Morgen, am 3. März 2006 findet in Deutschland ein bundesweiter Aktionstag für die gentechnikfreie Landwirtschaft statt. Initiativen, Kommunen, Aktionsbündnisse, Verbände, VerbraucherInnen, Bäuerinnen und Bauern werden in bunten, vielfältigen Demonstrationen und Aktionen in Städten und auf dem Lande ein deutliches politisches Signal setzen. Weitere Infos bei der Koordination Gentechnikfreier Regionen: Klicken Sie hier Termine in Ihrer […]
Am 27.2. erreichte uns eine Antwort von Dr. Max Lehmer (CSU), Mitglied des Verbraucherausschusses auf unsere Aktion zum Vertuschungsparagraphen. Dr. Lehmer sieht vor allem Vorteile in der Agro-Gentechnik. Lesen Sie selbst und schreiben Sie eine Antwort! Lesen Sie die Antwort der Campact-Redaktion Lesen Sie hier weitere Reaktionen von Politiker/innen auf unsere Kampagne.
(ab) In Frankreich tobt zur Zeit eine heftige Auseinandersetzung um ein Gentechnikgesetz, mit dem die französische Regierung die EU-Freisetzungsrichtlinie mit großer Verspätung umsetzen will. Im Februar hatte das Kabinett einen Entwurf für das Gentechnikgesetz verabschiedet, das den kommerziellen Anbau von GVO auf eine gesetzliche Grundlage stellen soll. Die Kritik am Entwurf fällt indes heftig aus. […]
Über ein Jahr nach den Skandalen um Nebeneinkünfte von Abgeordneten wird jetzt endlich eine weitreichendere Veröffentlichungspflicht umgesetzt. Doch sie ist Teilen des Parlaments weiter ein Dorn im Auge. Sechs Abgeordnete wagen sich besonders weit hervor und wollen jetzt gegen die neue Veröffentlichungspflicht für Bundestags-Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht klagen. Die Abgeordneten Heinrich Kolb, Hans-Joachim Otto und Sibylle […]
(jb) „Wir haben keinerlei Erfahrung mit einer Mehrwertsteuererhöhung in dieser Größenordnung“ und „wir können nur hoffen, dass der Rückschlag bei der Nachfrage nicht so heftig ausfällt, dass er den Aufschwung zurückwirft“, so Joachim Poß, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Damit wagte sich der SPD-Politiker weit vor, beschloss doch das Bundeskabinett heute, die Mehrwertsteuer gemäß dem Haushaltsplan 2007 […]
Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die 3. Novellierung des Gentechnikgesetzes beschlossen. Damit wurde auch der umstrittene Verdunkelungsparagraph §28a beschlossen, gegen den sich auch wir, mit einer Online-Aktion an den Verbraucherausschuss des Bundestages, gewendet haben. Gentechnik-kritische Abgeordnete haben in der vorhergehenden Auseinandersetzung im Verbraucherausschuss nur eine Änderung der Kann-Bestimmung (eine Behörde kann Bürger/innen unterrichten) […]
(jb) Nachdem Horst Seehofer auf die mittlerweile über 4.000 Protest-E-Mails zu seinem Gentechnik-Gesetz ein Antwortschreiben in Auftrag gegeben hatte, haben sich nun zahlreiche Campact-Aktive intensiv mit diesem Brief auseinandergesetzt und Herrn Seehofer ihre Meinung dazu geschrieben. Eine Auswahl dieser Antwortschreiben haben wir nun hier für Sie zusammengestellt. Haben Sie schon geantwortet? Wenn nicht, so bietet […]
Aktion an den Verbraucherausschuss beendet, vielen Dank für Ihre Unterstützung In seiner heutigen Sitzung (Mittwoch, der 8.2.2006) hat der Verbraucherausschuß mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der Grünen und der FDP die 3. Novellierung des Gentechnikgesetzes mit geringfügigen Änderungen beschlossen. Campact hatte in einer Mailaktion an die Mitglieder des Verbraucherausschusses Änderungen am §28a des Entwurfes gefordert […]