Mit der starken FDP in der schwarz-gelben Regierungskoalition sind zu Recht viele negative Erwartungen verbunden: Für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sind die Chancen allerdings gestiegen. Die FDP hat Volksentscheide in der Vergangenheit zu einem ihrer Kernthemen erklärt: 2006 reichte sie einen eigenen Gesetzesentwurf für bundesweite Volksentscheide im Bundestag ein. Der scheiterte: Wie bei allen […]
Steht der Bau zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene und die Beteiligung von RWE daran vor dem Aus oder nicht? In den Tagen rund um die gestrige RWE-Aufsichtsratssitzung sind sehr unterschiedliche Signale zu vernehmen. Aus Bulgarien erreichen uns Nachrichten, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung ein Scheitern des Projekt auf jeden Fall verhindern will. Schließlich […]
Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion lehnte der Dörpener Gemeinderat gestern eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk ab – und setzte sich damit über eine Petition von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten hinweg. Eine Pressekonferenz analysiert das Ergebnis. Von Enttäuschung und Niedergeschlagenheit ist am Tag nach der Ablehnung einer Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Dörpen nichts […]
Die anstehende Bundestagswahl macht das Manko der repräsentativen Demokratie deutlich: Einmal in vier Jahren kann die Bevölkerung über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden. In der folgenden Legislaturperiode machen die Abgeordneten politische Entscheidungen dann aber unter sich aus. Für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bietet der Wahlsonntag trotzdem eine Chance: Denn Sie können Ihre Stimme für den […]
„Wir sind das Volk!“ tönt es hundertfach vor dem Dörpener Rathaus im Emsland, nachdem die CDU-Mehrheit des Gemeinderats eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk abgelehnt hat. Mit einem Protestlied beenden über 150 Dörpener/innen ihre „feierliche Bürgerwache“ vor dem Rathaus – und drücken damit zugleich ihre Entschlossenheit für weiteren Protest gegen die klimaschädliche CO2-Schleuder aus. Mit dem […]
Die Energiepolitik ist vor der Bundestagswahl so umstritten, wie kaum ein anderes Thema – aber bei unserer Podiumsdiskussion in Marl herrscht zwischen den großen Parteien Einigkeit: Neue Kohlekraftwerke ja, aber nur wenn alte abgeschaltet werden. Dem Kohlosaurus und allen anderen Parteien reicht das nicht! Der Creiler Platz in Marl muss einmal modern gewesen sein – […]
Wenn der RWE-Aufsichtsrat am Donnerstag zusammenkommt, wollen wir ihn auffordern, sich jetzt aus dem Projekt abzuseilen. „RWE-Aufsichtsräte“ sollen sich von einer 6 Meter hohen Kletterwand abseilen. Kommen Sie zur Aktion! In der ersten Jahreshälfte wurde im RWE-Aufsichtsrat heftig um die Finanzierung zweier Atomreaktoren in der bulgarischen Erdbebenregion Belene gerungen. Unsere Protestaktionen machten das Projekt wiederholt […]
Schon 9324 Menschen haben unseren Appell für bundesweite Volksentscheide unterschrieben: Aber es gab auch kritische Anmerkungen und Nachfragen. Auf die häufigsten gestellten Fragen geben wir hier Antwort. Lesen Sie Fragen und Antworten! Lesen Sie unser 5-Minuten-Info! Unterzeichnen Sie den Appell!