Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will das Land Rheinland-Pfalz die umstrittene Käfighaltung von Legehennen stoppen, gegen die auch über 2300 Campact-Aktivisten mit der E-Card-Aktion „Kein Zurück zum Käfig“ protestiert hatten. Die SPD-Landesregierung hält die im Frühjahr beschlossene Einführung von Käfigen, die nur etwas größer sind als die bisherigen Käfigbatterien, für verfassungswidrig. Kurt Beck hatte […]
Mit der Aktion „MEIN NEIN – Haushalt ohne Genfood“, initiiert durch kirchliche Organisationen und das Aktionsbündnis Gentechnikfreie Landwirtschaft Baden-Württemberg, ist es für jede/n Bürger/in möglich, den eigenen Haushalt öffentlich für gentechnikfrei zu erklären. Jedes einzelne „Nein“, symbolisiert durch eine Pixelfläche in einem überdimensionierten NEIN, steht für einen Haushalt ohne Genfood. Aus vielen „Mein-Neins“ wird ein […]
Vor wenigen Wochen haben wir einen großen Erfolg errungen: Nach unserem Protest zog sich die HypoVereinsbank aus der Finanzierung zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene zurück. Die HypoVereinbank ist ein Tochterunternehmen der italienischen Unicredit-Bank. In Folge des Protests will der Vorstandschef der Unicredit Alessandro Profumo jetzt grundsätzlich entscheiden, ob die Bankengruppe Atomenergie finanziert. Dies hat weitreichende […]
Es ist soweit: Uns liegt jetzt ein neuer Entwurf (pdf) für ein Eckpunktepapier vor. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen die Eckpunkte noch im Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden. Bis Februar 2007 soll das Gesetz dann vom Bundestag beschlossen werden. Wenn Seehofer je ein Gentechnik-Skeptiker war, dann hat er sich von Forschungsministerin Schavan komplett über […]
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am 24. November die Freisetzung gentechnisch veränderten Winterweizens genehmigt. Mehr als 30.000 Einwendungen gab es gegen den geplanten Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen in Gatersleben (Sachsen-Anhalt). Der Versuchsacker liegt in unmittelbarer Nähe zu den Anbauflächen der Genbank im sachsen-anhaltinischen Gatersleben. Dort lagern Hunderte alter Weizensorten, die zur Erhaltung […]
Bis zum 4. Dezember können Sie online über die Gewinner der „Worst EU Lobby Awards 2006″ entscheiden – eines Negativpreises für undemokratische Lobby-Praktiken in der EU. Nominiert sind u.a. die EU-Ratspräsidentschaften von Österreich und Finnland, weil sie einen exklusives Round Table-Treffen mit der Biotech-Industrie organisiert haben. Am 20. Juni organisierte die scheidende österreichische mit der […]
Der Rechtsausschuss des Bundestages lud heute zur öffentlichen Anhörung über die Novellierung des Urheberrechts ein. Hauptstreitpunkt: Wird eine Bagatellklausel in das Gesetz mit aufgenommen, wie sie im ursprüglichen Referentenentwurf noch enthalten war, auf Druck der Unterhaltungsindustrie aber entfernt wurde? Die Klausel würde die Kriminalisierung von Millionen Bürger/innen beenden, wenn sie in geringem Umfang und zu […]
Bereits am 11.10. hat die Bundesregierung auf eine kleine Frage der FDP geantwortet und ihre Haltung zur Novellierung des deutschen Gentechnikgesetzes dargelegt. Die Antwort verdunkelt die Absichten der Regierung mehr, als das sie erhellt. Offensichtlich spiegelt sich darin auch die Auseinandersetzung, die zur Zeit zwischen den Ministerien um die Novellierung des Deutschen Gentechnik-Gesetzes stattfindet. In […]