In der am letzten Mittwoch, den 18.6. von der Bundesregierung verabschiedeten Verwaltungsvorschrift für “externe Mitarbeiter” in Ministerien scheint es ein Schlupfloch für Lobbyisten zu geben: Nach Informationen der taz, der die bisher nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschrift vorliegt, schließt die Bundesregierung befristete Arbeitsverträge ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Vorschrift aus. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von […]
Aus 3,5 Tonnen Kohle, verpackt in 70 Säcken, bauten wir anlässlich der Beratung des zweiten Teil des Klimaschutz-Pakets der Bundesregierung eine klimapolitische Sackgasse. 40 Campact-Aktive waren gekommen und warnten die Bundesregierung mit Sackgassen-Schildern vor den Folgen einer weiteren Generation konventioneller Kohlekraftwerke. Denn damit würden sämtliche Anstrengungen der Bundesregierung zum Klimaschutz Makulatur. Die mit dem „Integrierte […]
Über 8.000 Protest-Mails hatten Bürgerinnen und Bürger innerhalb von zehn Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten geschickt und gefordert, dass sich diese bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beendet wird. Mit Erfolg: Am Mittwoch, den 4.Juni 2008 forderten die Abgeordneten des Haushaltsausschusses wichtige Verschärfungen der Verwaltungsvorschrift, die den Einsatz der Lobbyisten […]
Wenn das Bundeskabinett am Mittwoch über den Klimaschutz berät, wollen wir die mittlerweile über 12.500 Unterschriften unter unseren Appell gegen neue Kohlekraftwerke präsentieren. Sind Sie aus Berlin oder gerade dort und haben zwischen 8.30 und 10.00 Uhr Zeit, zu unserer Aktion zu kommen? Wir brauchen noch dringend mehr Menschen, die die Sackgasse mit bauen und […]
Die ersten Nachrichten über den Störfall im slowenischen Atomreaktor Krsko haben bei vielen von uns Erinnerungen an Tschernobyl wach gerufen. Auch wenn diesmal die große Katastrophe ausblieb: Einmal mehr wurden wir an die Gefahren erinnert, die von Atomreaktoren ausgehen – insbesondere von Anlagen in Osteuropa. Die Mahnung kommt zum rechten Zeitpunkt: In den nächsten Tagen […]
Ein breites Bündnis von Organisationen aus der Slowakei und anderen europäischen Staaten hat gegen die slowakische Atomaufsichtsbehörde Klage wegen der geplanten Atomreaktoren in Mochovce eingereicht. Die Behörde müsse von der Slowakischen Energiegesellschaft, die im Besitz des italienischen Energiekonzerns ENEL ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verlangen, wie sie das europäische Umweltrecht vorschreibt. Ohne UVP habe die Öffentlichkeit […]
Über 8.000 Protest-Mails haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen zehn Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten geschickt und gefordert, dass sich diese bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beendet wird. Im Bundestag hat unsere Aktion Wellen geschlagen: Viele Abgeordneten haben uns geantwortet (Antworten der Abgeordneten). Am Mittwoch Nachmittag hat sich […]
Unsere geplante Aktion „Zukunft statt Kohle!“ am Kanzleramt kann morgen leider nicht stattfinden, da das Bundeskabinett seine Sitzung zum Klimaschutz auf Grund des Streits um die KFZ-Steuer kurzfristig verschoben hat. Die Bundesregierung hat als neuen Termin den 18. Juni angesetzt. Wir geben Ihnen rechtzeitig Bescheid, zu welchem Termin wir unsere klimapolitische Sackgasse im Regierungsviertel errichten. […]