Die Marketingkampagne „Campaign for Creativity“ (zu deren letzter Aktion vgl.: FFII-Kommentar) setzt ihre durchsichtige Strategie fort, wie eine grassroots-Organisation aufzutreten, die kleine und mittlere Softwareunternehmen vertrete. Bei einer Aktion mit 250 Teilnehmern forderte sie die Unterstützung der Ratsposition. (Presseerklärung). Die bulgarische Free Software Association macht derweil in einem Brief an alle EU-Botschaften in Sofia auf […]

Das Protokoll der ersten Lesung zum Abgeordnetengesetz ist mittlerweile veröffentlicht worden. Die Abgeordneten hatten am vergangenen Freitagnachmittag beschlossen, die mündliche Debatte nicht abzuhalten und stattdessen die Redebeiträge lediglich schriftlich zu Protokoll zu geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Wilhelm Schmidt verkündete in seinem Beitrag, dass die Regierungskoalition mit dem vorliegendem Gesetzentwurf ihr im Januar gegebenes […]

Die massiven Lobbybemühungen der Konzerne zur Durchsetzung grenzenloser Patentierbarkeit von Software scheinen Früchte zu tragen. Trotz aller Anstrengung der Softwarepatentgegner, die Stimmen der davon betroffenen Mehrheit zu Gehör zu bringen, ist der zuständige Ausschuß im Europaparlament JURI in weiten Teilen den Wünschen der Konzerne gefolgt. Mit 16 Stimmen von EPP, ALDE und Ligua Lombardia zu […]

Vergangenen Freitag fand die erste Lesung des Rot-Grünen Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten statt. Am 2. Juni, also zu Beginn der voraussichtlich letzten Sitzungswoche des 15. Deutschen Bundestages, soll der Geschäftsordnungs-Ausschuß abschließend über den Entwurf und die Änderungswünsche der Opposition beraten. Zweite und dritte Lesung, sowie die anschließende Abstimmung über die Neuregelung sind […]

Am 29. Juni veranstalten CEA-PME und FFII eine Konferenz der „wirtschaftlichen Mehrheit“ kleiner und mittlerer Unternehmen: Von der Europäischen Kommission und nationalen Regierungen durchgeführte Studien haben ergeben, dass die meisten Arbeitsplätze und Steuereinnamen im Softwarebereich und in verwandten Bereichen von den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) generiert werden, und dass KMUs in diesem Bereich das […]

640 Menschen haben innerhalb von 48 Stunden Brief an Merkel und Gerhardt unterzeichnet. Diesen haben wir beiden Fraktionsvorsitzenden zugestellt. Der Brief ruft die Opposition dazu auf, „der verschärften Veröffentlichungspflicht keine weiteren Steine in den Weg zu legen, sondern ihr zuzustimmen.“

Um 10.00 Uhr heute morgen ging es los. Gemeinsam mit BUND, Attac und Mehr Demokratie entrollten Campact Aktivisten ein Transparent vor dem Deutschen Bundestag mit der Aufschrift „Lasst den Lobbyisten die Luft raus – Nebeneinkünfte veröffentlichen!“. Eine 6 Meter große Lobbyistenfigur sackte in sich zusammen. Journalisten von Tagesschau, RTL, dpa, epd und Neues Deutschland waren […]

Heute findet um 10 Uhr am Deutschen Bundestag Südwestecke (Scheidemannstrasse, Ecke Simsonweg) eine medienwirksame Aktion anläßlich der für den Nachmittag geplanten ersten Lesung des neuen Gesetzentwurfes im Bundestag statt. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.