Die Privatisierungspläne der Bundesregierung liefen bislang eher im medialen Windschatten. Am vergangenen Donnerstag widmete der „stern“ dem Thema seine Titelgeschichte: „Hände weg von der Bahn“ fordert der Autor in seinem leidenschaftlichen Plädoyer wider die Privatisierung. Langsam rückt das Thema also vor auf der medialen Agenda. Schon sehr bald dürfte es weit oben stehen – dann […]

(dl) Der Parteivorstand der SPD hat am Montag die Prüfung des Vorschlags einer „Volksaktie“ bei einem Börsengang der Bahn beschlossen. Dieser Antrag von Juso-Chef Björn Böhning war von 17 der 44 Vorstandsmitgliedern mit unterschrieben worden. Danach sollen 49 Prozent der Bahn-Anteile als nicht stimmberechtigte Volksaktien ausgegeben und die Mehrheit von 51 Prozent beim Bund belassen […]

Das Bundeskabinett hat heute in Berlin das neue Gentechnikgesetz und Regeln für eine Verordnung für die Gute Fachliche Praxis beschlossen (über die einzelnen Regelungen informieren die vorhergehenden Blog-Einträge). Die Reaktionen der Parteien und Verbände auf den Beschluss fallen sehr unterschiedlich aus: Die SPD sieht in der beschlossenen Vorlage eine gute Basis für die folgende parlamentarische […]

Auf ihrer Sonderkonferenz haben die Verkehrsminister der Länder heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Privatisierung der Bahn einstimmig abgelehnt und tief greifende Änderungen eingefordert! Ein heftiger Dämpfer für die Regierung – ein großer Erfolg für uns! „Es muss deutliche Nachbesserungen geben, sonst sehe ich im Bundesrat für diesen Gesetzentwurf keine Mehrheit“, so der Verkehrsminister Sachsen-Anhalts […]

Selten haben sich Lobbyisten so dreist durchgesetzt wie letzte Woche beim Beschluss des Bundeskabinetts zur Bahnprivatisierung. Der Bund will alle Mitspracherechte über die Verwendung von Milliarden Steuergeldern an Kapitalinvestoren abgeben. Und das für einen Schleuderpreis: Bei einem Wert von über 180 Milliarden Euro soll die Hälfte der Deutschen Bahn AG für knapp 10 Milliarden Euro […]

Vorgestern hat Horst Seehofer in einer Pressekonferenz das neue Gentechnik-Gesetz vorgestellt – und auch wenn einiges recht unbefriedigend geregelt werden soll, haben wir doch etliche Gründe zum Feiern. Denn vom Durchmarsch der Grünen Gentechnik auf die Felder, wie er vom Koalitionsvertrag vorgesehenen war, ist wenig übrig geblieben. „Erfolgreicher Fehlschlag“ – treffender kann man die letzten […]

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Samstag soll die Kabinettsentscheidung über die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes am 8. August fallen.

Wir können zwei Erfolge feiern: Gestern hat Horst Seehofer einen neuen Entwurf zum Gentechnikgesetz vorgelegt. Bei der Haftung und beim Standortregister kommt es nicht wie vorgesehen zu einer Verschlechterung. Damit hat der Landwirtschaftsminister bei zwei unserer wichtigsten Forderungen eingelenkt. Frankfurter Allgemeine Zeitung und Financial Times sprechen von verschärften Regeln für die Agrar-Technik. Unter FAZ-Online ist […]