Das für heute angesetzte Treffen von Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Spitzen der Koalitionsfraktionen Volker Kauder und Peter Struck ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Auf dem Treffen sollte beraten werden, in wieweit die vor zwei Jahren vom Bundestag beschlossenen verschärften Transparenzregeln über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten endlich umgesetzt werden. Schon der heutige Termin sollte […]

Vor zwei Jahren haben wir einen großen Erfolg errungen: Auch durch unseren Druck beschloss der Bundestag, dass Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Wir wollen wissen: Welche Politiker/innen fühlen sich den Bürger/innen und welche eher VW, Dresdner Bank oder BDI verpflichtet? Mehrere Abgeordnete klagten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Transparenzregeln. Obwohl die Klagen juristisch […]

Nun hat sich der Koalitionsausschuss also doch geeinigt: Nach monatelangen Streitigkeiten vereinbarten die Spitzen von SPD und CDU gestern einen Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung ab 2013, wenn das Ziel von 750. 000 Krippenplätzen bis dahin tatsächlich erreicht ist. Jedem dritten Kleinkind stünde dann ein Krippenplatz zur Verfügung, was dem ermittelten Bedarf nach Krippenplätzen entspricht. Dann würde […]

Ob die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wenigstens noch einige Fortschritte in Sachen Klimaschutz bringt, entscheidet sich auf den letzten Metern. Im Juni, dem letzten Monat der deutschen Präsidentschaft, folgt ein wichtiges Treffen dem nächsten: Die Umweltminister kommen vom 1. bis 3. Juni und am 28. Juni zusammen. Die Wirtschafts- und Energieminister kommen am 7. und 8. Juni […]

(mh) Nachdem die Verbreitung der Genmais-Sorte Mon 810 durch das Bundesamt für Verbraucherschutz bereits unterbunden wurde, schob das Bayerische Verwaltungsgericht nun auch den bereits gesäten Pflanzen einen juristischen Riegel vor. Mit Hinblick auf die entzogene Zulassung stuften die Richter den Genmais als “nicht verkehrs- und verzehrsfähiges” Lebensmittel ein. In einem Eilantrag – auf Klage eines […]

(mh) Teilerfolg im Kampf gegen Gentechnik: Das Bundesamt für Verbraucherschutz hat aufgrund „neuer und zusätzlicher Informationen“ eine Umweltgefährdung durch die gentechnisch veränderte Mais-Sorte Mon 810 erkannt und deren Verbreitung unterbunden. Der Hersteller Monsanto muss – vor einem weiteren Verkauf – einen Monitoringplan zur Umweltverträglichkeit vorlegen, den es bislang nicht gibt. Gute Entscheidung, aber katastrophales Timing: […]

Eigentlich stand das Thema Finanzierung des Krippenausbaus ganz oben auf der Tagesordnung des heutigen Koalitionsausschusses. Familienministerin Ursula von der Leyen wollte hierzu ein Finanzierungskonzept vorlegen nund mit ihm auch der Bund für die Finanzierung von mehr und besseren Krippenplätzen in die Pflicht nehmen. Doch Finanzpolitiker beider Regierungsparteien sorgten jetzt für die Absetzung des Punktes auf […]

Nach dem wir vorgestern die Kampagne „Jede Krippe zählt – Gemeinsam für die Kleinsten“ gestartet haben, waren wir von der Reaktion überrascht. Mehr als 50 Campact-Aktive schrieben uns z.T. wütende, meistens aber konstruktiv kritische Mails, warum sie die Kampagne nicht oder so nicht unterstützen können. Deshalb haben wir Zitate aus einigen dieser E-Mails zusammengestellt und […]