Heute startet die neue Campact-Kampagne für mehr und bessere Krippenplätze. Gestern hat der „Krippengipfel“ der Familienminister/innen von Bund und Ländern beschlossen, die Krippenplätze für unter Dreijährige zu verdreifachen. Doch ob die ehrgeizigen Pläne Realität werden, hängt am Geld. In zwei Wochen wird der Koalitionsausschuss darüber entscheiden, ob und was getan wird. Bisher scheiterten alle Initiativen […]
Parallel zu den Beratungen der SPD über die Bahnprivatisierung stellte die Deutsche Bahn AG gestern ihre Jahresbilanz 2007 der Presse vor. Nach ihr hat die DB AG ihren Umsatz um 1,3 Milliarden Euro auf 31,3 Milliarden gesteigert, den Gewinn um 418 Millionen Euro auf 2,895 Milliarden. Der größte Teil der Gewinne stammt aus Unternehmensbeteiligungen im […]
(al) Eine Campact-Aktivistin entdeckte den Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung und leitete ihn an uns weiter. Was da steht, klingt wie ein schlechter Witz: Erst genehmigte das BVL (Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) in unmittelbarer Nähe zur Genbank in Gatersleben einen Freisetzungsversuch von gentechnisch verändertem Weizen, dann forderte es die Genbank auf, umzuziehen – […]
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen „Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik“ geeinigt (Original-Dokument als pdf). Dass es überhaupt zu einer Einigung kam, ist ein Erfolg, denn bis zuletzt lagen die Postionen etlicher Regierungen weit auseinander. Insbesondere Frankreich und einige osteuropäische Länder wollten den von der EU-Kommission vorgelegten Plan zu einer unverbindlichen […]
Ob die deutsche EU-Ratspräsidentschaft doch noch Chancen hat, einen klimapolitische Wende in Europa einzuläuten, entscheidet sich am Donnerstag und Freitag dieser Woche: Beim EU-Gipfel in Brüssel verhandeln die Staats- und Regierungschefs über einen „Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik“. Entscheidende Punkte des Aktionsplans sind unter den Mitgliedstaaten heiß umstritten. Inwieweit es zu einer ambitionierten Einigung kommt, […]
Die Bundesregierung hat sich den Klimaschutz groß auf die Fahne ihrer EU-Ratspräsidentschaft geschrieben. Doch während des ersten Drittels der Präsidentschaft stand Deutschland bei wichtigen klimapolitischen Schritten auf der Bremse – wie vor drei Wochen bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes von Neuwagen. Mehr im 5-Minuten-Info Das muss sich jetzt ändern! Heute in einer Woche treffen sich […]
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für die Novellierung des Gentechnikgesetzes beschlossen. Das von Horst Seehofer vorgelegte Papier bleibt auf striktem „Pro-Gentechnik-Kurs“. Die SPD-Fraktion ist bei der Entscheidung im Kabinett eingeknickt und hat keine ihrer ursprünglichen Forderungen zum Schutz von Umwelt und Verbraucher durchgesetzt, so der BUND in einer ersten Stellungnahme. Gentechnik-Befürworter in FDP und Union […]
Landwirtschaftsminister Seehofer wird heute die Eckpunkte zur umstrittenen Änderung des Gentechnikgesetzes in das Kabinett einbringen. Nach unseren bisherigen Informationen soll das Papier dem ursprünglichen mit der CDU abgestimmten Entwurf gleichen. Es ist uns bisher unklar, ob es vor der heutigen Kabinettssitzung eine Einigung mit der SPD-Fraktion gegeben hat.