Die für morgen geplante Wahl von Prof. Horst Dreier zum Richter am Bundesverfassungsgericht findet nicht statt. Die SPD hat darauf verzichtet für die morgige Sitzung des Bundesrates einen Nominierungsantrag zu stellen. Damit verschiebt sich die Wahl eines möglichen Nachfolgers des bisherigen Verfassungsrichters Winfried Hassemer um mindestens vier Wochen. Der Bundesrat wird jetzt fühestens auf seiner […]
Zu unserer Aktion „Staatliche Folter muss tabu bleiben“ haben wir einige kritische Rückmeldungen erhalten. Hierzu möchten wir Stellung nehmen. Mehr
SPD und Union streiten zur Zeit, ob der Würzburger Professor Horst Dreier am 15. Februar vom Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll. Das Problem: Dreier steht nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Grundgesatz: Der Staat darf Verdächtige nicht foltern. „In diesen Konstellationen dürfte der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein.“ […]
Monsanto schlägt zurück: Der Gen-Saat-Konzern wehrt sich gegen das französische Anbau-Verbot seines Gen-Maises MON 810, das im Januar verlängert wurde. Zuvor hatte ein Wissenschaftsausschuss Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch den Anbau des Gen-Mais anerkannt. In einer Stellungnahme zum Gutachten der Wissenschaftler stellt Monsanto nun fest, dass das Verbot illegal sei. Wissenschaftliche […]
Am 19. Dezember hat die EU-Kommission ihren Verordnungs-Vorschlag zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen vorgelegt. Umweltorganisationen kritisierten die Pläne der Brüsseler Behörde als unzureichend, unter anderem wegen der Aufweichung des Grenzwertes von 120 Gramm CO2 pro Kilometer auf 130 g/km, wegen des Fehlens von Langzeit-Reduktionszielen für CO2 und wegen der zu geringen Strafen für Grenzwert-Überschreitungen, die für […]
Der Bundestag hat die Änderung des Gentechnik-Gesetzes beschlossen / ein Durchmarsch der Agro-Gentechnik findet nicht statt. Es ist nicht alles gut, aber wir haben viel erreicht. Der eigentlich geplante Durchmarsch der Gentechnik in der Landwirtschaft findet nicht statt. Heute hat der Bundestag in abschließender Lesung Änderungen des Gentechnik-Gesetzes beschlossen, die weit hinter den ursprünglichen Plänen […]
Unsere heutige Belagerungs-Aktion bot ein eindrucksvolles Bild: Zahlreiche Campact-Aktive hatten 50 Großballons mit unseren Argumenten gegen Gentechnik an ihren Fahrrädern befestigt und fuhren damit zum Ausschuss-Gebäude des Bundestages – so glitten die Argumente unübersehbar direkt an den Fenstern der Abgeordneten vorbei, die drinnen im Landwirtschaftsausschuss das Gentechnik-Gesetz debattierten. Abschließend ließen wir das Großplakat „Mit dem […]
Zwei schöne Aktionen in Berlin zum Gentechnik-Gesetz liegen bereits hinter uns. Vor dem Bundestag und der Landwirtschafts-Messe Grüne Woche haben wir unsere Argumente gegen Gentechnik auf Großplakaten präsentiert. Nun kommt es noch einmal auf uns an: Nächsten Freitag möchte der Bundestag das Gentechnik-Gesetz beschließen. Bis dahin will die Gentech-Lobby die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ kippen, mit […]