Über 10.000 Menschen haben in den letzen Tagen mit Protest-Emails von den Parlamentarischen Geschäftsführern Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sowie von Bundestagspräsident Norbert Lammert eine ernsthafte Bundestags-Debatte über die Änderung des Gentechnik-Gesetzes bei Tageslicht gefordert. Leider ohne unmittelbar sichtbaren Erfolg: Die Gesetzesvorlage sowie die Reden der Fachpolitiker/innen wurden heute Nacht gegen 3:45 Uhr […]
Unsere Protest-Mail-Aktion, mit der wir die Politiker des Bundestages dazu auffordern, das Gentechnikgesetz ernsthaft und gründlich zu debattieren, schlägt hohe Wellen: Immer mehr Politiker und Politikerinnen antworten auf unsere Emails. Darunter ist nicht nur der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Olaf Scholz, den wir mit unseren Emails adressiert haben (Wortlaut des Schreibens von Olaf Scholz). Unser […]
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Olaf Scholz hat den Tausenden Campact-Aktiven geantwortet, die seit gestern Mittag eine ernsthafte Debatte zum Gentechnik-Gesetz eingefordert haben. Es ist sehr erfreulich, dass Herr Scholz umgehend und ausführlich auf die E-Mails antwortet. Bisher scheint er allerdings nicht bereit zu sein, die Lesung zu verschieben und eine Debatte zu ermöglichen. Die […]
Es scheint viel zu kurios, um glaubhaft zu sein: Der Bundestag möchte am kommenden Freitag mitten in der Nacht – gegen vier Uhr morgens – zum ersten Mal über das neue Gentechnik-Gesetz beraten. Doch nein, auch der zweite, genauere Blick in die Tagesordnung des Bundestages lässt keinen anderen Schluss zu: Die Parlamentarier scheinen das Gespür […]
Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee beschlossen, die klären soll, ob das die Bahnprivatisierung noch weiterverfolgt werden soll. Beim nächsten Treffen des Gremiums am nächsten Montag, den 12. November soll das Vorhaben dann erneut auf der Tagesordnung stehen. Ein Bericht der Leipziger Volkszeitung stimmt indes weiter hoffnungsvoll. Man […]
„Macht Euch nicht zur Marionette Mehdorns!“ – das war die Botschaft, die unsere Aktion am letzten Samstag den hunderten vorbeikommenden SPD-Delegierten direkt vor dem Parteitagsgebäude entgegenrief (Weiteres zur Aktion im Blog). Zumindest die Mehrheit der SPD-Delegierten ist dem Appell gefolgt. Sicher – die Ablehnung des gesamten Privatisierungsprojekts war zum Greifen nahe. Die Mehrheit im Saal […]
Dem SPD-Parteitag liegt am kommenden Wochenende ein Initiativantrag des SPD-Vorstand zur Abstimmung vor, der die eine Privatisierung der Bahn in Form stimmrechtsloser Volksaktien vorsieht. Vorerst sollen 25,1 Prozent der Anteile der Deutschen Bahn AG als Volksaktien ausgegeben werden. Ob weitere 24,8 Prozent auf diese Weise folgen oder stattdessen an renditeorientierte Großinvestoren mit Stimmrecht vergeben werden, […]
Heute hat das EU-Gesamtparlament in Straßburg über verbindliche CO2-Grenzwerte für Neuwagen abgestimmt. Das Ergebnis ist für den Klimaschutz katastrophal: Die Abgeordneten einigten sich auf einen Grenzwert von 125 Gramm CO2 pro Kilometer, der erst ab dem Jahr 2015 gelten soll. Noch im September hatte sich der Umweltausschuss des Parlaments für einen strengeren Grenzwert von 120g/km […]