18 000 Unterschriften: Heute Bürgerrechts-Appell an Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich übergeben. Heute morgen konnten Campact und der FoeBuD ihren Bürgerrechts-Appell an die Verhandlungsführerin der FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Vorher hatten wir schon die Blicke von etlichen Kamerateams auf uns gezogen: Während im Minutentakt die Teilnehmer/innen der Arbeitsgruppe Justiz/Sicherheit in den dunklen Autos vorfuhren, hielten wir unsere Schilder […]

Aufgeschoben, nicht aufgehoben – dies ist der Bahnbörsengang, glaubt man Finanzminister Steinbrück und Bahn-Chef Mehdorn. Doch Zeiten der Finanzkrise sind schlecht für eine Teilprivatisierung der Bahn. Mehdorn und Co. bleibt nicht viel Zeit. Denn für Börsengänge gilt die 135-Tage-Regel: Die Korrektheit der Bilanz-Zahlen, mit denen die Bahn um Investoren wirbt, wird von den Wirtschaftsprüfern nur […]

Tausende protestieren mit dem Telefonhörer in der Hand gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Während in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung CDU/CSU und FDP heute über einen Koalitionsvertrag verhandelt haben, setzten sich tausende BürgerInnen mit dem Telefonhörer für den Atomausstieg ein. Unter dem Motto „Bürger fragen nach!“ protestieren sie gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. In den Büros zahlreicher […]

Bis heute haben der FoeBuD und Campact gut 18 000 Unterschriften gesammelt. Die werden morgen in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion übergeben: Bevor die Arbeitsgruppe Justiz/ Sicherheit sich morgen in der Landesvertretung Baden-Württemberg trifft, wollen wir die gesammelten Unterschriften Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. So wird unser Appell dann direkt mit in die Verhandlungen genommen: Und dort hoffentlich gehört. […]

Chefsache Atomkraft: Wenn Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. heute erneut in Berlin auf höchster Ebene Koalitionsgespräche führen, müssen sie den Zwist über die Atomkraft schlichten. Währenddessen bringen BürgerInnen mit einer Telefondemonstration ihre Bedenken zum Ausdruck. Wollen Union und FDP wirklich zurück ins Atomzeitalter? Mit diesen und weiteren Fragen rufen seit 9 Uhr hunderte besorgte BürgerInnen […]

Großes Gewicht hatten die Unterschriften gleich in doppelter Hinsicht. Zunächst mal ein reales: Sie gaben sie ihren Trägern ganz schön was zu schleppen. 30 Kilo Unterschriften tragen sich nicht mal eben so. Zusätzlich haben sie ein politisches Gewicht: In wenigen Wochen sammelten Campact und Mehr Demokratie mehr als 43 000 Unterschriften für die Einführung von […]

Für die Kohlelobby in Nordrhein-Westfalen schien es undenkbar und erschütterte Politik wie Konzerne, für die Umwelt- und Klimabewegung ist es eine Kehrtwende. Heute befasste sich der NRW-Landtag in einer aktuellen Stunde mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zum Kohlekraftwerk Datteln. Eine „schallende Ohrfeige“ nannte die Süddeutsche Zeitung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für […]

Protestlauf rund um erste Runde der Koalitionsverhandlungen / „Fonds für Erneuerbare Energien ist vergiftetes Angebot“ / Weitere Aktionen angekündigt In Joggingschuhen, mit Inlineskates, auf Fahrrädern und Skateboards waren sie gekommen: Die 1.500 AtomkraftgegnerInnen, mit denen wir heute in Berlin sportlich gegen Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke protestiert haben. Von der CDU-Zentrale aus zog unsere sportliche Demo bis […]