Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schreibt den Unterzeichner/innen des Bürgerrechts-Appells. Pünktlich zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatten Campact und die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD einen Appell gestartet: Wir wollten erreichen, dass die FDP in den Verhandlungen stark bleibt und ihre vor der Wahl gemachten Versprechen durchsetzt: Die FDP hatte angekündigt, Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren Einhalt zu gebieten. Bei der Übergabe der […]

Der gestrige Sonderparteitag der Brandenburger Linken hat entschieden: Die Partei beugt sich der Position des größeren Koalitionspartners SPD beim Thema Braunkohletagebau! Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, Morgen soll Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg gewählt werden – und dann geht es ab in die Vergangenheit. Denn die künftige, von der Linken mitgetragene […]

Auf ihren Regionalkonferenzen erntet die Parteispitze der Linke in Brandenburg derzeit viel Kritik: In den Koalitionsverhandlungen hat sie einige Punkte aus dem Wahlprogramm sehr schnell aufgegeben, als es mit der SPD um die Regierungsbeteiligung ging. Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg fanden unter einem ziemlichen Zeitdruck statt: Die Wahlen fanden, parallel zur Bundestagswahl, am 27. September statt […]

Was der Koalitionsvertrag uns verspricht: Gentechnik in Lebensmitteln und auf den Feldern Wir hatten schlimmeres erwartet: Im Bereich Gentechnik sind FDP und CDU der bislang Gentechnik-skeptischen CSU durchaus entgegen gekommen. Das MON810-Verbot wurde nicht kassiert, das Landwirtschaftsministerium bleibt in den Händen der CSU und auf EU-Ebene will sich die Regierung für Positivkennzeichnung stark machen. In […]

Nach gut einem Jahr zieht sich nun auch der Energiekonzern RWE aus der Finanzierung der Risiko-Reaktoren im bulgarischen Erdbebengebiet bei Belene zurück – wie zuvor schon große europäische Banken. Auch RWE wurde der öffentliche Druck von fast 30.000 Campact-Aktiven und zahlreichen Aktionen mit unserem Kooperationspartner Urgewald zu groß! Es waren nicht immer die großen Schlagzeilen, […]

Es ist das große Manko der repräsentativen Demokratie: Vor den Wahlen wird die Bevölkerung mit Wahlversprechen gefüttert, die nach der Wahl häufig nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie verfasst wurden. So ist es auch einer möglichen Demokratiereform ergangen: Vor den Wahlen hatte die FDP in ihrem Regierungsprogramm für die Einführung von bundesweiten […]

Heute fand die entscheidende Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linken in Brandenburg statt. Der Baunkohletagebau im Land stand schon am Anfang der Gespräche auf der Tagesordnung – und war dennoch das große Thema des Tages. Schon bei der morgendlichen Zeitungslektüre muss es den Verhandlungsführer/innen von SPD und der Linken in Brandenburg ins Auge […]

Noch im Winter beteiligte sich die Linke in Brandenburg an einem Bündnis für ein Volksbegehren, das neue Kohlekraftwerke verbieten wollte. Derzeit, in den rot-roten Koalitionsverhandlungen, gibt die Partei diese Position vorschnell auf. Im vergangenen Winter war die Linke in Brandenburg noch in der Opposition. Die Landtagswahl sollte – parallel zur Bundestagswahl – erst im September […]