Geht es nach Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, soll der Gesetzentwurf zur Pflege-Reform wie geplant noch diesen Monat, spätestens jedoch Anfang November zur Entscheidung ins Bundeskabinett. Nachdem sich die Spitzenpolitiker/innen der Großen Koalition am Donnerstag letzter Woche darauf geeinigt haben, den bezahlten Pflegeurlaub aus der Reform zu streichen, soll das Gesetz nun so schnell wie möglich verabschiedet […]
Am letzten Mittwoch wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals über die Online-Durchsuchung verhandelt. Verhandlungsgegenstand ist eigentlich ein nordrhein-westfälische Landesgesetz, das dem dortigen Verfassungsschutz sie Ausspähung von privaten Computern erlaubt. Doch die Richter machten schnell klar: Es geht ihnen um ein Grundsatzurteil in Sachen Online-Durchsuchung. Denn das stümperhaft erarbeitete und offensichtlich verfassungswidrige Gesetz aus NRW […]
Bei der Deutschen Bundesbahn überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Während sich die Medien auf den fortwährenden Tarifstreit mit den Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) stürzen, melden fast alle großen Tageszeitungen (u.a. taz, Tagesspiegel und Spiegel), dass wenig frequentierte Linien im Zuge der Privatisierung wegfallen werden. Zwischen all den Schreckensmeldungen über die Folgen einer Bahn-Privatisierung geht jedoch […]
In deutschen Pflegeheimen wird die Würde der Menschen verletzt: Jede dritte bedürftige Person bekommt nicht einmal genug zu essen und zu trinken. Die Bundesregierung kann diese Katastrophe nun entschärfen: Mit der Pflege-Reform kann sie jetzt für eine menschenwürdige Qualität der Pflege sorgen. Doch bisher sind ihre Pläne enttäuschend – die Pflegesünder machen ihren Einfluss geltend. […]
Das ist eine dicke Mehrheit. 67 % – in Worten: siebenundsechzig Prozent. Mehr als zwei Drittel der Bürger/innen lehnen laut der aktuellen Forsa-Umfrage für den „Stern“die geplante Bahnprivatisierung ab – über Parteigrenzen hinweg. 66 Prozent der Unions- und 65 Prozent der SPD-Wähler/innen sagen „nein“ zum Börsengang der Bahn. Und die Anhängerschaft der kleineren im Bundestag […]
Am Montag Abend scheiterten die Spitzen der Koalition erneut daran, eine Einigung in der strittigen Frage der Online-Durchsuchung zu erzielen. Die SPD scheint sich mit ihrer Linie durchzusetzen, dass vor einer Entscheidung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur der in Nordrhein-Westfalen eingeführten Online-Durchsuchung abgewartet wird. Das BKA-Gesetz, das die Online-Durchsuchung enthält, soll aber an die Bundesländer […]
Nach der positiven Entscheidung des Umweltausschusses im Europaparlament entscheidet in der Zeit vom 22.-25.10. das Plenum. Mehr als 5.000 Campact-Aktive hatten sich an unserer erfolgreichen Aktion an den Umweltausschuss beteiligt. Friends of the Earth Großbritannien (FOE) hat nun eine europaweite Online-Aktion zur Entscheidung im Plenum gestartet. zur FOE-Aktion
Nachdem die Kritik an der geplanten Bahnprivatisierung nicht abreißt, die Stimmen der Privatisierungs-Gegner immer lauter werden und Gruppen zu zahlreichen Kampagnen aufrufen, startet nun auch eine prominente Runde aus der SPD eine Aktion gegen die geplante Privatisierung. Zehn prominente Sozialdemokraten und die Jusos initieren eine Unterschriften-Aktion gegen die Pläne von Bundesregierung und Bahnvorstand. Das Bündnis […]