Im Ausschuss der Ständigen Vertreter, der die Entscheidungen des Ministerrats vorbereitet, wird heute über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Transparenzpflicht über EU-Agrarsubventionen entschieden. Es sieht nach einem Erfolg für uns aus: Es wird voraussichtlich die Veröffentlichung aller Direktzahlungen beschlossen. Entscheidend hierfür war, dass Deutschland vor gut einem Monat seinen Widerstand dagegen aufgab. Nach den Vorstellungen […]

Programmierer/innen gesucht Wir suchen ab sofort ein bis zwei Programmierer/innen, die verantwortlich den Ausbau und die Weiterentwicklung der Campact Webplattform übernehmen. Umfang: 20 – 40 h/Woche (Teil- oder Vollzeit) Arbeitsort: optimalerweise teil- oder vollzeit im Ökozentrum Verden (spannender Projektzusammenhang) evtl. auch möglich in Hamburg oder Berlin (teilzeit) Wir bieten: interessante Aufgabenstellungen in einem spannenden Team […]

Lammert: Neuregelung zu Politiker-Nebeneinkünften nicht gut, aber auch nicht verfassungswidrig. Im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgericht waren sich Kläger und Beklagte einig. Bei der Verhandlung über die Neuregelung der Politiker-Nebeneinkünfte am 11.10. in Karlsruhe zeigten sich beide Streitparteien davon überzeugt, dass der Beschluss der neuen Regeln für Abgeordnete ein Fehler gewesen sei. Bundestagspräsident Lammert brachte dies in […]

(jp) Mit der Campact-Aktion zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften stießen wir am Mittwoch auf eine tolle Resonanz. Unübersehbar bauten wir vor dem Verfassungsgericht den 5 Meter großen aufblasbaren Lobbyisten und das Transparent mit der Aufschrift „Nebeneinkünfte veröffentlichen“ auf. Daneben platzierten wir den Offenen Brief an die Verfassungsrichter. Diesen hatten bis Aktionsbeginn mehr als 3000 Bürger/Innen unterzeichnet. […]

Der Termin für unsere Ballonaktion gegen die Verwässerung des Gentechnikgesetzes ist (wenn das Wetter mitspielt) der 2. November. Damit liegen wir voraussichtlich kurz vor der Entscheidung zum Gentechnikgesetz im Kabinett: Laut Informationen der Rheinischen Post (siehe „Aktuelle Meldungen“) soll Ende Oktober die Ressort-Abstimmung beendet sein und noch im November die Kabinettsentscheidung fallen, so dass das […]

Campact, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und das Fairsharing-Netzwerk starten heute eine Kampagne zur geplanten Novellierung des Deutschen Urheberrechts. Mit der Reform des Urheberrechts ergibt sich die Chance, die Kriminalisierung von Millionen Bürger/innen zu beenden. Im Gesetzentwurf war bereits eine Bagatellklausel vorhanden, nach der die Justiz dann ein Auge zudrücken soll, wenn z.B. Musik oder Filme […]

In der nächsten Woche, am 11.10.2006 verhandelt in Karlsruhe der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. 9 Abgeordnete haben gegen die vom Bundestag beschlossenen Regeln geklagt. Für die Verteidigung der Neuregelung ist Bundestagspräsident Norbert Lammert zuständig, ein erklärter Gegner der Transparenzregeln. Weitere Infos im 5-Minuten-Info Wir haben heute einen Offenen Brief ins […]

Am Mittwoch, den 11. Oktober 2006 um 10 Uhr wird sich der 2. Senat des Bundesverfassungsgericht mit der Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte befassen. Mit einem Urteil Urteil ist laut Gerichtssprecherin Dietlind Weinland nicht vor zwei Monaten zu rechnen. Wahrscheinlich sei eine Urteilsverkündung erst im kommenden Jahr. Gemeinsam mit Transparency International hatte Campact im Januar 2005 eine […]