Mir wäre es ganz ehrlich lieber, das ganze Gesetzesverfahren würde jetzt enden. Es ist Murks. Man sollte aufhören und sollte in der nächsten Periode dann versuchen, es vernünftig zu machen. Es zwingt eigentlich niemand ernsthaft die Bahn jetzt an die Börse, außer natürlich der Wunsch von Herrn Mehdorn. (FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich) Der Mann hat Recht. […]
In den kommenden Tagen ringen Innenminister Schäuble, Justizministerin Zypries und die Chefs der Koalitionsfraktionen darum, ob die Online-Durchsuchung eingeführt wird. Elementare Grundrechte sind bedroht: Computer enthalten oft intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürgerinnen und Bürgern. Online-Durchsuchungen verletzen deshalb die Privatsphäre. Da die Durchsuchung – anders als Hausdurchsuchungen – geheim stattfindet, können sich Betroffene […]
Die Medienberichte dürften Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee das Wochenende verhagelt haben. Anfang August hatten die Länderverkehrsminister ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das sollte unter anderem klären, ob die von der Bundesregierung geplante Bahnprivatisierung mit der Verfassung sowie der Aufgabenverantwortung der Länder für den Personennahverkehr vereinbar ist. Offiziell wollen die Länder die Expertise erst morgen präsentieren. Der […]
Schluss mit dem Zeitspiel der Autoindustrie! Unser Appell an die deutschen Abgeordneten des Umweltausschusses im Europäischen Parlament hat Wirkung gezeigt. Innerhalb von fünf Tagen hatten mehr als 5.100 Campact-Aktive die deutschen Mitglieder des Ausschusses aufgefordert, strenge CO2-Grenzwerte für Neuwagen zu beschließen. Der Umweltausschuss hat sich gestern auf strengere Regelungen geeinigt. Das Gremium griff in seinem […]
Unserer Kooperationspartner ROBIN WOOD hat gestern den Fotowettbewerb „Train Spotting“ gegen die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn gestartet. Fotograf/innen und Grafiker/innen — Profis ebenso wie Amateure — sind aufgerufen, ein von ROBIN WOOD gestaltetes Preisschild auf Zügen, Schranken, Bahnhöfen etc. anzubringen und abzulichten. Auf dem Schildchen steht, dass der Preis der Deutschen Bahn von 183 […]
Heute um 11.55 Uhr in über 50 Bahnhöfen: Bis zu 250 Menschen hüllen Bahnhofshallen zwei Minuten lang mit Pfeifen und Trommeln in einen ohrenbetäubenden Lärm. Dann ist Stille und überall halten Menschen einen Zettel mit der Aufschrift „183 = 13“ hoch. Langsam zerreißen sie ihn. Um 12.00 Uhr ist alles vorbei. Über 2.000 Menschen haben […]
Stopp! So nicht, Peter Struck! In den letzten Wochen hatte sich in der SPD massiver Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung formiert, den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung schon in der ersten Sitzungswoche des Bundestages einzubringen, um den SPD-Parteitag am 26. Oktober vor vollendete Tatsachen zu stellen. Gestern gab Fraktionschef Peter Struck seinen Plan auf. Der Gesetzentwurf […]
Am 12. September wird der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über einen Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, der erstmals bindende Richtlinien festlegen soll: auf 130 g/km bis zum Jahr 2012. Doch die Autoindustrie versucht nicht nur die Grenzwerte aufzuweichen, sondern auch einen Aufschub um weitere drei Jahre zu erhalten. Fordern Sie die deutschen Abgeordneten im Umweltausschuss über […]