In einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters will die Rot-Grüne Regierung weiterhin eine Neuregelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten durchsetzen. Dies wurde so auch Campact gegenüber bestätigt. Danach sollen in der kommenden Woche die Arbeiten des Ältestenrates mit einem Gesetzentwurf abgeschlossen werden. Mitte Juni könne es dann zur ersten Lesung kommen. Die abschließende Lesung würde in der […]

Der SPD-Abgeordnete Dr. Udo Bullmann hat heute an Campact geschrieben und seine Position erläutert.

Am 2.6. veranstaltet die belgische Association Electronique Libre und OpenStandaarden eine Demo gegen Softwarepatente in Brüssel. Sie soll von einer „Onlinedemo“ begleitet werden. Zu den weiteren Unterstützern zählen unter anderem der FFII und die europäischen Grünen. Mehr

Campact hat auf das Positionspapier von Herrn Dr. Wuermeling reagiert und ein Antwortschreiben verfasst. Der ehemalige Schattenberichterstatter der EVP gilt als der grösste Befürworter von Softwarepatenten in der CDU/CSU-Fraktion und übt immer noch einen grossen Einfluss auf seine KollegInnen aus. Das Dokument lässt sich hier herunterladen.

Die Grüne Fraktion im Europaparlament veranstaltet am 2.6.2005 eine Konferenz in Brüssel zum Thema „Freie Software und Softwarepatente“. Als Redner ist u.a. Richard M. Stallman eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos, bedarf aber einer Anmeldung bis zum 27.5. Im Anschluss daran wird zu einer Demonstration gegen Softwarepatente aufgerufen. Mehr

Die taz, der Berliner Tagesspiegel und ngo-online greifen die Stellungsnahme von Campact zum Thema Nebeneinkünfte auf und berichten.

Campact und Transparency International haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt (SPD)und Volker Beck (B90/Die Grünen) begrüßt, eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Nachdem wochenlang die Bremser die Oberhand gewonnen hatten, nimmt der Zug in Richtung Transparenz jetzt wieder Fahrt auf. Die 1.500 […]

Am 12.5. fand im Stuttgarter Landtag eine Anhörung der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Softwarepatente statt. Vortragende waren mehrere Mittelständische Unternehmer, eine Microsoft-Vertreterin und Patentanwald Jürgen Betten. Ziel der Anhörung war es, für die Europa-Abgeordneten der CDU ein klares Meinungsbild zu schaffen.Für die Kampagne stoppt-softwarepatente.de war Julian Finn vor Ort, der in seinem persönlichen Blog (natürlich auch […]