Vorgestern hat Horst Seehofer in einer Pressekonferenz das neue Gentechnik-Gesetz vorgestellt – und auch wenn einiges recht unbefriedigend geregelt werden soll, haben wir doch etliche Gründe zum Feiern. Denn vom Durchmarsch der Grünen Gentechnik auf die Felder, wie er vom Koalitionsvertrag vorgesehenen war, ist wenig übrig geblieben. „Erfolgreicher Fehlschlag“ – treffender kann man die letzten […]

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Samstag soll die Kabinettsentscheidung über die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes am 8. August fallen.

Wir können zwei Erfolge feiern: Gestern hat Horst Seehofer einen neuen Entwurf zum Gentechnikgesetz vorgelegt. Bei der Haftung und beim Standortregister kommt es nicht wie vorgesehen zu einer Verschlechterung. Damit hat der Landwirtschaftsminister bei zwei unserer wichtigsten Forderungen eingelenkt. Frankfurter Allgemeine Zeitung und Financial Times sprechen von verschärften Regeln für die Agrar-Technik. Unter FAZ-Online ist […]

Ein eindrucksvolles Bild bot heute morgen die Abschluss-Aktion zur unserer Aktionstour gegen Gentechnik vor dem Bundestag in Berlin. In einer langen Reihen präsentierten über 100 Campact-Aktive 40 Großplakate mit den Portraits der wichtigsten Abgeordneten, die über das neue Gentechnik-Gesetz entscheiden. Darauf angebracht waren die Antworten, die die Abgeordneten ihren Wählern auf die Frage „Gentechnik im […]

Fast 3.800 Bürger/innen haben ihn freiwillig bezogen: den weltweit ersten Online-Knast. Sie protestierten im Rahmen der vom Bundesverband Verbraucherzentralen, dem Fairsharing-Netzwerk und Campact organisierten Kampagne „Privatkopieren ist kein Verbrechen“ gegen die Kriminalisierung von Millionen Bürger/innen durch das Urheberrecht, wenn sie in geringem Umfang und zu privaten Zwecken Musik oder Filme aus dem Netz downloaden oder […]

(mh) Im Rahmen unserer Wahlkreistour gegen die Novellierung des Gentechnikgesetzes haben Campact-Aktive allerorten gezeigt, dass sie bereit sind für den Schutz der getechnikfreien Landwirtschaft auf die Straße zu gehen. Diese Bereitschaft ist nun, im Rahmen eines „Protestspaziergangs“ erneut gefragt: Joseph Wilhelm, Biopionier und Vorsitzender der Rapunzel Naturkost AG will – mit möglichst vielen Mitstreitern – […]

Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht für die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten entschieden – heute sind diese bereits auf der Homepage des Bundestags einzusehen. Die Einkünfte im Monat wurden drei Einkommensstufen zugeordnet: Stufe I 1.000 bis 3500 Euro, Stufe II 3.500 bis 7.000 Euro, Stufe III mehr als 7.000 Euro. Angegeben werden die „Bruttobeträge unter Einschluss […]

Zweieinhalb Jahre haben wir darum gerungen – jetzt ist es endlich durch: Nach dem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Nebeneinkünfte nach den vom Bundestag erlassenen verschärften Regeln veröffentlicht werden. Endlich erfahren wir, welche Abgeordneten in erster Linie die Belange ihrer Wähler/innen vertreten und welche sich eher Interessen von Geldgebern aus der Wirtschaft verpflichtet […]