Die Bundesregierung hat sich den Klimaschutz groß auf die Fahne ihrer EU-Ratspräsidentschaft geschrieben. Doch während des ersten Drittels der Präsidentschaft stand Deutschland bei wichtigen klimapolitischen Schritten auf der Bremse – wie vor drei Wochen bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes von Neuwagen. Mehr im 5-Minuten-Info Das muss sich jetzt ändern! Heute in einer Woche treffen sich […]

Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für die Novellierung des Gentechnikgesetzes beschlossen. Das von Horst Seehofer vorgelegte Papier bleibt auf striktem „Pro-Gentechnik-Kurs“. Die SPD-Fraktion ist bei der Entscheidung im Kabinett eingeknickt und hat keine ihrer ursprünglichen Forderungen zum Schutz von Umwelt und Verbraucher durchgesetzt, so der BUND in einer ersten Stellungnahme. Gentechnik-Befürworter in FDP und Union […]

Landwirtschaftsminister Seehofer wird heute die Eckpunkte zur umstrittenen Änderung des Gentechnikgesetzes in das Kabinett einbringen. Nach unseren bisherigen Informationen soll das Papier dem ursprünglichen mit der CDU abgestimmten Entwurf gleichen. Es ist uns bisher unklar, ob es vor der heutigen Kabinettssitzung eine Einigung mit der SPD-Fraktion gegeben hat.

(cw) Parlamentspräsident Norbert Lammers (CDU) hat einen Antrag der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International auf Herausgabe einer Kopie des Rechtsgutachtens zum Thema Nebentätigkeit von Abgeordneten abgelehnt. Der Antrag basierte auf dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Bundestagsverwaltung begründete die Ablehnung des Antrags damit, dass das IFG in diesem Fall nicht anwendbar sei. Das IFG finde auf den Deutschen Bundestag demnach […]

(ww) In Brüssel fand am Dienstag das Treffen der EU-Umweltminister statt, bei dem unter anderem auch das Thema CO2- Grenzwerte für Pkw diskutiert wurde. Es bestand große Einigkeit darüber, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Hersteller gescheitert sei. Eine gesetzliche Regelung zur Senkung des Kohlendioxid- Ausstoßes bis 2012 wurde von fast allen Teilnehmern begrüßt. Umstritten bleibt […]

Viele Campact-Aktivisten sind unserem Aufruf im letzten Newsletter gefolgt, sich mit E-Mails an den Ver.di- Vorsitzenden Frank Bsirske zu wenden und haben inzwischen eine Antwort von Ver.di erhalten, zu der ich im folgenden Text Stellung nehmen möchte. Ich habe mich schweren Herzens für den Aufruf ausgesprochen. Schweren Herzens, weil ich selber überzeugtes Gewerkschaftsmitglied bin und […]

In einem Beitrag auf Tagesschau.de bemühte sich Angela Merkel den Verstimmungen über ihre Position beim Thema Auto-Emissionen entgegenzutreten: „Die Bundesregierung sei nicht dagegen, den Ausstoß von CO2 auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Die Regierung sei aber der Auffassung, dass dieser Durchschnittswert nicht auf einzelne Hersteller, sondern auf die „Gesamtflotte“ eines Landes bezogen werden […]

Nach einer Pressemeldung des Europaparlamentes hat das Europaparlament in einer Resolution gefordert die CO2 Emissionen von Neuwagen auf durchschnittlich 120 g/km zu senken, obwohl die EU-Kommission kurz in ihrem Vorschlag von 130g/km ausgegangen ist. Zur Pressemeldung Orginaltext siehe Top 22 und 25