In deutschen Pflegeheimen wird die Würde der Menschen verletzt: Jede dritte bedürftige Person bekommt nicht einmal genug zu essen und zu trinken. Die Bundesregierung kann diese Katastrophe nun entschärfen: Mit der Pflege-Reform kann sie jetzt für eine menschenwürdige Qualität der Pflege sorgen. Doch bisher sind ihre Pläne enttäuschend – die Pflegesünder machen ihren Einfluss geltend. […]

Das ist eine dicke Mehrheit. 67 % – in Worten: siebenundsechzig Prozent. Mehr als zwei Drittel der Bürger/innen lehnen laut der aktuellen Forsa-Umfrage für den „Stern“die geplante Bahnprivatisierung ab – über Parteigrenzen hinweg. 66 Prozent der Unions- und 65 Prozent der SPD-Wähler/innen sagen „nein“ zum Börsengang der Bahn. Und die Anhängerschaft der kleineren im Bundestag […]

Am Montag Abend scheiterten die Spitzen der Koalition erneut daran, eine Einigung in der strittigen Frage der Online-Durchsuchung zu erzielen. Die SPD scheint sich mit ihrer Linie durchzusetzen, dass vor einer Entscheidung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur der in Nordrhein-Westfalen eingeführten Online-Durchsuchung abgewartet wird. Das BKA-Gesetz, das die Online-Durchsuchung enthält, soll aber an die Bundesländer […]

Nach der positiven Entscheidung des Umweltausschusses im Europaparlament entscheidet in der Zeit vom 22.-25.10. das Plenum. Mehr als 5.000 Campact-Aktive hatten sich an unserer erfolgreichen Aktion an den Umweltausschuss beteiligt. Friends of the Earth Großbritannien (FOE) hat nun eine europaweite Online-Aktion zur Entscheidung im Plenum gestartet. zur FOE-Aktion

Nachdem die Kritik an der geplanten Bahnprivatisierung nicht abreißt, die Stimmen der Privatisierungs-Gegner immer lauter werden und Gruppen zu zahlreichen Kampagnen aufrufen, startet nun auch eine prominente Runde aus der SPD eine Aktion gegen die geplante Privatisierung. Zehn prominente Sozialdemokraten und die Jusos initieren eine Unterschriften-Aktion gegen die Pläne von Bundesregierung und Bahnvorstand. Das Bündnis […]

Der Widerstand gegen die ausufernden Überwachungspläne von Innenminister Schäuble wächst – online und auf der Straße. In Berlin protestierten am Samstag bei strahlendem Sonnenschein über 15.000 Menschen – die größte Demonstration für Bürgerrechte seit 20 Jahren! Viele Campact-Aktive waren vor Ort und verteilten Postkarten mit dem Motiv unserer Online-Aktion. Wir haben für Sie Bilder von […]

Wir werden das Netz, jeden Kilometer Schiene, im Eigentum des Volkes behalten. (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glauben Sie doch selber nicht! Märchenstunde!) Die Verfassungsrechtler – zumindest die große Mehrheit: mittlerweile sieben zu zwei – (Zuruf von der SPD: Na, na, na!) halten das, was der Bundesminister vorgelegt […]

Nachdem das Bundeskabinett am 8. August den Entwurf des Gentechnikgesetzes beschlossen hat, nimmt heute der Bundesrat dazu Stellung. Die von der Bundesregierung verabschiedeten Regelungen sind weit davon entfernt, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu sichern und damit unser Essen frei von Gentechnik zu halten. Deshalb müssen die Länder im nun folgenden parlamentarischen Verfahren den Entwurf in zahlreichen […]