Vor einem Jahr haben wir mit unseren Protesten verhindert, dass deutsche Banken zwei hoch gefährliche Atomreaktoren mitten in einer Erdbebenzone im bulgarischen Belene finanzieren. Doch die bulgarische Regierung treibt das Projekt weiter voran: Jetzt fordert sie EU-Gelder für die beiden Atommeiler des Tschernobyl-Bautyps. In wenigen Tagen entscheidet die EU-Kommission, ob sie dem Vorhaben grünes Licht […]
Im Bundestag wird in den nächsten Wochen heftig um das neue Gentechnik-Gesetz gerungen. In die erste Runde geht es am nächsten Montag, den 26. November um 13 Uhr: Gentechnik-Experten stehen zwei Stunden lang dem Landwirtschafts-Ausschuss Rede und Antwort. Im Gegensatz zur ersten Lesung ist die Anhörung öffentlich. Das nutzen wir: Wir haben Berliner Campact-Aktive dazu […]
Der Konflikt um die Privatisierung der Bahn geht weiter. Die Koalitionsrunde hat bei ihrem gestrigen Treffen beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Tiefensee die zwei Privatisierungsmodelle bis zum 10. Dezember überprüft. Das ursprünglich von Tiefensee vorgelegte „Eigentumssicherungsmodell“, das großen Kapitalinvestoren den Einstieg in die Bahn eröffnet hätte, wurde begraben. Damit wurde das parlamentarische […]
Nach monatelangen Vorbereitungen ist unsere Klimakette gegen den Neubau von Kohlekraftwerken online gegangen. Die Klimakette war sehr aufwendig zu programmieren und wir sind froh, dass sie nun läuft – auch wenn es an der ein oder anderen stelle noch etwas holpert. Kleine Programmierfehler werden wir noch im Betrieb ausmerzen. Die Klimakette legt sich um das […]
Sonntag vor einer Woche setzte die SPD eine Arbeitsgruppe zu Bahnprivatisierung ein. Leitung: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Wir wunderten uns schon: So begräbt man nicht still und leise ein gescheitertes Projekt. Letzten Freitag ließ die Regierung die Katze aus dem Sack. Finanzminister Steinbrück, Tiefensee, Kanzleramtsminister de Maizière und Bahnchef Mehdorn haben sich auf ein neues Privatisierungsmodell […]
Über 10.000 Menschen haben in den letzen Tagen mit Protest-Emails von den Parlamentarischen Geschäftsführern Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sowie von Bundestagspräsident Norbert Lammert eine ernsthafte Bundestags-Debatte über die Änderung des Gentechnik-Gesetzes bei Tageslicht gefordert. Leider ohne unmittelbar sichtbaren Erfolg: Die Gesetzesvorlage sowie die Reden der Fachpolitiker/innen wurden heute Nacht gegen 3:45 Uhr […]
Unsere Protest-Mail-Aktion, mit der wir die Politiker des Bundestages dazu auffordern, das Gentechnikgesetz ernsthaft und gründlich zu debattieren, schlägt hohe Wellen: Immer mehr Politiker und Politikerinnen antworten auf unsere Emails. Darunter ist nicht nur der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Olaf Scholz, den wir mit unseren Emails adressiert haben (Wortlaut des Schreibens von Olaf Scholz). Unser […]
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Olaf Scholz hat den Tausenden Campact-Aktiven geantwortet, die seit gestern Mittag eine ernsthafte Debatte zum Gentechnik-Gesetz eingefordert haben. Es ist sehr erfreulich, dass Herr Scholz umgehend und ausführlich auf die E-Mails antwortet. Bisher scheint er allerdings nicht bereit zu sein, die Lesung zu verschieben und eine Debatte zu ermöglichen. Die […]