Die Grünen fordern in einem Antrag an den deutschen Bundestag (pdf), dass sich die Bundesregierung für einen sofortigen Stopp der Exportsubventionen – insbesondere für Milchprodukte – einsetzen soll. Im Antrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ab sofort keine Exportsubventionen für Agrarexporte gewährt werden; sich dafür einzusetzen, dass […]
von Tobias Reichert, Germanwatch Die Europäische Kommission hat mit Unterstützung der Mehrheit der Mitgliedsstaaten Änderungen an der Exportsubventionspolitik für Milchprodukte erneut abgelehnt. Beim Agrarministerrat am Montag dem 23. März hatte das deutsche Landwirtschaftsministerium – wieder gefordert, dass subventionierte Milchexporte den im Aufbau befindlichen Milchsektor in Entwicklungsländern nicht schädigen dürfe. Daher sollten Exporte in diese Länder […]
Die Liste der Länder in Europa, die den gentechnisch veränderten Mais MON 810 verbieten, wird länger. Luxemburgs Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo kündigte am Sonntag beim Aktionstag „Luxemburg und Großregion ohne Gentechnik“ den Regierungsbeschluss zum Verbot der Genmais-Sorte MON810 in Luxemburg an. Nun muss auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ihren Taten endlich Worte folgen lassen: Und den […]
In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der entwicklungspolitische Sprecher Sascha Raabe und der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wilhelm Priesmeier Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, sich für einen sofortigen Stopp der Milchexportsubventionen einzusetzen. Wörtlich heißt es: „Mit ihrer Politik setzt sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auch über die vielen Bundestagsbeschlüsse hinweg, in denen unmissverständlich das Ende der Agrarexportsubventionen […]
Ab heute treffen sich in Brüssel die Agrarminister der Europäischen Union. Unter anderem steht dort das Thema Milch ganz oben auf der Tagesordnung. Hier wird sich zeigen, ob die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner bereit ist, Klartext zu reden und ihre Entscheidung von Ende Januar zu korrigieren. Damals hatten ihre Beamten in der EU-Kommission der Wiedereinführung […]
Das hatte sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner schön ausgedacht: Einfach so durch die Hintertür an uns vorbei schlich sich die Ministerin heute bei ihrem Besuch auf der Messe des Unternehmens Landtechnik Müller in Holzhausen bei Schweinfurt. Vor dem Haupteingang der Messe standen wir, rund 70 Campact-Aktive, Zivilcourage-Aktivisten, Naturland- Bauern und weitere Gentechnikgegner aus Unterfranken. Mit unserer […]
Alle wichtigen Presse-Agenturen, drei Kamerateams, Zeitungsjournalisten, rund 70 Campact-Aktive – als Ilse Aigner heute zu unsere Aktion vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin kommt, wird sie sofort von einer Traube umringt. Alle Journalisten wollen die Bundeslandwirtschaftsministerin vor unserer großen Digitaluhr ablichten, auf der wir der Ministerin zeigen, wie wenig Zeit ihr noch bleibt, um den […]
Unsere Kampagne schlägt Wellen. Gestern reagierten der entwicklungspolitische Sprecher Christian Ruck und der agrarpolitische Sprecher Peter Bleser der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Pressemitteilung auf die Forderung eines Stopps der Agrar-Exportsubventionen. Darin schlagen die beiden Unionspolitiker die Quadratur des Kreises vor: Einerseits sollen Milchbauern in Europa und in Entwicklungsländern nicht gegeneinander ausgespielt werden, andererseits wolle man auf […]