Beim Treffen der EU-Agrarminister am vergangenen Montag in Brüssel hat sich die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, die Exportsubventionen für Milch und Käse sowie Stützungskäufe bis Ende Februar 2010 zu verlängern. Bis auf Großbritannien unterstützten alle EU-Mitgliedsstaaten eine entsprechende Kommissionsvorlage. Die Abstimung darüber soll im Oktober im Ministerrat erfolgen, wenn bis […]

Mehr als 200 engagierte Bürgerinnen und Bürger sind am Samstag zum Kampagnenauftakt der Initiative „Energie in Bürgerhand“ nach Freiburg gekommen. Innerhalb der nächsten Wochen sollen mehr als 100 Millionen Euro gesammelt werden, um als Genossenschaft Teile des fünftgrößten deutschen Energiekonzerns Thüga zu kaufen. Diese muss aus kartellrechtlichen Gründen von der E.ON verkauft werden. Die Initiatoren […]

Der aktuelle Ausfall zahlreicher Atomkraftwerke zeigt, was die Atomlobby nicht zugeben will: Ohne Atomstrom geht’s auch und das sogar günstiger. Stell Dir vor, es gibt Atomkraftwerke, aber keinen Atomstrom. Der Slogan beschreibt die derzeitige Lage. Durch die Notabschaltung des AKW Krümmel am letzten Wochenende sowie durch Wartungsarbeiten an zahlreichen anderen AKWs, fließt so wenig Atomstrom […]

Es hat massive Drohungen mit Strafzahlungen gebraucht, doch jetzt will auch Bayern die EU-Agrarsubventionen veröffentlichen. Das erklärte der bayrische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner heute nach einem Gespräch mit der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. BR-Online Bericht auf BR B5 aktuell Die Liste der Subventionsempfänger

Heute hat Verteidigungsminister Jung bekannt gegeben, dass die Bundesregierung ihre Pläne für das Bombodrom stoppt. Die Kyritz-Ruppiner Heide wird nicht zum größten Bombenabwurfplatz Europas ausgebaut. Zu diesem riesigen Erfolg gratuliert Campact den regionalen Bürgerinitiativen, die seit fast 20 Jahren unermüdlich gegen das Bombodrom gekämpft haben! In den letzten Monaten haben wir uns in den Protest […]

Der Ausschuss für gentechnisch veränderte Organismen der umstrittenen Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) empfiehlt die Wiederzulassung des Genmaises Mon810. Die Genehmigung war 2007 ausgelaufen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Stellungnahme prüfen will. Save Our Seeds berichtet im taz-blog ausführlich (mit Link zum Download) über die Stellungnahme und wie es kommt, dass […]

Zwei Jahre schon währt der Kampf der Bürgerinitiative „Saubere Energie“ gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerks im emsländischen Dörpen. Nach einer Großdemonstration mit über 5.000 Teilnehmer/innen im Sommer 2008, mehreren Flyer- und Plakat-Kampagnen und zahlreichen Informationsveranstaltungen hat die BI auch mit Hilfe einer Unterschriftenaktion den Protest gegen das Kohlekraftwerk deutlich gemacht. Im Rahmen einer Petition hatten […]

Ausflucht von Minister Jung zählt nicht mehr Nach dem Petitionsausschuss des Bundestages forderten gestern auch die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die zahlreichen Einwände gegen den Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide „zu erwägen“. Ein weitergehender Antrag von Die Linke und Bündnis 90 / die Grünen fand allerdings keine Mehrheit. Dennoch kommt das Votum zum richtigen Zeitpunkt: […]