„Macht Euch nicht zur Marionette Mehdorns!“ – das war die Botschaft, die unsere Aktion am letzten Samstag den hunderten vorbeikommenden SPD-Delegierten direkt vor dem Parteitagsgebäude entgegenrief (Weiteres zur Aktion im Blog). Zumindest die Mehrheit der SPD-Delegierten ist dem Appell gefolgt. Sicher – die Ablehnung des gesamten Privatisierungsprojekts war zum Greifen nahe. Die Mehrheit im Saal […]
Dem SPD-Parteitag liegt am kommenden Wochenende ein Initiativantrag des SPD-Vorstand zur Abstimmung vor, der die eine Privatisierung der Bahn in Form stimmrechtsloser Volksaktien vorsieht. Vorerst sollen 25,1 Prozent der Anteile der Deutschen Bahn AG als Volksaktien ausgegeben werden. Ob weitere 24,8 Prozent auf diese Weise folgen oder stattdessen an renditeorientierte Großinvestoren mit Stimmrecht vergeben werden, […]
Heute hat das EU-Gesamtparlament in Straßburg über verbindliche CO2-Grenzwerte für Neuwagen abgestimmt. Das Ergebnis ist für den Klimaschutz katastrophal: Die Abgeordneten einigten sich auf einen Grenzwert von 125 Gramm CO2 pro Kilometer, der erst ab dem Jahr 2015 gelten soll. Noch im September hatte sich der Umweltausschuss des Parlaments für einen strengeren Grenzwert von 120g/km […]
Die Arbeitsgruppe des SPD-Vorstandes zur Bahnprivatisierung einigte sich am letzten Freitag auf einen Antrag für den SPD-Parteitag, der statt dem Verkauf der Bahn an private Finanzmarktinvestoren die Ausgabe von Volksaktien vorsieht. Heute entscheidet der SPD-Parteivorstand über den Antrag. Nach dem Entwurf sollen zuerst 25,1 % der Anteile der Deutschen Bahn AG als stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben […]
Unseren Aufruf an die Spitzenpolitiker/innen der Großen Koalition, durch sinnvolle Qualitätsprüfungen und mehr Transparenz für menschenwürdige Bedingungen in Pflegeeinrichtungen zu sorgen, haben über 5.000 Campact-Aktive unterstützt. Vergangenen Mittwoch war die Politik am Zug: Das Bundeskabinett verabschiedete seinen Gesetzentwurf zur Pflege-Reform. Eine minimale Verbesserung hat es gegeben: Der Gesetzentwurf regelt nun, dass 20 Prozent der Pflegeeinrichtungen, […]
Geht es nach Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, soll der Gesetzentwurf zur Pflege-Reform wie geplant noch diesen Monat, spätestens jedoch Anfang November zur Entscheidung ins Bundeskabinett. Nachdem sich die Spitzenpolitiker/innen der Großen Koalition am Donnerstag letzter Woche darauf geeinigt haben, den bezahlten Pflegeurlaub aus der Reform zu streichen, soll das Gesetz nun so schnell wie möglich verabschiedet […]
Am letzten Mittwoch wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals über die Online-Durchsuchung verhandelt. Verhandlungsgegenstand ist eigentlich ein nordrhein-westfälische Landesgesetz, das dem dortigen Verfassungsschutz sie Ausspähung von privaten Computern erlaubt. Doch die Richter machten schnell klar: Es geht ihnen um ein Grundsatzurteil in Sachen Online-Durchsuchung. Denn das stümperhaft erarbeitete und offensichtlich verfassungswidrige Gesetz aus NRW […]
Bei der Deutschen Bundesbahn überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Während sich die Medien auf den fortwährenden Tarifstreit mit den Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) stürzen, melden fast alle großen Tageszeitungen (u.a. taz, Tagesspiegel und Spiegel), dass wenig frequentierte Linien im Zuge der Privatisierung wegfallen werden. Zwischen all den Schreckensmeldungen über die Folgen einer Bahn-Privatisierung geht jedoch […]