Nach der positiven Entscheidung des Umweltausschusses im Europaparlament entscheidet in der Zeit vom 22.-25.10. das Plenum. Mehr als 5.000 Campact-Aktive hatten sich an unserer erfolgreichen Aktion an den Umweltausschuss beteiligt. Friends of the Earth Großbritannien (FOE) hat nun eine europaweite Online-Aktion zur Entscheidung im Plenum gestartet. zur FOE-Aktion
Nachdem die Kritik an der geplanten Bahnprivatisierung nicht abreißt, die Stimmen der Privatisierungs-Gegner immer lauter werden und Gruppen zu zahlreichen Kampagnen aufrufen, startet nun auch eine prominente Runde aus der SPD eine Aktion gegen die geplante Privatisierung. Zehn prominente Sozialdemokraten und die Jusos initieren eine Unterschriften-Aktion gegen die Pläne von Bundesregierung und Bahnvorstand. Das Bündnis […]
Der Widerstand gegen die ausufernden Überwachungspläne von Innenminister Schäuble wächst – online und auf der Straße. In Berlin protestierten am Samstag bei strahlendem Sonnenschein über 15.000 Menschen – die größte Demonstration für Bürgerrechte seit 20 Jahren! Viele Campact-Aktive waren vor Ort und verteilten Postkarten mit dem Motiv unserer Online-Aktion. Wir haben für Sie Bilder von […]
Wir werden das Netz, jeden Kilometer Schiene, im Eigentum des Volkes behalten. (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glauben Sie doch selber nicht! Märchenstunde!) Die Verfassungsrechtler – zumindest die große Mehrheit: mittlerweile sieben zu zwei – (Zuruf von der SPD: Na, na, na!) halten das, was der Bundesminister vorgelegt […]
Nachdem das Bundeskabinett am 8. August den Entwurf des Gentechnikgesetzes beschlossen hat, nimmt heute der Bundesrat dazu Stellung. Die von der Bundesregierung verabschiedeten Regelungen sind weit davon entfernt, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu sichern und damit unser Essen frei von Gentechnik zu halten. Deshalb müssen die Länder im nun folgenden parlamentarischen Verfahren den Entwurf in zahlreichen […]
Mir wäre es ganz ehrlich lieber, das ganze Gesetzesverfahren würde jetzt enden. Es ist Murks. Man sollte aufhören und sollte in der nächsten Periode dann versuchen, es vernünftig zu machen. Es zwingt eigentlich niemand ernsthaft die Bahn jetzt an die Börse, außer natürlich der Wunsch von Herrn Mehdorn. (FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich) Der Mann hat Recht. […]
In den kommenden Tagen ringen Innenminister Schäuble, Justizministerin Zypries und die Chefs der Koalitionsfraktionen darum, ob die Online-Durchsuchung eingeführt wird. Elementare Grundrechte sind bedroht: Computer enthalten oft intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürgerinnen und Bürgern. Online-Durchsuchungen verletzen deshalb die Privatsphäre. Da die Durchsuchung – anders als Hausdurchsuchungen – geheim stattfindet, können sich Betroffene […]
Die Medienberichte dürften Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee das Wochenende verhagelt haben. Anfang August hatten die Länderverkehrsminister ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das sollte unter anderem klären, ob die von der Bundesregierung geplante Bahnprivatisierung mit der Verfassung sowie der Aufgabenverantwortung der Länder für den Personennahverkehr vereinbar ist. Offiziell wollen die Länder die Expertise erst morgen präsentieren. Der […]