Licht und Schatten bei der Vorstellung des EU-Planes zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen gestern in Brüssel. Nach wochenlangem heftigem Streit zwischen Industrie- und Umweltkommissariat, zwischen Autokonzernen und Umweltverbänden, hat die EU-Kommission gestern ein Kompromisspapier vorgelegt. Danach soll es – wie von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gefordert – eine Pflicht zur Reduktion des CO2-Ausstoßes auf 120g/km […]
Auch im Februar ist nicht mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften zu rechnen. Dietlind Weinland, Pressesprecherin des Gerichts, bezeichnete die Verhandlung als schwieriges Verfahren. Bis zum Sommer würde es aber ziemlich sicher zu einer Entscheidung kommen.
Die Bundesregierung hat jetzt auch den zweiten Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechts im Kabinett verabschiedet. Der Gesetzestext erhält erhebliche Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Planungen – sicher auch ein erster Erfolg unserer Kampagne zusammen mit Verbraucherschützern gegen eine Kriminalisierung von Millionen Bürger/innen durch das neue Urheberrecht. Die Planungen sahen vor, dass Musik- und Medienkonzerne das Recht […]
Groteske Welt: In Paris stellt die IPCC zur Stunde ihren mit Spannung erwarteten Bericht vor, der die katastrophalen Konsequenzen eines ungebremsten Klimawandels beschreibt. Gleichzeitig versuchen in Brüssel die Lobbyisten der deutschen Autoindustrie, konsequente Schritte für den Klimaschutz zu verhindern – mit Unterstützung von Merkel, Wirtschaftsminister Glos und Industriekommissar Verheugen. EU-Umweltkommissar Dimas will die europäischen Autobauer […]
Reinhard Grindel (CDU) hat Campact vorgeworfen, unsere Forderungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft seien inzwischen veraltet(Antwortschreiben Grindel lesen). Günter Metzges (Campact-Geschäftsführer) antwortet darauf: Sehr geehrter Herr Grindel, Herr Möller hat uns Ihr Antwortschreiben auf die E-Mail-Aktion zugesandt, auf das ich stellvertretend gerne antworten möchte. Unsere Petition ist unglücklicherweise in allen ihren Punkten immer noch aktuell. […]
Kurz vor Weihnachten erhielt Campact Post von Ulrich Kelber, dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden. Er reagierte damit auf den Brief zur Ballonaktion gegen eine Verwässerung des Gentechnikgesetzes, den wir an alle Bundestagsabgeordneten verschickt haben. Herr Kelber schreibt: „Wir wissen, dass 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher den Einsatz von GVO in Lebensmitteln ablehnen. Wir wollen, dass sie […]
Vielleicht ist sie Ihnen schon in der linken Navigationsspalte aufgefallen: unsere neue Ideenwerkstatt. Sie ersetzt bzw. ergänzt das bisherige Diskussionsbrett. Wir wollen den Pool der kreativen Köpfe erweitern und hoffen, dass möglichst viele Campact-Aktive ihre Ideen, Anregungen und Kritik beisteuern, wenn es zum Beispiel darum geht, Aktionsideen weiterzuentwickeln wie aktuell den Kurzfilm zur Klimakampagne. Außerdem […]
Die Unicredit-Group hat auf die Protestmails von tausenden Campact-Aktiven geantwortet – mit einem ziemlich nichtssagenden Schreiben. „Auch wenn UniCredit, HVB und BA-CA bislang noch keinen offiziellen Grundsatz, sich nicht an der Finanzierung von Kernenergieprojekten zu beteiligen, beschlossen haben, so sind wir uns dennoch der Bedeutung von Bankdienstleistungen für eine Nachhaltige Entwicklung sehr bewusst.“ steht da […]