Anfang nächsten Jahres kommen Politiker und Ermittlungsbehörden ihrem Wunsch nach dem gläsernen Bürger einen Schritt näher. Wird über die Online-Durchsuchung noch fleißig debattiert, ist über die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“ schon längst entschieden. Dahinter verbirgt sich ein Gesetz, das Telekommunikationsanbieter verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Polizei und Nachrichtendienste sollen innerhalb dieses […]
Fast 9.000 Campact-Aktive haben in den letzten Tagen unseren Appell an EU-Industriekommisar Günter Verheugen unterschrieben, strenge CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU nicht länger zu blockieren. Heute Mittag sind die Würfel in der EU-Kommission gefallen: Sie hat ihren Vorschlag für die CO2-Grenzwerte vorgelegt. Auch wenn es ein Fortschritt ist, dass zum ersten Mal rechtlich verbindliche […]
Bis Mitte Dezember sollte eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die beiden noch im Rennen befindlichen Privatisierungsmodelle prüfen – das Holding- und das Volksaktien-Modell. Auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe will die Koalition dann über einen neuen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung entscheiden. Doch mittlerweile heißt es aus dem Verkehrsministerium, dass eine Prüfung noch […]
Unsere Enttäuschung in der letzten Woche war groß: Die EU-Kommission verabschiedete eine positive Stellungnahme zu den geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene. Jetzt wird klar: Die Stellungnahme bezieht sich immerhin nur auf das Design der Anlage. Hier haben anscheinend Areva und Siemens genügend Lobbydruck gemacht, denn sie wollen dem russischen Kraftwerksbauer Atomstroyexport ihre Sicherheitstechnik verkaufen. Ausgeklammert […]
Seit vergangenem Donnerstag tragen Menschen Argumente gegen Gentechnik auf Campact.de ein. Daneben wird rege bewertet und diskutiert. Schließlich müssen die zehn schlagkräftigsten Argumente gefunden werden. Ein Blick auf die Seite genügt, um zu sehen, wie sehr das Thema die Campact-Activen bewegt. Der Tenor ist eindeutig: Wir wollen keine gentechnisch veränderten Organismen auf unseren Äckern, geschweige […]
„Belagern Sie den Bundestag mit Ihren Argumenten gegen Gentechnik“, rufen wir seit heute Bürgerinnen und Bürger zur ersten argumentativen Belagerung des Bundestages auf. Im Januar, wenn im Parlament die Beratungen über das neue Gentechnik-Gesetz in die entscheidende Phase gehen, sollen auf möglichst vielen Großplakatflächen rund um den Bundestag die Argumente von Bürgerinnen und Bürgern gegen […]
Seit dem 6.12., dem Nikolaustag, drohen wir Industriekommissar Günter Verheugen mit der Rute. Wir ermahnen ihn damit, sich nicht zur Marionette der deutschen Autoindustrie machen zu lassen. Er darf nicht verhindern, dass in Zukunft Neuwagen mit deutlich geringerem CO2-Ausstoß gebaut werden. Im Blog zur Aktion dokumentieren wir, wie die Ruten mit den Listen der Unterzeichner/innen […]
Letzte Woche gab es noch Grund zur Hoffnung: Wir dachten, einen weiteren Erfolg gegen die geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene erringen zu können. Doch überraschend hat sich das Blatt gewendet: Die EU-Kommission hat den Reaktoren im Erdbebengebiet nun doch grünes Licht gegeben. Damit kann die bulgarische Regierung jetzt entscheidende Finanzmittel für das Vorhaben beantragen – […]