Von Stefanie Hundsdorfer und Ulrich Müller (LobbyControl) Im Juni hatten wir einen Teil-Erfolg zu feiern: Auch wenn die Bundesregierung die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien nicht vollständig verbot, erließ sie eine neue Verwaltungsrichtlinie mit strengeren Lobbyisten für die Lobbyisten. Die Bundesregierung muss nun halbjährlich einen Bericht vorlegen: Welche Mitarbeiter aus Unternehmen oder Verbänden arbeiten aktuell […]

Ob das „ jetzt der richtige Zeitpunkt“ für den Bahn-Börsengang sei, daran zweifelte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schon seit Anfang dieser Woche. Seine Sorge galt den frei fallenden Aktienkursen. Analysten hatten berechnet, dass der Staat mit einer Teil-Privatisierung zum jetzigen Zeitpunkt statt der geplanten acht Milliarden Euro höchstens die Hälfte einnehmen würde. Heute dann die Nachricht: […]

Die Generalprobe war ausgefallen – alles musste bei der Premiere mit unserem Kohlosaurus vor dem Kanzleramt klappen. Als morgens um 5.00 Uhr die ersten verschlafenen Campact-Aktiven vor dem Kanzleramt auftauchten, war der Kohlosaurus noch ein unübersichtliches Gewirr aus Stangen und Stoffbahnen. Doch Großpuppenbauer Tobias Husemann hatte den Überblick, welche Stange wo eingebaut und welche Scharube […]

Finanzminister Steinbrück wackelt beim Bahn-Börsengang! Angesichts frei fallender Aktienkurse spricht er erstmals davon, das Vorhaben möglicherweise auszusetzen. „Man wird überlegen müssen, ob das jetzt der richtige Zeitpunkt ist.“ Vor einer Woche hatte der Minister eine Verschiebung des Börsengangs noch strikt abgelehnt. Die ins Bodenlose fallender Börsenkurse und weitere drohende Bankenpleiten befürchtet bringen den Finanzminister offenbar […]

Weit aus dem Fenster hatten sich die Grünen im Hamburger Wahlkampf gelehnt. „Kohle von Beust – Neue Energie statt CO2“ und „Moorburg verhindern: Landesstimme grün“ hatten sie überall plakatiert. Jede Stimme für grün sei eine gegen das geplante Kohlekraftwerk Moorburg. Zu Recht brandmarkten sie die im Bau befindliche Anlage am Südrand des Hafens als „Klimakiller“: […]

So hatte sich die CSU das nicht vorgestellt: Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollte sie drei Tage vor der Bayernwahl eine Abstimmung über einen Antrag verhindern, der das forderte, was die CSU gerade überall im bayerischen Wahlkampf predigt: gentechnikfreie Regionen müssen in Brüssel einen rechtlich verbindlichen Status erhalten – jede Gemeinde kann sich selbst gegen Gentechnik […]

Honig, der mit den Blütenpollen des Gen-Mais MON810 verunreinigt wurde, darf nicht mehr verkauft werden. Denn MON810 hat keine Zulassung als unverarbeitetes Lebensmittel, wie es der Honig ist. Verkauft der Imker seinen Honig trotz der Gentechnik-Verunreinigung, macht er sich strafbar. Dies hatte das Augsburger Verwaltungsgericht im Mai geurteilt. Gleichzeitig gewährte das Gericht dem betroffenen Imker […]

Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe der CSU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat uns auf unsere Gentechnik-Eil-Aktion geantwortet. Im Rahmen der Aktion haben seit Dienstag über 7.000 Menschen Ramsauer und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer aufgefordert, heute Nachmittag im Bundestag für einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu stimmen. Dieser Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich in Brüssel dafür […]