Ja, war das eine Überraschung. Letzte Woche gab es Antwort vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Selbst wir hatten es fast vergessen: Vor mehr als einem Jahr haben wir dazu aufgerufen, sich an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zu wenden und die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften zu fordern (siehe: Ein Jahr Campact). Seitdem sind viele Monate ins […]
Die britische Botschaft hat allen Campact-Aktiven, die sich per E-Mail an den britischen Botschafter gewandt und die Regierung seines Landes zu einer friedlichen Lösung des Iran-Konflikts aufgefordert haben, geantwortet. „Großbritannien bekennt sich voll und ganz dazu, die Problematik im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm auf diplomatischem Wege beizulegen“, heißt es in dem Schreiben. Das britische […]
Immer mehr an Details aus dem von EU-Außenbeauftragten Javier Solana überbrachten Angebot der Sechsergruppe (die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland) an den Iran dringen an die Öffentlichkeit. Was dort enthalten zu sein scheint, könnte nach Monaten der Blockade von beiden Seiten einer kleinen Sensation gleich kommen. Besonders die USA scheinen sich mächtig bewegt zu haben. […]
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) über die Veröffentlichungspflicht der Politiker-Nebeneinkünfte wird erst nach der Sommerpause fallen. Das bestätigte jetzt eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichtes auf Nachfrage von Campact. Die Stellungnahme des Rechtbevollmächtigten von Bundestagspräsident Lammert sei kürzlich eingegangen. Die klagenden Abgeordneten können darauf bis zum 10. Juli 2006 antworten. Danach erhalte der Bundestagspräsident eine letzte Möglichkeit […]
Ende dieser Woche trafen die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands in Wien zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen im Konflikt mit dem Iran und eine den Iran verurteilende UN-Resolution zu beraten. Überraschend fanden sich die USA bereit, erst einmal Druck aus dem Kessel zu nehmen. Doch sie werden sich nicht billig von ihren […]
Am Freitag platzte die Bombe. Greenpeace ist es irgendwie gelungen, an den Entwurf für ein Eckpunktepapier zu kommen, dass die Leitlinien für die künftige Gentechnikpolitik der Bundesregierung bestimmen soll. Paradoxerweise zeigt dieses Papier gleichzeitig, dass unser Protest einerseits nicht vergeblich war, dass aber andererseits die Verantwortlichen im Bundeslandwirtschaftsministerium noch immer nichts gelernt haben. Was haben […]
Im Interview mit der Wirtschaftswoche unterscheidet Landwirtschafts- und Verbraucherminister Horst Seehofer zwischen Forschung und kommerzieller Nutzung. Bei der Forschung unterstützt der Minister Freilandversuche und verweist auf einen gerade genehmigten Antrag auf Kartoffelversuche aus Rostock. Bei der kommerziellen Nutzung gibt er sich zurückhaltender: „Wir wollen nicht Unfrieden in die Dörfer tragen“. Er wolle mit den Saatgutherstellern, […]
Das Tauziehen um eine UN-Resolution zum iranischen Atomprogramm zwischen den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland dauert an. Auch auf dem gestrigen Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien in London konnte keine Einigung erzielt werden. Eine Kompromisslinie könnte sein, den Iran zwar als „Gefahr für den Weltfrieden“ nach Kapital VII der UN-Charta zu verurteilen, dies allerdings […]