Der Termin für unsere Ballonaktion gegen die Verwässerung des Gentechnikgesetzes ist (wenn das Wetter mitspielt) der 2. November. Damit liegen wir voraussichtlich kurz vor der Entscheidung zum Gentechnikgesetz im Kabinett: Laut Informationen der Rheinischen Post (siehe „Aktuelle Meldungen“) soll Ende Oktober die Ressort-Abstimmung beendet sein und noch im November die Kabinettsentscheidung fallen, so dass das […]
Campact, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und das Fairsharing-Netzwerk starten heute eine Kampagne zur geplanten Novellierung des Deutschen Urheberrechts. Mit der Reform des Urheberrechts ergibt sich die Chance, die Kriminalisierung von Millionen Bürger/innen zu beenden. Im Gesetzentwurf war bereits eine Bagatellklausel vorhanden, nach der die Justiz dann ein Auge zudrücken soll, wenn z.B. Musik oder Filme […]
In der nächsten Woche, am 11.10.2006 verhandelt in Karlsruhe der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. 9 Abgeordnete haben gegen die vom Bundestag beschlossenen Regeln geklagt. Für die Verteidigung der Neuregelung ist Bundestagspräsident Norbert Lammert zuständig, ein erklärter Gegner der Transparenzregeln. Weitere Infos im 5-Minuten-Info Wir haben heute einen Offenen Brief ins […]
Am Mittwoch, den 11. Oktober 2006 um 10 Uhr wird sich der 2. Senat des Bundesverfassungsgericht mit der Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte befassen. Mit einem Urteil Urteil ist laut Gerichtssprecherin Dietlind Weinland nicht vor zwei Monaten zu rechnen. Wahrscheinlich sei eine Urteilsverkündung erst im kommenden Jahr. Gemeinsam mit Transparency International hatte Campact im Januar 2005 eine […]
Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht: Deutschland tritt bei den EU-Verhandlungen zu Transparenz bei den Agrarsubventionen nicht für die Einführung eines Schwellenwerts von 2 Millionen Euro, ab dem erst Zahlungen an die Subventionsempfänger veröffentlicht werden sollten. Dies ist eine herbe Niederlage für Wirtschaftsminister Glos, der sich vehement in der Abstimmung der deutschen Position zur EU-Transparenzrichtlinie […]
Die Position Deutschlands zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen umfassenden Transparenzpflicht über EU-Agrarsubventionen ist weiter Streitpunkt zwischen den damit befassten Ministerien. Nachdem Ende August eine Einigung an der Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos nach einem Schwellenwert für die Veröffentlichungspflicht in Höhe von 2 Millionen Euro scheiterte, soll jetzt am 18. September bei einem Treffen der […]
Schon fast 6.000 Luftballons von Bürgern gegen Gentechnik sind am Start – und täglich kommen ca. 200 neu dazu! Wir sind überwältigt von der großen Resonanz und freuen uns sehr, gemeinsam in Berlin ein weithin sichtbares Zeichen gegen eine Verwässerung der Haftungsregeln setzen zu können. Die große Zunahme der Teilnehmerzahlen und die vielen positiven Rückmeldungen […]
Nach Untersuchungen der Industrie sind Reislieferungen aus den USA mit genmanipuliertem Reis verseucht gewesen. Das teilte die Europäische Kommission in Brüssel mit. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat gentechnische Verunreinigungen in der aus den USA importierten Reismarke Bon-Ri aus dem Warensortiment des Lebensmitteldiscounters Aldi nachgewiesen. Nach dem Bekanntwerden hat Aldi die betroffenen Waren aus dem Sortiment genommen. […]