(ww) In Brüssel fand am Dienstag das Treffen der EU-Umweltminister statt, bei dem unter anderem auch das Thema CO2- Grenzwerte für Pkw diskutiert wurde. Es bestand große Einigkeit darüber, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Hersteller gescheitert sei. Eine gesetzliche Regelung zur Senkung des Kohlendioxid- Ausstoßes bis 2012 wurde von fast allen Teilnehmern begrüßt. Umstritten bleibt […]

Viele Campact-Aktivisten sind unserem Aufruf im letzten Newsletter gefolgt, sich mit E-Mails an den Ver.di- Vorsitzenden Frank Bsirske zu wenden und haben inzwischen eine Antwort von Ver.di erhalten, zu der ich im folgenden Text Stellung nehmen möchte. Ich habe mich schweren Herzens für den Aufruf ausgesprochen. Schweren Herzens, weil ich selber überzeugtes Gewerkschaftsmitglied bin und […]

In einem Beitrag auf Tagesschau.de bemühte sich Angela Merkel den Verstimmungen über ihre Position beim Thema Auto-Emissionen entgegenzutreten: „Die Bundesregierung sei nicht dagegen, den Ausstoß von CO2 auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Die Regierung sei aber der Auffassung, dass dieser Durchschnittswert nicht auf einzelne Hersteller, sondern auf die „Gesamtflotte“ eines Landes bezogen werden […]

Nach einer Pressemeldung des Europaparlamentes hat das Europaparlament in einer Resolution gefordert die CO2 Emissionen von Neuwagen auf durchschnittlich 120 g/km zu senken, obwohl die EU-Kommission kurz in ihrem Vorschlag von 130g/km ausgegangen ist. Zur Pressemeldung Orginaltext siehe Top 22 und 25

Licht und Schatten bei der Vorstellung des EU-Planes zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen gestern in Brüssel. Nach wochenlangem heftigem Streit zwischen Industrie- und Umweltkommissariat, zwischen Autokonzernen und Umweltverbänden, hat die EU-Kommission gestern ein Kompromisspapier vorgelegt. Danach soll es – wie von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gefordert – eine Pflicht zur Reduktion des CO2-Ausstoßes auf 120g/km […]

Auch im Februar ist nicht mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften zu rechnen. Dietlind Weinland, Pressesprecherin des Gerichts, bezeichnete die Verhandlung als schwieriges Verfahren. Bis zum Sommer würde es aber ziemlich sicher zu einer Entscheidung kommen.

Die Bundesregierung hat jetzt auch den zweiten Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechts im Kabinett verabschiedet. Der Gesetzestext erhält erhebliche Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Planungen – sicher auch ein erster Erfolg unserer Kampagne zusammen mit Verbraucherschützern gegen eine Kriminalisierung von Millionen Bürger/innen durch das neue Urheberrecht. Die Planungen sahen vor, dass Musik- und Medienkonzerne das Recht […]

Groteske Welt: In Paris stellt die IPCC zur Stunde ihren mit Spannung erwarteten Bericht vor, der die katastrophalen Konsequenzen eines ungebremsten Klimawandels beschreibt. Gleichzeitig versuchen in Brüssel die Lobbyisten der deutschen Autoindustrie, konsequente Schritte für den Klimaschutz zu verhindern – mit Unterstützung von Merkel, Wirtschaftsminister Glos und Industriekommissar Verheugen. EU-Umweltkommissar Dimas will die europäischen Autobauer […]