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Günter Metzges Lobbyisten schrieben an Gesetzen mit – Regierung will Scheinbeamte behalten

In vielen Bundesministerien arbeiten Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen. Im April hat der Bundesrechnungshof aufgedeckt, dass in den letzten Jahren etwa 300 Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden eigene Schreibtische […]

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Günter Metzges Aktion gestartet: Keine Lobbyisten in Ministerien!

Glauben auch Sie, dass in unseren Ministerien nur Diener des Staates arbeiten? Da irren Sie sich! In vielen Bundesministerien sitzen Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte, an eigenen Schreibtischen. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen. Trotz […]

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Christoph Bautz Flash Mob – Kreative Aktion im Regierungsviertel

Bereits im letzten Jahr beteiligten sich überall im Bundesgebiet Menschen in Bahnhöfen an Flash-Mob-Aktionen. Zur Entscheidung im Bundestag über die Bahnprivatisierung soll wieder solch eine Aktion stattfinden – diesmal allerdings nur in Berlin. Sie fragen: Flash Mob? Dies ist eine neuartige Aktionsform, bei der viele Menschen („Mob“) blitzartig („Flash“) über E-Mail oder SMS koordiniert zusammenkommen, […]

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Christoph Bautz Woche der Entscheidung im Bundestag

In dieser Woche soll nach den Wünschen der Regierung die Bahnprivatisierung unter Dach und Fach gebracht werden. Der Verkehrsausschuss hat für Montag zu einer Expertenanhörung geladen. Anwesend werden u.a. der neue Transnet-Chef Lothar Krauß, der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und Michael Holzhey von der Beratungsfirma KCW sein. KCW hatte kürzlich in einem Gutachten massive Streckenstilllegungen, Fahrpreiserhöhungen […]

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Christoph Bautz Gabriel stellt sich hinter neue Kohlekraftwerke

Ein Minister, der sich wo er nur kann für den Bau von Kohlekraftwerken in die Presche wirft – das erwartet man von einem, der für das Ressort Wirtschaft und Energiepolitik zuständig ist. Doch dass ausgerechnet der Umweltminister sich zum Adjutanten der Kohlelobby macht, ist schon ungewöhnlich. Neu Kohlekraftwerke müssten her, verkündete Sigmar Gabriel auch wieder […]

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Christoph Bautz Ein abgekartetes Spiel – Transnet-Chef Hansen wechselt zur DB AG

Gestern hatte es schon unser Kooperationspartner „Bahn für Alle“ erfahren – jetzt ist es offiziell. Norbert Hansen, Chef der Bahngewerkschaft Transnet wechselt die Seiten. Er wird Arbeitsdirektor bei der Deutschen Bahn AG. Hansen trat heute von seinem Gewerkschaftsposten zurück und soll nächsten Donnerstag vom Aufsichtsrat gewählt werden (Mehr bei Tagesschau.de / Pressemitteillung von Bahn für […]

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Christoph Bautz SPD-Generalsekretär Heil antwortet Campact-Aktiven

Im März oder April haben über 11.000 Campact-Aktive unseren Appell an die SPD unterzeichnet, Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Bahn zu eröffnen. Jetzt antwortete der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die Antwort zeigt, dass unser Online-Protest in der Politik wahrgenommen wird – besonders in Kombination mit unseren öffentlichkeitswirksamen Aktionen, über die vielfach in […]

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Ferdinand Dürr Appell gegen Kohlekraftwerke gestartet

Gemeinsam mit der Deutschen Umwelthife und dem Infoportal Wir-Klimaretter.de hat Campact einen Online-Appell an Angela Merkel und Umweltminister Gabriel gegen neuen Kohlekraftwerke gestartet. Per Gesetz wollen wir Effizienz bei der Stromerzeugung zur Pflicht machen – und damit den großen Energiekonzernen einen Strich durch die Rechnung, 20 völlig ineffiziente und klimaschädliche Kohlekraftwerke zu bauen. Unterzeichnen Sie […]

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