Das Bundesverfassungsgericht will am 4. Juli sein Urteil darüber verkünden, ob die vom Bundestag im Juni 2005 beschlossene verschärfte Veröffentlichungspflicht über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten verfassungskonform ist. Neun Abgeordnete hatten dagegen mit der Argumentation geklagt, sie müssten Informationen über private Geschäftspartner offenlegen, wodurch sie bei der Berufsausübung behindert würden. Mit Verweis auf die Klagen hatte […]

Ab dem 19. Juni fragen unsere Großplakate in unmittelbarer Nähe der Wahlkreisbüro der 25 Abgeordneten, die für die Entscheidung über das Gentechnik-Gesetz am wichtigsten sind: „Gentechnik im Essen per Gesetz – Machen Sie da mit, Herr Abgeordneter?“. Finanziert werden sie durch hunderte Campact-Spender (Spenden). Klare Antworten von den Abgeordneten erhoffen wir uns auf der Aktionstour […]

(mh) Auf Anfrage eines Campact-Aktiven äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz ungewohnt klar und ausführlich zur aktuellen Debatte um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. So bringt er sein Verständnis für die von Campact vertretenen Positionen zum Ausdruck und hebt sein Engagement für verschärfte Transparenz-Regeln hervor. Er äußert sein Bedauern über die […]

Um kurz nach sieben Uhr stand die Eiswand: ein starkes, beeindruckendes, massives Symbol. Der Schriftzug „Zeit zum Handeln“ drängt in starken Lettern. Darunter im Eis eingefroren die Unterschriften von 30.000 Unterzeichner/innen. Die Unterschriften gibt es auch auf Papier: zwei große Stapel. Eine Miniatur der Eiswand liegt ebenfalls bereit. Nach und nach kommen immer mehr Campact […]

(mh) Der europäische Automobilherstellerverband ACEA stemmt sich weiter gegen die europäischen Bemühungen zum Klimaschutz. Um die geplante Bestimmung zur Reduktion des Neuwagen-CO2-Ausstoßes bis 2012 auf 130g pro Kilometer zu blockieren, scheint dem Lobbyistenverband, dem alle großen Automobilhersteller angehören, kein Argument zu abwegig zu sein: In seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht behauptet ACEA, dass ein solches Gesetz […]

„Gentechnik im Essen – per Gesetz! Machen Sie da mit?“, diese Frage wollen wir den 25 Bundestagsabgeordneten stellen, die für die Änderung des Gentechnikgesetz besonders wichtig sind. Ab Mitte Juni installieren wir Großplakatwände in der Nähe Ihrer Wahlkreisbüros. Mit einer Aktionstour vom 23. Juni bis zum 1.7. in die Heimatstädte der Politiker werden wir sie […]

(mh) Bereits im Juni 2005 verabschiedete der Bundestag eine umfassende Veröffentlichungspflicht für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Campact-Aktive hatten zuvor immer wieder Druck für mehr Transparenz und weniger Lobbyismus im Bundestag gemacht. Nun könnte endlich auch der letzte fadenscheinige Vorwand schwinden, mit dem Bundestagspräsident Norbert Lammert das Gesetz blockiert: Denn beim Bundesverfassungsgericht zeichnet sich ein Patt […]

Nach drei Tagen haben wir zum Ende der Plenarwoche unsere E-Mail-Aktion an Volker Kauder und Peter Struck beendet. Über 10.000 E-Mails haben Campact-Aktive an die beiden Spitzenpersonen der Koalitionsfraktionen verschickt, damit sie bei ihrem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert Druck für die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte machen. Derweil haben wir einen neuen Termin für […]