Die Pläne der Koalition, die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel um 3 Prozentpunkte zu erhöhen, erhalten weiter kräftigen Gegenwind. Das Gutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnt laut Financial Times Deutschland vor einem Abkühlen der Konjunktur. Wenn die Mehrwertsteuer wie geplant von 16% auf 19% angehoben wird, sagen die Experten für 2007 einen Rückgang des Wachstums von 1,7% […]
2.350 Briefe von Campact-Aktiven gingen in den letzten drei Wochen bei Landwirtschaftsminister Seehofer ein, die ihn aufforderten, das Verbot von Legebatterien für Hühner nicht zu kippen. Jetzt wurde klar: Wir hatten leider keinen Erfolg. Seehofer reichte die am 7. April vom Bundesrat geänderte Legehennenverordnung unverändert an die EU-Kommission in Brüssel weiter. Diese muss jetzt prüfen, […]
Statt wie geplant Anfang Mai will der Verbraucherschutzminister erst Ende Mai/Anfang Juni einen Entwurf für eine Neufassung des deutschen Gentechnikgesetzes vorlegen. Bei einem Treffen mit den Umwelt- und Verbraucherverbänden zeigte sich Seehofer skeptisch: „Die Politik tut gut daran, nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen“ (taz 22.4.2006) Ein erster Erfolg: Das Standortregister über […]
Die Ruhrkohle AG soll unter Führung von Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller in einem Jahr an die Börse gehen. Das wäre laut Welt der spektakulärste Börsengang der deutschen Geschichte. Und der muss ein Erfolg werden. Dazu wird der ehemalige Bergbau-Konzern umstrukturiert; das Bergbau-Segment des Konzerns soll wegen seiner immensen Kosten im Milliardenbereich abgetrennt werden und die Haftung […]
Möglicherweise zeichnet sich in der EU-Kommission eine Trendwende in Sachen Gentechnik ab. Ein auf Betreiben von Friends of the Earth jetzt freigegebenes Papier der EU-Komission findet ungewöhnlich deutliche Worte zu den Gefahren von gentechnisch veränderten Organismen(GVO). In dem Papier nimmt die EU laut Süddeutscher Zeitung Stellung zu der Klage der USA, Kanadas und Argentiniens bei […]
Die Entscheidung von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer über die Aufhebung des Verbots von Legebatterien wurde nach Auskunft der Pressestelle des Landwirtschaftsministeriums gegenüber Campact überraschend um drei Monate verschoben. Seehofer reichte die am 7. April vom Bundesrat geänderte Legehennenverordnung unverändert an die EU-Kommission in Brüssel weiter. Kein gutes Zeichen, denn damit verzichtet Seehofer entgegen früherer Ankündigungen darauf, […]
Wir haben Post aus dem Bundestagspräsidium erhalten. In dem Schreiben nimmt ein Referent im Auftrag Lammerts Stellung zu unserer Kampage. Neuigkeitswert hat die Antwort nicht. Darin heißt es, Lammert sei qua Geschäftsordnung verpflichtet, die Rechte der Bundestagsabgeordneten zu wahren. Um keine Rechtsverletzung zu riskieren, sei es also statthaft, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen […]
Auch die 2446 E-Mails von Campact-Aktiven konnten es nicht mehr verhindern: Der Bundesrat stimmte dem Beschluss des Agrarausschusses zu, der eine Aufhebung des Käfigverbotes vorsieht. In Zukunft sollen „Kleinvolieren“ erlaubt sein, die sich nur geringfügig von herkömmlichen Käfigen unterschieden. 35 bis 50 Tier sollen in ihr Platz haben, wobei einem Tier lediglich 0,08m² zur Verfügung […]