Am Sonntag dreht sich im Magazin „ZDF.umwelt“ alles um das Thema Grüne Gentechnik: mit Berichten über die Kennzeichnung konventioneller Produkte, gentechnikfreie Zonen, die Novellierung des Gentechnikgesetzes und die großen Saatguthersteller. Mit dem Zweiten sieht man besser. Ausnahmsweise mal. Schalten Sie also ein: Sonntag, 13.15 Uhr, „ZDF.umwelt“.

Der niedersächische Ministerpräsident Christian Wulff zeigt sich freigiebig: 600.000 Euro an Fördergeldern hat Wulff gestern einer Saatgutfirma zugesagt, die schimmelpilzresistente Genpflanzen entwickelt. Wulff will mit der lockeren Vergabepraxis Niedersachsen zum „Weltmarktführer“ auf diesem Gebiet machen. Dieses Ziel gab er bei einem Gesprächsforum zwischen Landesregierung und Landvolkverband aus. Weltmarktführer also. Wulff hat sich die Heilsverprechen der […]

Ob der Chef des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, davon Wind bekommen hat, dass wir am Freitag mit unserer Kampagne „BILD auf allen Kanälen“ starten wollten, um gegen die Übernahme von ProSiebenSat.1 zu mobilisieren? Wir hatten alles vorbereitet: fleißig recherchiert, formuliert und programmiert, dazu Dutzende Fernseher für eine Auftakt-Aktion vor dem Springer-Verlag in Berlin geborgt. Dann heute […]

Der Druck von uns und anderen Gruppen auf Landwirtschaftsminister Seehofer wirkt: der Angriff auf die Gentechnik-Haftungsregeln wurde auf Sommer 2006 verschoben. Das ist ein wichtiger Erfolg. In dieser Anbausaison bleiben die Hürden für den Gentechnik-Anbau damit hoch. Doch für Entwarnung gibt es keinen Anlass: Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Teile der EU-Freisetzungsrichtlinie umsetzen, die […]

(jb) In die Debatte um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt wieder Bewegung. Sowohl Bundesregierung als auch Wirtschaftsforscher hatten zuletzt positive Konjunkturprognosen für 2006 abgegeben. Nun werden erste Stimmen aus den Reihen der Union laut, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 in Frage stellen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist der erste CDU-Spitzenpolitiker, […]

Gestern hat das Bundeskabinett beschlossen, die zwischen den Regierungsparteien unumstrittenen Regelungen des Gentechnikgesetzes als Antrag der Regierungsfraktionen in den Bundestag einzubringen. Mit der schnellen Verabschiedung dieser Regelungen sollen Strafzahlungen von knapp 800.000 Euro pro Tag an die Europäische Union verhindert werden. Die EU hatte der Bundesregierung eine Frist bis Ende Februar gesetzt, die noch fehlenden […]

Horst Seehofer hat sich das wohl anders vorgestellt, doch die Fallstricke der großen Koalition sind tückisch. Für den morgigen Donnerstag hatte er die erste Lesung des Gentechnikgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen. Diese wurde nun kurzfristig wieder abgesetzt. Dabei sind notwendige Anpassungen an die Vorgaben der EU-Freisetzungsrichtlinie überfällig. Die EU-Kommission droht mit hohen […]

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich nach Informationen des Handelsblattes darauf beschränkt, die fehlenden Teile zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie umzusetzen. Damit verschiebt der Landwirtschaftsminister den angekündigten Angriff auf die Haftungs- und Transparenzregeln des gegenwärtig gültigen deutschen Gentechnikgesetz. Die Europäische Union hatte der Bundesrepublik Deutschland Zwangsgelder in Höhe von 792.000 Euro pro Tag […]