, dass 120 Kilometer Glücksgefühl entstehen? In dem man […]

Nur einen Tag ist es her, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom letzten September bestätigt hat. Damit wurde E.on erneut bescheinigt, das Steinkohlekraftwerk in Datteln unrechtmäßigerweise zu errichten. Spektakulär ist daher die gestrige Abstimmung des Dattelner Stadtrates: Mit 23 zu 16 Stimmen wurde entschieden, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, um das […]

Noch war nix los, als wir unser großes Aquarium aufbauten: Neugierige Blicke ernteten wir trotzdem. Mit einem Riesenwasserschlauch ließen wir das Wasser ein – bis zu unserem Kopfpauschalenpegel von 1,50 Meter. Über 40 Aktive kamen und bauten sich rund um das große Aquarium auf. Als sich auch Pressevertreter von dpa, ddp über ARD, ZDF, Reuters […]

Im vergangenen September hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan – und damit die Baugenehmigung – für das Kohlekraftwerk Datteln aufgehoben. Erst nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Urteil heute höchstrichterlich bestätigte, wird es ruhig auf der illegalen Baustelle. Nur wie lange? Es war ein Paukenschlag: Noch nie hatte ein Gericht in der Bundesrepublik auch Klimaschutzargumente angeführt, um […]

Auf Betreiben des Energiekonzerns hat der Landtag in NRW im letzten Dezember mit seiner „Lex E.on“ den Klimaschutz-Paragraf ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung gestrichen. Heute hat ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen und Verbänden die Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz vorgestellt, mit dem NRW in den nächsten Jahren vom Schlußlicht beim Klimaschutz zum Vorreiter werden könnte. […]

Als die NRW-Landesregierung im letzten Dezember Bestimmungen zum Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen hat – ausgerechnet während des Weltklimagipfels in Kopenhagen – vermuteten Klimaschützer/innen dahinter eine „Lex E.on“, ein Spezialgesetz für den Energiekonzern. In seiner späten Antwort auf einen offenen Brief der Klima-Allianz bestätigt Andreas Pinkwart, der NRW-Landeschef der FDP, jetzt diese Einschätzung. Dass Klimaschutz […]

Aus allen Parteien gibt es mittlerweile Vorschläge für eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Doch besonders Teile von CDU/CSU und FDP scheinen darauf zu setzen, dass das Thema bald wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, ohne dass sich etwas grundlegend geändert hat. Schon in der Vergangenheit wurden die Regeln für die Parteienfinanzierung immer nur dann verschärft, wenn der […]