Welche einschneidenden Konsequenzen die Pläne der SPD zur Bahnprivatisierung nach sich ziehen, zeigt ein Beitrag des ARD-Magazins Polylux – wenn auch etwas überspitzt. Wir kommen auch zu Wort – und unsere Heuschrecken-Puppen zu Ehren. Sehen Sie den Beitrag bei Polylux. Sehr empfehlenswert zu den Privatisierungsplänen der SPD ist auch ein aktueller Beitrag bei Monitor.

Der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages hat gestern die Beratung einer Bittschrift zum Fall Gazale Salame verschoben. In der Petition fordern die katholische und evangelisch-lutherische Kirche von den Politiker/innen des Landtags, sich für eine Rückkehr von Gazale Salame und ihren beiden Kindern auszusprechen. Anfang der Woche hatte Campact die Ausschussmitglieder im Namen aller über 7.000 Teilnehmer/innen […]

Mit 77 Ja- zu 25 Nein-Stimmen unterstütze gestern der eigens einberufenen SPD-Parteirat die letzte Woche von der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ beschlossenen Privatisierungspläne. Das höchste Gremium der SPD zwischen den Parteitagen setzt sich aus den Mitgliedern des Parteivorstands und den Delegierten der Landes- und Bezirksverbände zusammen. Ein Änderungsantrag von Parteilinken, nur stimmrechtslose „Volksaktien“ auszugeben und damit Kapitalinvestoren […]

Noch vor einigen Wochen wurde das Thema Steuerhinterziehung in Medien, Politik und Öffentlichkeit heiß diskutiert. Doch inzwischen ist es still geworden um das Thema Steueroasen. Die Bemühungen der deutschen und europäischen Politik zur Bekämpfung der Steuerflucht scheinen zwar im Stillen weiterverfolgt zu werden – ob und wann hier mit konkreten und wirksamen Maßnahmen gerechnet werden […]

Seit Ende Februar haben über 6.500 Campact-Aktive den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und FDP-Landesfraktionschef Philipp Rösler aufgefordert, die Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie zu ermöglichen. Gazale Salame wurde im Jahr 2005 als Schwangere zusammen mit ihrem jüngsten Kind in die Türkei abgeschoben. Ihr Ehemann Ahmed Siala blieb mit […]

Am kommenden Montag, den 21. April kommt der SPD-Parteirat zu einer Sondersitzung zur Bahnprivatisierung zusammen. Die Mitglieder des Bundesvorstands werden mit den Vertreter/innen aus den Landes- und Bezirksverbänden der SPD das von der AG „Bahnprivatisierung“ beschlossene Privatisierungs-Modell beraten und darüber entscheiden. Unser Kooperationspartner, das Bündnis „Bahn für Alle“ wird mit einer Aktion ab 9.00 Uhr […]

Die Deutsche Presseagentur meldet heute, dass die SPD auf die Nominierung des Würzburger Professors Horst Dreier für das Bundesverfassungsgericht verzichtet. Dieser sollte in zwei Jahren als Nachfolger von Windfried Hassemer zum Präsidenten des Gerichts aufrücken. Mit mehr als 12.000 Emails haben sich Campact-Aktiven an die Verhandlungsführer von SPD und Union gewandt und den Verzicht auf […]

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich Anfang der Woche sowohl das Treffen der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden als auch die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ auf ein Modell zur Bahnprivatisierung geeinigt. Montag Mittag trat Beck vor die Presse. Seine Kernaussage: Der Vorschlag der Parteigremien trage dem Beschluss des SPD-Parteitags vom letzten Oktober Rechnung, nach dem Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die […]