Noch vor einem Jahr unterstützte die Linke in Brandenburg den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens für den mittelfristigen Ausstieg aus dem Braunkohletagebau, denn den hatte sie selbst mit ausgearbeitet. Inzwischen ist sie an der Landesregierung beteiligt und will das Problem abschieben. „Rechtlich nicht möglich“, behauptet die Landtagsfraktion. Mit einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg hatten die Menschen aus […]
Fast 75.000 Protest-Emails haben Campact-Aktive schon an den Haushaltsausschuss verschickt, um gegen die faktische Halbierung des Klimaschutzes bei der Gebäudesanierung zu protestieren. Vor dem Brandenburger Tor war heute zu erleben, was passiert, wenn sich die Baupolitiker nicht durchsetzen. Das „R“ rollt er schon ordentlich, unser Herr Ramsauer, als er vor dem Brandenburger Tor seinen überdimensionalen […]
Am Mittwoch wird sich die Rundfunkkommission der Länder mit Kurt Becks Vorschlägen für eine Reform des ZDF-Staatsvertrages beschäftigen. Der scheidende ZDF-Chefredakteur Brender sorgte unterdessen mit einem fragwürdigen Stasi-Vergleich für Aufregung. Dabei geht beinahe unter, was er sonst noch gesagt hat. Nikolaus Brender bekam im vergangenen Herbst keine Vertragsverlängerung als Chefredakteur des ZDF. Im März endet […]
Gerade nach dem Scheitern von Kopenhagen ist beim Klimaschutz Initiative gefragt. Doch ausgerechnet ihr effektivstes Klimaschutz-Programm will die Bundesregierung beschneiden: die Wärmedämmung von Gebäuden. Obwohl der Klimagipfel in Kopenhagen Ende Dezember grandios gescheitert ist, hält die Bundesregierung an ihren Klimazielen fest: Um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 soll die Bundesrepublik ihre CO2-Emissionen reduzieren. […]
Mit ihrem Kurswechsel in Fragen der Gentechnik setzt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ein gefährliches Zeichen. Fast 34.000 tausend Menschen sehen das genauso und unterzeichneten den Blauen Brief an Aigner. Wir wollen noch mehr Leute dazu bewegen, unseren Appell gegen Gentechnik zu unterzeichnen und wollen ihn in Form von Großflächenplakaten in Frau Aigners Wahlkreis in Oberbayern […]
Unser Appell an Gesundheitsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, sich gegen die Kopfpauschale und für ein solidarisches Gesundheitssystem zu entscheiden, läuft jetzt seit zwei Wochen. Politisch ist die von Rösler angestrebte Gesundheitsreform ein großes Streitthema in der Regierungskoalition, die Medien berichten unentwegt. Das öffentliche Interesse spiegelt sich auch in der […]
Die öffentliche Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Kopfpauschale zeigt Wirkung. Die CSU schließt mittlerweile eine Zustimmung zur Kopfpauschale kategorisch aus. Ohne die Stimmen Bayerns hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen“ zur Krankenversicherung noch zugestimmt. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat jetzt die […]
Gesundheitsminister Rösler lässt nicht locker und will die Kopfpauschale „schrittweise“ einführen. Alle Zahlen sprechen gegen ein solches Vorhaben – das bestätigten jetzt auch Beamte aus dem Finanzministerium. Sie rechnen vor, dass ein Sozialausgleich im Steuersystem für die Steuerzahler/innen eine Mehrbelastung von 20-35 Milliarden Euro jährlich zur Folge hätte. Angesichts dieser Zusatzkosten ist die Kopfpauschale nicht […]