Wir alle kennen die grauenhaften Bilder von eingepferchten Legehennen. Sie fristen zu Millionen ein elendes Dasein, damit wir morgens unser Frühstücksei, mittags Pasta und Nachmittags Kuchen genießen können. Eigentlich sollte nach einem Beschluss der rot-grünen Bundesregierung am 1. Januar 2007 mit der Batteriehaltung von Legehennen Schluss sein – einer der wenigen durchschlagenden Erfolge rot-grüner Umweltpolitik. […]
(jb) Schon über 1.000 Campact-Aktive forderten ihre Wahklreisabgeordneten dazu auf, von Bundestagspräsident Norbert Lammert die fristgerechte Veröffentlichung der Nebeneinkünfte zu verlangen. MdB Florian Pronold (SPD) ist dieser Bitte in einem Schreiben, das Campact vorliegt, gefolgt: „Ich habe für dieses Vorgehen keinerlei Verständnis. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Angaben steht nicht im Ermessen des Bundestagspräsidenten, vielmehr […]
In unserer Wahlkreisaktion haben bisher fast 900 Campact-Aktive via E-Mail von ihren lokalen Abgeordneten gefordert, sich beim Bundestagspräsidenten Lammert für eine schnelle Veröffentlichung einzusetzen und selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Viele haben bereits Antworten erhalten – zumeist unbefriedigende. Die CDU-Abgeordneten beispielsweise verschicken Standard-Antworten, in denen abgewiegelt wird. Tenor: Ja, wir sind ja auch für Transparenz. […]
Der Staatsrechter Prof. Hans Herbert von Arnim teilt unsere Empörung über die Hinhalte-Taktik von Bundestagspräsident Lammert. Dessen Entscheidung, vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen, bezeichnet von Arnim im Campact-Interview als „Ankündigung eines offenen Gesetzesbruchs“. „§ 44a des Abgeordnetengesetzes sowie die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verlangen zwingend die Veröffentlichung der Angaben.“ Lammert sei somit […]
Unsere Pressemitteilung zur heute gestarteten Aktion: Das Online-Netzwerk Campact, die Antikorruptionsorganisation Transparency International und LobbyControl starten eine Protestaktionen gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag angekündigte Aussetzung der Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. Lammert begründet dies mit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen von Bundestagsabgeordneten, obwohl diese juristisch keine aufschiebende Wirkung haben. Ab Montag Morgen werden sich Bürger […]
Es ist unfassbar, mit welcher Chuzpe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) alle Register zieht, um die lichtscheuen Gestalten im Bundestag zu decken. Lammert will die Offenlegungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte auf die lange Bank zu schieben. Erst einmal müsse das Bundesverfassungsgericht über die Klagen von sechs Bundestagsabgeordneten gegen die neue Transparenz-Pflicht entscheiden, schrieb der CDU-Politiker in dieser Woche […]
Protest wirkt. Beim Deutschen Bauernverband führt er sogar dazu, dass man sich zur Maßregelung der eigenen Mitglieder versteigt. Der Deutsche Bauernverband ist schon seit langem dafür bekannt, dass er sich vornehmlich für die Interessen seiner industriell wirtschaftenden Mitglieder einsetzt. Beim Thema Gentechnik ergibt sich daraus eine besonders widersinnige Position: Obwohl ein großflächiger Anbau von Gentech-Pflanzen […]
Morgen, am 3. März 2006 findet in Deutschland ein bundesweiter Aktionstag für die gentechnikfreie Landwirtschaft statt. Initiativen, Kommunen, Aktionsbündnisse, Verbände, VerbraucherInnen, Bäuerinnen und Bauern werden in bunten, vielfältigen Demonstrationen und Aktionen in Städten und auf dem Lande ein deutliches politisches Signal setzen. Weitere Infos bei der Koordination Gentechnikfreier Regionen: Klicken Sie hier Termine in Ihrer […]