Kurz vor Jahresende hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensrichtlinien für Bundestagsabgeordnete erlassen. Damit ist der letzte wichtige Schritt in Richtung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte getan. Inhaltlich wurden vom Bundestagspräsidenten noch Änderungen an dem Entwurf seines Vorgängers vorgenommen, die nach Ansicht von Transparency International der Transparenz eher abträglich sein werden. Ausführungsbestimmungen vom 30.12. […]

Gerätselt wurde lange über die Beweggründe Gerhard Schröders, vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Die Motive könnten profaner kaum sein. Die FAZ zitiert in ihrer heutigen Ausgabe namentlich nicht genannte SPD-Politiker. Demnach ist die katastrophale Haushaltslage des Bundes Hauptmotiv für die Flucht in die Neuwahl gewesen. Besonders Finanzminister Hans Eichel habe bereits im Frühjahr mit einigen Ländern über […]

Union und SPD behaupten unisono, dass eine höhere Mehrwertsteuer und niedrigere Lohnzusatzkosten die Arbeitslosigkeit senken würden. Nein, meint die „FAZ am Sonntag“, die sich der „Wirtschafts-Mythen“ des Jahres angenommen hat. Begründung der FAS: Die Unternehmen könnten auf Grund des Konkurrenzdrucks nicht die gesamten drei Prozentpunkte Erhöhung an die Verbraucher weiter geben. Folge: Die Kosten müssten […]

„Es kommt die Zeit, in der das Wünschen wieder hilft.“ (Die Toten Hosen, Wünsch Dir was) Wann haben Sie Ihren letzten Wunschzettel an den Weihnachtsmann gerichtet? Liegt schon etwas zurück? Dann wird es höchste Zeit, den Kindheitsbrauch wieder aufleben zu lassen. Politisch darf, nein soll er sogar sein, Ihr Weihnachtswunsch. Ganz irdisch die Personen, an […]

Die Konjunkturprognosen für 2006 sind in diesen Tagen leicht nach oben korrigiert worden. Um 1,5 Prozent könnte die Wirtschaft im nächsten Jahr wachsen. Die Fußball-WM, der boomende Export, vorgezogene Käufe wegen der für 2007 angekündigten Mehrwertsteuererhöhung – all dies lässt Unternehmen und Konjunkturforscher mit verhaltenem Optimismus ins kommende Jahr gehen. So weit so gut. Danach […]

Heute stellt Christoph Bautz im virtuellen politischen Adventskalender von iDemokratie Campact vor. Schauen Sie doch mal rein. Mehr

Aus unserem heute versendeten Newsletter: Mehr als 1.300 E-Mails und unzählige Telefonanrufe haben am Donnerstag und Freitag vergangener Woche das Büro des Bundestagspräsidenten erreicht. Mit Erfolg: die Pressestelle des Bundestages hat erklärt, dass die Veröffentlichungspflicht nun doch wie geplant umgesetzt werde. Bundestagspräsident Dr. Lammert werde die Ausführungsbestimmungen in Kürze erlassen. Eine – wie ich finde […]

„57 Tipps für eine bessere Welt“ präsentiert das Greenpeace-Magazin in seiner neuesten Ausgabe – einer davon ist Campact. Eine Demonstration von Laptops, Computertastaturen und Monitoren soll den „Protest mit der Maus“ veranschaulichen. Hier können Sie darüber abstimmen, welcher Tipp Ihnen am besten gefällt – Tipp 37 ist Campact.